2.232 (bru1p): Nr. 232 Vermerk des Staatssekretärs Pünder über ein Gespräch mit Reichskanzler a. D. Müller wegen des Osthilfegesetzes. 30. Januar 1931

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Nr. 232
Vermerk des Staatssekretärs Pünder über ein Gespräch mit Reichskanzler a. D. Müller wegen des Osthilfegesetzes. 30. Januar 1931

R 43 I/1807, Bl. 121

Herr Reichskanzler a. D. Müller rief mich heute vormittag in der Angelegenheit des Osthilfegesetzes an. Bei dem gestrigen Empfang durch den Herrn Reichskanzler hätten er und seine politischen Freunde diesen Punkt, der ihm an sich auch sehr am Herzen liege, noch nicht behandelt, da sie nicht angenommen hätten, daß er so eilig sei1. Sie müßten aber jetzt aus der Presse und aus ihnen zugegangenen Mitteilungen entnehmen, daß die Entscheidung des Reichskabinetts über einen neuen Entwurf des Osthilfegesetzes bereits unmittelbar, vielleicht schon morgen, bevorstünde. An sich sei die Sozialdemokratie kein Gegner der Osthilfe, was er und seine Freunde aber gestern und heute unverbindlich über die neuen Pläne gehört hätten, stimme sie außerordentlich bedenklich. Wenn wirklich geplant sei, die Industriebelastung aus dem Etat[833] herauszunehmen und unter völliger Selbstverwaltung durch Industrie und Landwirtschaft der Kontrolle des Reichs zu entziehen2, so würden solche Pläne bei der Sozialdemokratie allergrößte Schwierigkeiten auslösen, vielleicht sogar die letzten Konsequenzen der Etatsablehnung. Die allgemeine Not des Reiches und der ganzen Bevölkerung sei derart groß, daß so einseitig die Osthilfe nach ihrer Auffassung unter keinen Umständen gestaltet werden könne. An sich stünden sie schon den Erfolgsaussichten bezüglich Umschuldung und dauernde Sanierung usw. sehr skeptisch gegenüber. Wenn nun aber die Kontrolle des Reiches völlig ausgeschaltet werden soll, so würden sie das weder mitmachen noch tolerieren. Er müsse daher namens der Sozialdemokratischen Fraktion im wohlverstandenen Interesse weiterer Ermöglichung der Sanierungsarbeit der Reichsregierung Brüning die dringende Bitte an den Herrn Reichskanzler richten, vom Herrn Reichskanzler nochmals empfangen zu werden, ehe solche Pläne vom Reichskabinett endgültig verabschiedet würden.

1

Ein Vermerk über die Besprechung des RK mit den SPD-Abg. Müller-Franken, Breitscheid, Hertz und Hilferding am 29.1.31 war in den Akten der Rkei nicht zu ermitteln. Thema dieser Unterredung war die Staffelung der Gehaltsabzüge gewesen („Tagesnotizen für Reichskanzler und Staatssekretär“, Nachlaß Pünder  Nr. 43, Bl. 265).

2

Vgl. Dok. Nr. 221, Anm. 14.

Ich habe mich darauf beschränkt, in beruhigender Weise Herrn Reichskanzler a. D. Müller über den gegenwärtigen Stand der Angelegenheit zu orientieren und glaubte ihm zusagen zu können, daß sein Wunsch nach erneutem Empfang vor solchen etwaigen Beschlüssen des Reichskabinetts erfüllt werden würde3.

3

Der Empfang hat lt. Vermerk Feßlers nicht stattgefunden (R 43 I/1807, Bl. 122).

Pünder

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