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Rheinische Landesbank.

Der Preußische Minister des Innern schilderte kurz den Sachverhalt und führte u. a. aus, daß der Reichsbankpräsident sich bereit erklärt habe, 25 Millionen[1299] M der Rheinischen Landesbank als Kredit zur Überbrückung der Schwierigkeiten zu geben1. Von diesem Betrage sollten nach dem Wunsch der Reichsbank 20 Millionen M den Sparkassen-Gläubigern gegeben werden.

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Vgl. Dok. Nr. 364, Anm. 5.

Ministerialrat AbramowitzAbramowitz führte aus, daß die Rheinische Landesbank kurzfristige Gelder den Kommunen geliehen habe, die sie nun nicht zurückerhalte. Darauf beruhten hauptsächlich die Schwierigkeiten der Rheinischen Landesbank.

Man könne insgesamt mit einem Betrag von 128 Millionen M rechnen, mit dem die Rheinische Landesbank zur Zeit in Schwierigkeiten geraten sei. Von diesem Betrage seien öffentliche Geldinstitute Gläubiger in Höhe von 70 Millionen M. Diese würden im Moment nicht auf Rückzahlung bestehen, wenn der Landesbank im übrigen über die augenblicklichen Schwierigkeiten hinweggeholfen werden könnte. Es blieben also 58 Millionen übrig. Wenn die Reichsbank 25 Millionen zur Befriedigung der vordringlichsten Gläubiger gebe, dann würde dieser Betrag ausreichen. Es könnten mit diesem Betrag zwar nicht alle Gläubiger befriedigt werden; die übrigen würden jedoch stillhalten, wenn sie sähen, daß die Reichsbank einen Rettungsversuch unternommen habe.

Der Reichsbankpräsident bezweifelte, ob dieser Rettungsversuch Erfolg haben werden. Er befürchtete binnen kurzer Zeit erneute Schwierigkeiten bei der Rheinischen Landesbank, selbst wenn die Reichsbank den Betrag von 25 Millionen kreditiere.

Präsident Dr. KleinerKleiner führte aus, daß der Rettungsversuch unter der Voraussetzung glücken werde, daß sich die politische und wirtschaftliche Gesamtsituation in Deutschland bald bessere. Darauf glaube er jedoch hoffen zu können. Er wies im übrigen darauf hin, daß die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit der Rheinischen Landesbank die Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit vieler Sparkassen sei.

Ministerialrat AbramowitzAbramowitz führte ergänzend aus, daß der Zusammenbruch der Rheinischen Landesbank mit zur Folge haben würde, daß 150 Millionen Sparguthaben verloren gingen.

Der Reichsbankpräsident wies darauf hin, daß die Reichsbank der Rheinischen Landesbank bereits Ende Juni mit einem Ultimo-Kredit geholfen habe. Trotzdem sei die Reichsbank unter gewissen Voraussetzungen bereit, der Rheinischen Landesbank nochmals einen Kredit von 25 Millionen M zu geben, um die Sparkassengelder zu retten. Die Hilfeleistung der Reichsbank müsse sich jedoch im Rahmen der Aufgaben halten, die einer Notenbank gestellt seien.

Staatssekretär Dr. SchäfferSchäffer vertrat die Auffassung, daß es im Fall der Rheinischen Landesbank vor allen Dingen darauf ankomme, die Massen der Sparer in Ruhe zu halten. Vielleicht könne deshalb die Reichsbank hier ausnahmsweise einmal von ihren Grundsätzen abweichen.

Der Reichsminister der Finanzen äußerte sich in demselben Sinne.

Der Reichsbankpräsident warf die Frage auf, ob die Rheinprovinz auf ihre fälligen Schulden bei der Rheinischen Landesbank schon Teilzahlungen geleistet habe. Er vertrat ferner die Auffassung, daß in erster Linie die Kommunen[1300] durch Versilberung ihrer Werte ihre Schulden bei der Rheinischen Landesbank zurückzahlen müßten. Er denke hierbei vor allem an den Verkauf von Aktien der Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerke durch die Kommunen. Wenn die Kommunen auf diese Weise ihre Schulden bei der Bank zurückzahlten, würde der Bank sicherlich in erheblichem Umfange geholfen werden. Abgesehen davon scheine es ihm dringend geboten, daß bei der Rheinischen Landesbank organisatorische Änderungen erfolgten. Offenbar habe die Bank nicht in ausreichendem Maße für ihre Liquidität Sorge getragen.

Der Preußische Minister des Innern führte aus, daß personelle und organisatorische Änderungen bei der Rheinischen Landesbank in die Wege geleitet seien.

Präsident Dr. KleinerKleiner teilte mit, daß die Rheinische Landesbank sich leider stets der Revision durch den deutschen Sparkassen- und Giroverband entzogen habe. Er, Präsident Kleiner, könne sich selbst den Vorwurf nicht ersparen, daß er auf dieser Revision nicht bestanden habe. Der deutsche Sparkassen- und Giroverband habe stets besonderen Wert auf eine ausreichende Liquiditätsreserve gelegt. Darauf werde nunmehr die Rheinische Landesbank bei ihrer Neuorganisation besonders achten müssen.

Staatsfinanzrat WeltzienWeltzien führte aus, daß möglichst auch Privatbanken zur Hilfeleistung herangezogen werden müßten. In erster Linie müsse jedoch nach seiner Auffassung die Reichsbank helfen.

Der Reichsbankpräsident erwiderte, daß er die Angelegenheit dem Reichsbank-Direktorium noch heute abend (6. 7.) zur Beschlußfassung unterbreiten wolle. Er wies jedoch nochmals darauf hin, daß vor allem die Kommunen die Lage der Rheinischen Landesbank insofern erleichtern müßten, als sie durch Versilberung ihrer Werte, z. B. durch Verkauf von RWE-Aktien, ihre Schulden bei der Rheinischen Landesbank abdeckten.

Der Reichskanzler richtete an den Reichsbankpräsidenten die Bitte, ihm noch an demselben Abend (6. 7.) über die Entschließung des Reichsbank-Direktoriums zu unterrichten.

Der Reichsbankpräsident sagte dies zu2.

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Nicht ermittelt. Vgl. Dok. Nr. 369.

Hierauf wurde die Sitzung geschlossen.