3. Insultierung von Mitgliedern der Entente-Kommissionen.
a) Es wurde über die Vorgänge im Hotel Adlon4 eingehend gesprochen und der Auffassung Ausdruck gegeben, daß im Hinblick auf die außenpolitische/652/ Bedeutung der Prinz Albrecht gegebenenfalls in Schutzhaft gehalten werden sollte, falls etwa das Gericht den Antrag auf Erlaß eines Haftbefehls ablehne5.
b) Der Reichsminister der Justiz wird außerdem ein Gesetz vorbereiten, durch das die einem Gerichtsverfahren gegen die Mitglieder der Königlichen Familie usw. etwa entgegenstehenden Hausgesetze usw. oder Sondervorschriften außer Kraft gesetzt werden sollen.
c) Es wurden noch weitere Fälle von Übergriffen gegenüber Mitgliedern der Entente-Kommissionen besprochen und auf Vorschlag des Reichsministers David beschlossen, in einem Aufruf der Regierung auf das Bedenkliche derartiger Auftritte hinzuweisen6.
d) Ferner wurde beschlossen, den Fall von Eberstein7 schleunigst zu untersuchen und gegebenenfalls darauf hinzuwirken, daß der Staatsanwalt eingreift.