6. Entwurf einer Verordnung zur Regelung der Eisenwirtschaft.
Unterstaatssekretär Hirsch hielt einen eingehenden Vortrag über die Art und Weise der Regelung der Eisenwirtschaft und die Gründe, welche für die Einbringung der Vorlage gesprochen hätten7. Der Reichsminister der Justiz erhob Bedenken […].
/658/ Nach eingehender Erörterung wurde beschlossen:
a) in § 12 Abs. 4 den letzten Satz zu streichen8,
b) das Einspruchsrecht des Reichswirtschaftsministers auch bei einstimmig gefaßten Beschlüssen vorzunehmen,
c) wegen der Frage der Strafbestimmungen9 mit dem Reichsjustizministerium zu verhandeln und die zweckmäßig erscheinenden Strafbestimmungen einzusetzen10.
Mit dieser Maßgabe wurde dem Gesetz zugestimmt. Unterstaatssekretär Müller stellte ferner zu § 8 die Frage, weshalb dem Wunsche des Reichsministeriums für Wiederaufbau nicht Rechnung getragen worden sei, daß auch das Reichsministerium für Wiederaufbau Vertreter in die Ausschüsse entsenden könne. Das Reichsministerium für Wiederaufbau habe ein erhebliches sachliches Interesse daran, auf diese Weise Gelegenheit zu erhalten, seine Interessen in den Arbeitsausschüssen wahrnehmen zu können. Unterstaatssekretär Hirsch wies demgegenüber auf § 19 des Entwurfs hin, nach dem der/659/ Reichswirtschaftsminister das Recht habe, zu allen Sitzungen der Organe, worunter auch die Auslandsausschüsse zählten, Kommissare zu entsenden. Der Reichswirtschaftsminister wird das Weitere veranlassen11.