Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Brüning I/II
Text
2. Außerhalb der Tagesordnung: Wünsche des Landes Baden wegen Gehaltskürzung.
Der Reichsminister der Finanzen teilte mit, daß Vertreter des Landes Baden in Berlin erschienen seien und von der Reichsregierung Maßnahmen wünschten, durch die die Gehälter der badischen Staatsbeamten weiter gekürzt würden, ferner auch Bestimmungen betr. Kürzung der Gehälter der Kommunalbeamten. Ähnlich wie Bayern kürzlich im Zusammenhang mit der zweiten Notverordnung4 habe Baden jetzt gebeten, daß das Reich im Wege einer Notverordnung helfe. Er machte den Vorschlag, sich ebenso wie gegenüber Bayern passiv zu verhalten und weder positiv noch negativ eine Erklärung abzugeben. Es bestehe sonst die Gefahr, daß die ganze Frage der Beamtengehälter erneut aufgerollt werde. Im Reichsfinanzministerium sei diese Möglichkeit zum Gegenstand von besonderen Besprechungen in den letzten Tagen gemacht worden, die ergeben hätten, daß nach Ansicht des Reichsfinanzministeriums das unbedingt vermieden werden müsse.
Ministerialdirektor Dr. ZardenZarden erläuterte diesen Standpunkt.
Der Reichsminister des Innern warf die Frage auf, ob Baden nicht geholfen werden könne mit Rücksicht darauf, daß Baden im Gegensatz zu dem übrigen Rheinland an den Leistungen des Reichs während der Besatzungszeit verhältnismäßig sehr wenig teilgenommen habe.
Eine Berücksichtigung der badischen Wünsche schien dem Kabinett indes zu gefährlich im Hinblick auf die zu erwartenden Berufungen anderer Länder. Es sei sonst zu befürchten, daß bald Bayern und auch Preußen nachfolgen würden.
