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[572] 3. Außerhalb der Tagesordnung: Ostelbisches Braunkohlensyndikat13.

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S. Dok. Nr. 149, P. 4.

Staatssekretär Dr. Trendelenburg berichtete, daß es ihm nach eingehenden Verhandlungen gelungen sei, die Herabsetzung des Preises für Hausbrandbriketts von 15 auf 14 für die Tonne zu erreichen. Das bedeute eine Ermäßigung von 5 Pfg. für den Zentner im Großhandelspreis.

Es sei zuzugeben, daß die Industrie in einer schwierigen Lage sei. Die Selbstkosten seien nicht gesenkt, sondern erhöht. Nach einem Schiedsspruch trete am 1. November eine Steigerung der Löhne um 3% ein. Mit der Möglichkeit einer Verkürzung der Arbeitszeit müsse die Industrie rechnen, nachdem das Arbeitszeitabkommen gekündigt worden sei.

In Berlin betrage die Handelsspanne 80 Pfg. Sie sei höher als in anderen Städten mit Rücksicht auf die weiteren Entfernungen und die größeren Schwierigkeiten der Verteilung. Nach den Kartellbestimmungen seien für die Kleinhandelsspanne die Länderregierungen zuständig. Das Reichswirtschaftsministerium habe bereits ein Rundschreiben an diese gerichtet mit der Bitte, die Senkung der Kohlenpreise im Kleinhandel durchzusetzen14. Die Verhandlungen würden mit Preußen alsbald aufgenommen; sie seien schwierig, da allein in Berlin mehr als 3000 Einzelhändler Kohlen vertrieben. Vielleicht werde es möglich sein, eine Herabsetzung der Kleinhandelsspanne um 5 Pfg. zu erreichen, so daß der Gesamtpreis für den Zentner um 10 Pfg. gesenkt würde. Er betrage zur Zeit 1,85 RM15.

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S. Dok. Nr. 149, P. 4.

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Nach Verhandlungen des PrHandMin. mit dem Berliner Kohlenhandel wurden die Preise für gepackte Salonbriketts von 1,85 RM auf 1,78 RM, für geschüttete Salonbriketts von 1,81 RM auf 1,74 RM und für Halbsteine von 1,81 RM auf 1,73 RM je Zentner gesenkt (Berliner Börsen-Curier Nr. 511 vom 1.11.30 in R 43 I/1158, Bl. 261).

Auf eine Frage des Reichskanzlers führte er weiter aus, daß eine gewisse Verbilligung des Strompreises der kommunalen Werke auf Grund der Kohlenpreissenkung gefordert werden müsse. Allerdings spielte die Kohle bei den Unkosten eine wesentlich geringere Rolle, als die Unkosten der Verteilung, die Verzinsung und Amortisation der Netzanlagen. Immerhin könnte eine Herabsetzung der Zählermiete in Frage kommen.

Von dem Verkauf der Bewag16 an ein holländisches Konsortium sei nichts bekannt.

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Berliner Elektrizitäts-Werke AG.

Der Reichskanzler dankte Staatssekretär Dr. Trendelenburg für seine erfolgreichen Bemühungen um die Senkung der Brikettpreise.

Auf die Mitteilung des Reichsarbeitsministers, daß nach einer Anzeige, die an ihn gelangt sei, ein großes Werk im Rahmen des Arbeitsbeschaffungsprogramms im Preise um 10% erhöht und dann nachträglich gesenkt habe, erklärte Staatssekretär Dr. Trendelenburg, daß eine ausreichende Aufsicht in dieser Richtung unmöglich sei.

Eine Zerschlagung der Kohlenzwangssyndikate würde eine starke Beunruhigung in der Öffentlichkeit herbeiführen. Die Arbeitslosigkeit würde verlagert,[573] die Versorgung von Berlin mit den erforderlichen Brennstoffmengen in Frage gestellt werden.