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Kabinettsprotokolle der Bundesregierung des Jahres 1986 jetzt online

Themen der Besprechungen waren unter anderem die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, die daraus resultierende Einrichtung des Bundesumweltministeriums und Fragen der inneren Sicherheit.

11.01.2018

Übernahme und Bewertung

Erschließung

Walter Wallmann (2.v.r.), erhält von Bundespräsident Richard von Weizsäcker in der Villa Hammerschmidt seine Ernennungsurkunde als erster Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, 6. Juni 1986

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung des Jahres 1986 sind jetzt online. Damit wird die durch Kabinettsbeschluss von 2011 gegebene Möglichkeit genutzt, unkommentierte, jedoch schon textkritisch bearbeitete Protokolle kontinuierlich entlang der archivrechtlichen 30-Jahresschutzfrist als Übergangsangebot im Internet zur Verfügung zu stellen.

Der katastrophale Unfall im ukrainischen Kernkraftwerk Tschernobyl am 26. April 1986 verursachte auch in der Bundesrepublik erhöhte radioaktive Belastungen und löste eine Grundsatzdebatte über die friedliche Nutzung der Atomenergie aus. An den Demonstrationen der Anti-Atomkraft-Bewegung in Wackersdorf, Brokdorf und Gorleben beteiligten sich zehntausende Bürger. Angesichts der zunehmend gewalttätigen Ausschreitungen von Atomkraftgegnern beriet das Kabinett über angemessene staatspolitische Maßnahmen. Als eine Reaktion auf den GAU errichtete Bundeskanzler Helmut Kohl das neue Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.

Die Zahl der Asylbewerber erreichte im August 1986 einen neuen Höhepunkt. Im Zuge der innenpolitischen Diskussion über die Asylpolitik verschärfte die Bundesregierung u. a. die Definition des Begriffs "politische Verfolgung" und die Regelungen zum Arbeitsverbot für nicht-anerkannte Asylbewerber.

Das Attentat auf die Diskothek "La Belle" in Berlin-Friedenau im April sowie die RAF-Morde im Juli und Oktober 1986 erforderten weitere Maßnahmen zum Schutz der inneren Sicherheit.