2.173.4 (bru1p): 4. Frage der Senkung der Reichsbahn-Tarife.

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4. Frage der Senkung der Reichsbahn-Tarife.

Der Reichsverkehrsminister teilte mit, daß die Reichsbahn sich jetzt in erster Linie mit dem Vorhaben beschäftige, die Küstenkohlen-Tarife und die Tarife für Ruhr- und Braunkohle zu senken. Gegen diese Teilsenkung habe er Bedenken wegen ihrer Rückwirkung auf Schlesien. Da bereits eine neuere Anregung des Preußischen Handelsministers vorliege7, bitte er die Beratung der Angelegenheit zu vertagen und sodann unter Teilnahme des Preußischen Handelsministers fortzusetzen.

7

Der PrHandM Schreiber hatte dem RVM am 21.10.30 eine Senkung der RB-Frachttarife im Rahmen des allgemeinen Wirtschaftsprogramms vorgeschlagen. Schreiber hatte die prekäre finanzielle Situation der RB anerkannt, dennoch befürwortete er wegen der 6%igen Gehaltskürzung eine Tarifsenkung um 5% für folgende Rohprodukte: Kohle, Erze, Baustoffe, Düngemittel, Getreide und Holz. Der RVM hatte den Vorschlag wegen der außerordentlich ungünstigen Finanzlage der RB abgelehnt, da für 1930 ein Fehlbetrag von 362 Mio RM, für 1931 von 100 Mio RM zu erwarten sei (Schreiben des RVM an Pünder vom 11.11.30 mit Abschrift des Schreibens des PrHandM vom 21.10.30 in R 43 I/1070, Bl. 94–99). Der PrMin-Präs. hatte am 29.10.30 dem RK die Anregungen Schreibers in Abschrift zugeleitet (R 43 I/1070, Bl. 91, mit Sichtparaphe des RK).

[644] Der Reichskanzler regte an, auch Generaldirektor Dorpmüller zu der nächsten Beratung zuzuziehen.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft wies besonders auf die Gemüse- und Kartoffelfrachten hin, bei denen eine Senkung dringend erforderlich sei.

Staatssekretär Dr. Geib teilte mit, daß beim Reichsarbeitsministerium besonders häufig Anregungen auf Senkung der Tarife im Personenberufsverkehr und für die Gemüsefrachten eingingen8.

8

Die IHK Berlin hatte in einer Eingabe an die Hauptverwaltung der RB-Gesellschaft vom 14.11.30 eine Senkung der RB-Tarife für wichtige Rohstoffe, Halberzeugnisse, die im Baugewerbe Verwendung finden und für besonders wichtige Nahrungsmittel (Obst, Getreide, Mühlenfabrikate) gefordert. Als Begründung hatte die IHK angegeben, daß mit dem Abbau in der Metallindustrie ein bedeutsamer Schritt geschehen sei, der sich in einer Entspannung der dt. Wirtschaftslage auswirken müsse. „Diese hoffnungsvollen Ansätze der Bewegung werden aber nutzlos versickern, wenn sie nicht fortgesetzt werden […]. Die deutsche Volkswirtschaft würde es aber auch nicht verstehen, wenn der größte deutsche Wirtschaftsbetrieb, nämlich die Reichsbahngesellschaft, die in höchstem Maße vaterländische Bewegung nicht mitmachen würde“ (Abschrift des Schreibens in R 43 I/1070, Bl. 103–109).

Die Beratung der Tarifverträge wurde hierauf vertagt. Bei ihrer Fortsetzung sollen der Preußische Handelsminister und der Generaldirektor der Reichsbahn-Gesellschaft zugezogen werden9.

9

S. dazu Dok. Nr. 181.

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