Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Brüning I/II
Text
6. Verhandlungen des Reichsministers des Innern20 mit Thüringen.
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Im Kabinettsprotokoll steht irrtümlich „Reichsminister der Justiz“.
Der Reichsminister des Innern verlas das in der Anlage beigefügte Schreiben der Thüringischen Regierung und eine ebenfalls in Anlage beigefügte Erklärung des Reichsministeriums des Innern in der gleichen Angelegenheit21.[65] Er erklärte, daß in Berücksichtigung der beiden vorerwähnten Erklärungen gegen Überweisungen an Thüringen aus Mitteln des Reichsministeriums des Innern keine Bedenken mehr bestünden.
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Am 18.3.30 hatte RIM Severing die Zahlung von Reichszuschüssen an die thüringische Polizei, die dem nationalsozialistischen Minister Frick unterstand, eingestellt: Schultheß 1930, S. 79; Severing, Mein Lebensweg II, S. 229–234. Nach dem Regierungswechsel hatte der Bevollmächtigte Thüringens, Münzel, den RIM Wirth am 2.4.30 aufgesucht, um den Konflikt mit dem Reich beizulegen (Abschrift der Aufzeichnung des MinDirig. im RIMin., Häntzschel, vom 2.4.30 in R 43 I
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Der Reichsminister des Innern machte gleichzeitig darauf aufmerksam, daß eine weitere sorgfältige Überwachung der Ministertätigkeit des Herrn Frick dringend erforderlich sein werde, insbesondere seien gewisse Mitteilungen über die Aufstellung einer neuen Flurpolizei in Thüringen beachtlich.
Das Reichskabinett nahm die Mitteilungen des Reichsministers des Innern zur Kenntnis und erklärte sich mit seinen Vorschlägen einverstanden.
