3. Gesandtschaften bei den einzelnen Gliedstaaten; Vertretung der Länder beim Reich2.
a) Das Kabinett ist darüber einig, daß keine der Landesregierungen eine Gesandtschaft der Entente oder anderer ausländischer Mächte bei sich akkreditieren darf. Dies widerspricht nicht nur der politischen Klugheit, sondern auch der rechtlichen Stellung der Länder im Reich. Im Gegenteil ist es erwünscht, daß allen Versuchen der Entente, Gesandtschaften bei den Gliedstaaten einzuführen,/324/ mit entschiedenen Hinweisen auf die Verfassung entgegengetreten wird3.
b) Ebenso ist es unerwünscht, daß die einzelnen Länder untereinander bei sich Gesandtschaften unterhalten. Dem stehen die gleichen verfassungsrechtlichen Gründe entgegen4. Wenn einer der Gliedstaaten die Gesandtschaft eines anderen Gliedstaates zulassen würde, wäre es übrigens kaum möglich, dem gleichen Ansinnen einer der Ententemächte entgegenzutreten. Folgerichtig wird künftig keine Akkreditierung der in Berlin tätigen Vertreter der Gliedstaaten bei der Preußischen Regierung erfolgen dürfen.
c) Das Kabinett hält es ferner nicht für richtig, daß die Gliedstaaten bei der Reichsregierung durch Gesandtschaften im völkerrechtlichen Sinne künftig noch vertreten werden. Denkbar wäre es, daß die stimmführenden Vertreter der Länder im Reichsrat den Titel eines Gesandten erhalten; die Entscheidung hierüber bleibt vorbehalten.
d) Die Frage, ob und in welcher Weise das Reich künftig in den Hauptstädten bei den einzelnen Ländern vertreten sein soll, wird zurückgestellt5. Das Kabinett ist der Meinung, daß auf eine solche besondere Vertretung verzichtet werden könne. Doch würde für den Fall, daß Gesandtschaften fremder Mächte bei den Gliedstaaten zustande kämen, wohl zweckmäßig auch das Reich dort Gesandtschaften unterhalten.
Diese Fragen, namentlich die zu a) und b) berührten, sollen in einer Konferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder, zu der der Reichskanzler einladen wird, besprochen werden, um eine Einigung zwischen den Ländern zu erzielen6.