6. Entwurf eines Gesetzes zur Verfolgung von Kriegsverbrechen und Kriegsvergehen.
Der Reichsminister der Justiz teilte mit, daß er mit Rücksicht auf die Eilbedürftigkeit dem Reichsrat den Entwurf eines Gesetzes zur Verfolgung von Kriegsverbrechen und Kriegsvergehen vorgelegt habe, ohne vorher die Entscheidung des Kabinetts über den Entwurf herbeizuführen. Die erbetene nachträgliche Zustimmung zu dem Entwurf wurde erteilt4.