Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Brüning I/II
Text
4. Außerhalb der Tagesordnung: Aufklärung der Öffentlichkeit über die Maßnahmen der Reichsregierung zur Arbeitsbeschaffung.
Der Reichskanzler bezeichnete es als erwünscht, daß von den Ressorts alle Aufträge zusammengestellt und der Presse zur Veröffentlichung mitgeteilt würden, welche auf Grund des Arbeitsbeschaffungsprogramms jetzt vergeben werden.
Das Reichskabinett stimmte dieser Auffassung des Reichskanzlers zu.
Der Reichsarbeitsminister übernimmt es, die Nachrichten der anderen Ressorts in dieser Angelegenheit entgegenzunehmen und an die Presse zu übermitteln3.
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Das RArbMin. bat am 9.8.30 unter Berufung auf den Kabinettsbeschluß vom 30. 7. die Rkei, eine Aufstellung über die zusätzlichen Aufträge der RB und RP zu übersenden (R 43 I
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In diesem Zusammenhange teilte Staatssekretär Dr. Gutbrod mit, daß der Reichsbankpräsident Bedenken gegen größere Kredite für den Wegebau habe. Der Reichsbankpräsident habe den Wegebau nicht als produktive Arbeit bezeichnet und die Summe von 300 Millionen RM, welche das Reichsverkehrsministerium als notwendig angegeben habe, als zu hoch bezeichnet4.
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Der RbkPräs. hatte „wegen der übergroßen Höhe unseres Bedarfs an Auslandsgeld“ Bedenken dagegen erhoben, Auslandsanleihen für die Zwecke des Straßenbaus aufzunehmen, da der produktive Charakter solcher Anleihen nicht eindeutig und einleuchtend genug erwiesen werden könne. Luther erinnerte auch daran, daß Anleihen für den Straßenbau von der Anleiheberatungsstelle beim RFMin. bisher grundsätzlich nicht genehmigt worden seien (Abschrift eines Schreibens des RbkPräs. an den RVM vom 26.7.30 in R 43 I
Staatssekretär Dr. Trendelenburg teilte mit, daß die für das Beschaffungsprogramm notwendige Summe insgesamt 1,5 Milliarden RM ausmache. Über die Verteilung dieser Summe auf die einzelnen Arbeiten seien noch Besprechungen im Gange.
