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Überführung des Stasi-Unterlagen-Archivs in das Bundesarchiv

Bundestag stimmt dem gemeinsamen Konzept von Bundesarchiv und BStU zu – Konsequenzen und Perspektiven

01.10.2019

Öffentlichkeitsarbeit

Eingang zum Archiv der Stasi-Unterlagen-Behörde in Berlin-Lichtenberg

Am 26. September 2019 beschloss der Deutsche Bundestag auf Antrag des Ausschusses für Kultur und Medien, dem "Konzept für die dauerhafte Sicherung der Stasi-Unterlagen" zuzustimmen. Das gemeinsame Konzept des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen und des Präsidenten des Bundesarchivs war dem Bundestag im März 2019 vorgelegt worden.

Mit dem Beschluss des Bundestags wird die Verantwortung für die Stasi-Unterlagen zum Ende der Amtszeit des jetzigen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen im Sommer 2021 auf das Bundesarchiv übergehen. Nach der Integration der ehemaligen Deutschen Dienststelle (WASt) zum Januar 2019 steht das Bundesarchiv nunmehr vor einer weiteren großen Aufgabe. Zu den aktuell rund 940 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesarchivs werden mehr als 1400 Kolleginnen und Kollegen der Stasi-Unterlagen-Behörde in Berlin und den Außenstellen hinzukommen. Die Menge des Schriftguts, das beim Bundesarchiv aufbewahrt wird, wird um 111 km auf über 530 km anwachsen.

In der öffentlichen Diskussion rund um den Transformationsprozess begegnen immer wieder einige Missverständnisse und Falschmeldungen. Es ist dem Bundesarchiv deshalb sehr wichtig, insbesondere folgende Punkte deutlich zu machen:

Aufbewahrungsorte der Stasi-Unterlagen

  • Ein Transfer von Stasi-Unterlagen an den Koblenzer Sitz des Bundesarchivs ist nie beabsichtigt worden. Auch nach dem Übergang der Verantwortung auf das Bundesarchivs verbleiben zunächst alle Unterlagen an dem Ort, an dem sie sich heute befinden.
  • In Berlin-Lichtenberg („Normannenstraße“) werden die Unterlagen des MfS und der Stasi-Bezirksverwaltungen Berlin und Potsdam dauerhaft verbleiben.
  • Sobald in Berlin-Lichtenberg ausreichende und geeignete Magazine, Werkstätten und Büros zur Verfügung stehen, wird das Bundesarchiv – dem Beschluss des Deutschen Bundestags folgend – seine derzeit in Berlin-Lichterfelde verwahrten Bestände zur Geschichte der DDR nach Lichtenberg verbringen, damit diese dort der DDR-Forschung an einem Ort mit den Stasi-Unterlagen zur Benutzung und Auswertung zur Verfügung stehen. Durch diese räumliche Zusammenführung werden die DDR-Bestände des Bundesarchivs und der SAPMO nicht Teil des Stasi-Unterlagen-Archivs werden.
  • Auch die Unterlagen der früheren Bezirksverwaltungen in Neubrandenburg, Rostock, Schwerin, Frankfurt/Oder, Cottbus, Halle, Magdeburg, Chemnitz, Dresden, Leipzig, Erfurt, Gera und Suhl bleiben bis auf weiteres an den bisherigen Standorten. Es ist allerdings vorgesehen, auf Dauer in jedem dieser Bundesländer nur noch einen Archivstandort zu unterhalten, an dem die Unterlagen aus diesem Bundesland zusammengefasst werden sollen. Ziel der Konzentration auf einen Archivstandort je Bundesland ist eine optimale Unterbringung und damit der dauerhafte Erhalt der Originalunterlagen, der an den jetzigen Standorten gefährdet ist.
  • Die Auswahl dieser Archivstandorte unterliegt einem politischen Entscheidungsprozess und ist noch nicht abgeschlossen. Der allgemeinen Erfahrung folgend wird der Planungs-, Genehmigungs- und Bauprozess voraussichtlich mindestens 10 bis 15 Jahre dauern, obwohl für die Sicherung der Unterlagen dringender Bedarf besteht.

Rechtliche Grundlagen der Benutzung

  • Der Zugang zu Archivgut des Bundes folgt ausschließlich den Vorschriften des Bundesarchivgesetzes, das seinerseits verwandte Rechtsvorschriften berücksichtigt. Bei den vom Bundesarchiv aufbewahrten Unterlagen, die noch einer behördlichen Aufbewahrungsfrist unterliegen und noch nicht zu Archivgut umgewidmet wurden, richtet sich der Zugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz.
  • Das Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) soll in novellierter Form neben dem Bundesarchivgesetz bestehen bleiben und auch in Zukunft die rechtliche Basis des Zugangs zu den Akten der Stasi bilden.
  • Der Vorwurf einer politischen Einflussnahme auf die archivfachliche Arbeit des Bundesarchivs ist absurd und entbehrt jeder Grundlage. Noch nie wurde in den zurückliegenden Jahren seit Bestehen des Bundesarchivgesetzes durch die dem Bundesarchiv vorgesetzten obersten Bundesbehörden der Versuch unternommen, den Zugang zu Archivgut des Bundes aus politischen Überlegungen einzuschränken oder gar zu versagen. Die Amtspflichten aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beziehen sich auf die in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsordnung und nicht auf politische Willkür. Der rechtskonforme Zugang zu Archivgut ist konstitutiver Bestandteil des Selbstverständnisses des Bundesarchivs.

Verbesserung des Zugangs

  • Mit der vorgesehenen Einrichtung eines Archivzentrums in Berlin-Lichtenberg soll dort massiv die Restaurierung und Digitalisierung der Stasi-Unterlagen vorangetrieben werden. Dadurch ergibt sich perspektivisch die Möglichkeit einer ortsunabhängigen Nutzung von Archivgut. Digitalisierte Stasi-Unterlagen könnten künftig also auch an Standorten eingesehen werden, die nicht zu den noch festzulegenden "Archivstandorten" mit Archivzweckbau als Magazin gehören.

Historische Bildungsarbeit

  • In dem weitergehenden politischen Entscheidungsprozess wird die Frage nach der Bildungsarbeit in den Regionen neben der Frage der Fortführung der Beratung und Beauskunftung im Zentrum stehen. Zusammen mit den jeweils beteiligten regionalen Partnern wie Gedenkstätten und Bildungseinrichtungen wird zu überlegen sein, wie eine hohen Qualitätsansprüchen genügende und wirksame politische Bildung an den bisherigen BStU-Standorten langfristig aussehen kann.
  • Das Bundesarchiv wird an diesen Orten in jedem Fall auch weiterhin einen auf der Quellenarbeit basierenden Beitrag zur politischen Bildung und Information über die DDR, die SED-Diktatur und das Stasi-Unrecht leisten. Diese Überlegungen sollten aus Sicht des Bundesarchivs Bestandteil einer zu überarbeitenden Gedenkstättenkonzeption des Bundes sein.