6. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung einer einheitlichen Regelung in Beamtenbesoldungsangelegenheiten2.
Die Einbringung des Gesetzentwurfs in den Reichsrat wird nach längerer Aussprache genehmigt. Es bleibt vorbehalten, auf eine vom Reichsverkehrsminister/475/ vorgeschlagene andere Fassung zurückzugehen3. In erster Linie soll versucht werden, im Wege der Vereinbarung das Gesetz überflüssig zu machen.