2.52.2 (bru1p): 2. Politische Lage.

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2. Politische Lage.

Der Reichskanzler teilte mit, daß der Reichsrat in seiner heutigen Vollsitzung die Novelle zur Reform der Arbeitslosenversicherung verabschieden werde2. Die Erledigung der Deckungsvorlagen werde sich wohl noch einige Tage hinziehen. Inzwischen werde er die Anwesenheit der präsidierenden Mitglieder der größeren Landesregierungen in Berlin dazu benutzen3, um zu sondieren, inwieweit ein etwaiger Umbau der Deckungsvorlage im Reichsrat Aussicht auf Annahme finden werde. Ferner verhandele er mit den maßgebenden Stellen über die Wiederbesetzung des Postens des Reichsfinanzministers4. Möglicherweise werde er dem Kabinett bereits am Spätnachmittage oder am kommenden Tage zur Sache berichten können. Einstweilen könne er bestimmte Angaben nicht machen.

2

S. Schultheß 1930, S. 146; Vermerk des MinR Vogels vom 21.6.30 in R 43 I/2038, Bl. 10.

3

Vom 20.–23.6.30 tagte der Verfassungsausschuß der Länderkonferenz für Verfassungs- und Verwaltungsreform in Berlin: Schultheß 1930, S. 142–144. Material zu dieser Konferenz in R 43 I/1882.

4

Der RK hatte bei dem DVP-Vorsitzenden Scholz sondiert, ob die Volkspartei mit der Berufung des PrFM Höpker Aschoff zum RFM einverstanden sei; der DVP erschien diese Anregung durchaus tragbar (Aufzeichnung des StS Pünder vom 20.6.30 in R 43 I/1308, S. 551–553). Höpker Aschoff lehnte das Angebot ab, das PrFMin. in Personalunion mit dem RFMin. zu leiten: Brüning, Memoiren, S. 176. Zur weiteren Entwicklung s. Dok. Nr. 53, P. 1.

Sodann teilte der Reichskanzler mit, daß am Vortage eine kleine Kommission unter seinem Vorsitz den Etat auf weitere Streichungsmöglichkeiten hin durchgeprüft habe. Die Ergebnisse dieser Arbeit erde er im Kabinett baldigst zur Erörterung stellen.

Der Reichsverkehrsminister berichtete über die Stellungnahme des Finanzausschusses des Verwaltungsrats der Reichsbahngesellschaft, zu dem von der Reichsregierung vorgeschlagenen Arbeitsbeschaffungsprogramm. Er führte aus, daß er mit dem Generaldirektor Dorpmüller über das vom Reichskabinett gewünschte Beschaffungsprogramm von 500 Millionen im wesentlichen einig geworden sei. Der Finanzausschuß des Verwaltungsrats habe den Vorschlag jedoch in seiner gestrigen Sitzung abgelehnt, und zwar in der Hauptsache auf Betreiben der Vertreter der Reichsregierung im Verwaltungsrat, nämlich der[218] Staatssekretäre a. D. Fischer und Bergmann. Ebenso sei der Vertreter Preußens, Herr Jeidels, für die Ablehnung stark verantwortlich zu machen5.

5

Der Finanzausschuß des RB-Verwaltungsrats hatte einem Arbeitsbeschaffungsprogramm in Höhe von 150 Mio RM unter der Voraussetzung zugestimmt, daß die RReg. auf ihre Forderungen von 133,3 Mio RM gegenüber der RB verzichtete (Abschrift eines Schreibens des Präs. des Verwaltungsrats v. Siemens an den RVM vom 25.6.30 in R 43 I/898, Bl. 175–180).

Staatssekretär Weismann erklärte, daß Herr Jeidels in der Sache mit der Preußischen Staatsregierung vorher keine Fühlung genommen habe und ausschließlich nach eigenem Ermessen gehandelt habe.

Die Haltung der Vertreter der Reichsregierung wurde vom Kabinett stark kritisiert. Es soll nach Mitteln und Wegen gesucht werden, um für die Zukunft eine stärkere Bindung der Vertreter der Reichsregierung an die Wünsche der Reichsregierung sicherzustellen.

Der Reichsverkehrsminister wies auf den Brief hin, den der Präsident des Verwaltungsrats v. Siemens wegen der Lage der Reichsbahngesellschaft am 18. Juni an den Reichskanzler gerichtet hat und bat um die Ermächtigung, dem Reichskabinett den Entwurf eines Antwortschreibens auf diesen Brief vorlegen zu können6.

6

S. dazu Dok. Nr. 65, P. 1.

Das Kabinett billigte diese Absicht und war auch damit einverstanden, daß in diesem Schreiben an der Einstellung der Reichsbahngesellschaft gegenüber den Wünschen der Reichsregierung scharfe Kritik geübt werden wird.

Der Reichspostminister berichtete, daß bei der Reichspost die Vorarbeiten für das Arbeitsbeschaffungsprogramm nunmehr abgeschlossen seien, und daß die Post es im Rahmen dieses Programms mit Rücksicht auf die gegenwärtige schwierige Lage des Arbeitsmarktes ermöglichen werde, für 200 Millionen Aufträge mehr zu vergeben, als ursprünglich vorgesehen gewesen sei7. Er knüpfte an diese Mitteilung das dringende Verlangen nach Aufstellung einheitlicher Richtlinien für die Durchsetzung von Preissenkungen bei den Auftragsfirmen. Er meinte, daß man unbedingt auf eine 10%ige Preissenkung abzielen müsse.

7

Vgl. Dok. Nr. 47, P. 2, Anm. 5.

Der Reichswirtschaftsminister erwiderte, daß er die Aufstellung derartiger Richtlinien bereits in Angriff genommen habe8.

8

S. Dok. Nr. 66, P. 1.

Der Reichsminister für die besetzten Gebiete erkundigte sich nach dem Stand der Anleiheverhandlungen für die Finanzierung des Straßenbaues9. Er begründete sein dringendes Interesse an der Frage mit der Tatsache, daß sich die Lage der Arbeitslosen im Saargrenzgürtel durch die im Saargebiet erfolgten Arbeiterentlassungen wesentlich vermehrt habe, und daß hier in erster Linie durch Wegebauarbeiten neue Arbeit geschaffen werden müsse.

9

Ein Ausschuß des vorläufigen RWiR hatte auf seiner Sitzung vom 18.–20.6.30 vorgeschlagen, zur Förderung des Straßenausbaus und zur Arbeitsbeschaffung eine 300 Mio RM-Anleihe aufzulegen (Umdruck eines Schreibens des RVM vom 21.6.30 an die Landesregg. in R 43 I/898, Bl. 166).

Der Reichsarbeitsminister erwiderte, daß die Verhandlungen der Bau- und Bodenbank zur Sicherstellung einer 100-Millionen-Anleihe aus dem Ausland geführt hätten.

[219] Der Reichsverkehrsminister richtete an den Reichsminister für die besetzten Gebiete das Ersuchen, Wegebauarbeiten nur im Einvernehmen mit dem Verkehrsministerium in Angriff zu nehmen.

Der Reichsminister für die besetzten Gebiete sagte dies zu.

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