1.131.1 (bru2p): Wirtschaftslage.

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Wirtschaftslage.

Der Reichskanzler machte Mitteilung von dem Wortlaut der Notverordnung über Bankfeiertage, die in der am gleichen Abend vorausgegangenen Chefbesprechung und Ministerbesprechung gebilligt worden sei1.

1

S. Dok. Nr. 381, Anm. 4 und Dok. Nr. 382, Anm. 3.

Das Kabinett war damit einverstanden.

Sodann stellte der Reichskanzler die vom Reichswirtschaftsminister formulierten Ausführungsbestimmungen zur Erörterung. Dazu wurde der vom Reichswirtschaftsminister formulierte Entwurf verteilt. Auf Vorschlag des Vizepräsidenten der Reichsbank, Dreyse, wurde dieser Entwurf dahin geändert, daß die Reichsbank von den Bestimmungen für Bankfeiertage ausgenommen wird und ihre Schalter offen hält. Der Wortlaut der Ausführungsbestimmungen wurde in der Fassung der Anlage 1 des Protokolls genehmigt2.

2

Durchschlag der DurchführungsVO in R 43 I /1450 , S. 403–405; s. auch RGBl. 1931 I, S. 361 .

[1353] Weitere Maßnahmen über das, was nach den Bankfeiertagen geschehen soll, wurde einer Chefbesprechung vorbehalten, die unter Beteiligung des Reichswirtschaftsministers, des Reichsfinanzministers und des Reichspostministers am anderen Vormittag um 10 Uhr im Reichsfinanzministerium stattfinden soll3. Sodann wurde die Bekanntmachung der Reichsregierung besprochen, die zu der Notverordnung über Bankfeiertage am Morgen des anderen Tages veröffentlicht werden solle. Der Wortlaut wurde festgelegt entsprechend der in dem Pressebericht (Anlage 2) beigefügten Fassung4.

3

Vgl. Dok. Nr. 385 und Dok. Nr. 386.

4

S. Dok. Nr. 382, Anm. 4.

Ministerialdirektor ErnstErnst erklärte auf Fragen nach der weiteren Tätigkeit der Börse, die Börse selbst habe gewünscht, nach den Bankfeiertagen wenigstens noch einen Börsenfeiertag einzuführen. Er kündigte an, daß die Börse voraussichtlich bis gegen Ende der Woche geschlossen bleiben werde.

Der Reichsminister des Innern warf die Frage auf, ob bei der jetzigen Lage es sich nicht empfehle, die Einfuhr von Luxusartikeln zeitweise zu verhindern.

Der Reichsfinanzminister und Staatssekretär TrendelenburgTrendelenburg äußerten dazu Bedenken bezüglich der Möglichkeit der Durchführung auf Grund der Erfahrungen in der Inflationszeit. Darauf wurde der Plan zunächst aufgeschoben.

Der Reichskanzler der die Sitzung zeitweise verlassen hatte, um mit dem Reichsbankpräsidenten in Basel telefonisch zu sprechen, teilte danach mit, daß die BIZ tatsächlich eine Hilfe vollkommen ablehne. Das Kommuniqué in der vom deutschen Standpunkt aus bedenklichen Form (vgl. Min.Besprechung von 10 Uhr abends)5 sei herausgegangen mit der Unterschrift des Reichsbankpräsidenten. Dieser habe eine Berichtigung nicht mehr herbeiführen können, weil es bereits zu spät gewesen sei.

5

S. Dok. Nr. 382, Anm. 1.

Im Anschluß daran machte der Reichskanzler noch Mitteilungen über die Auswirkungen der Lage in Polen und anderswo, wo sich während des Tages stellenweise bereits größere Schäden gezeigt hätten als in Deutschland6.

6

Die ungarische Reg. beschloß am 13. 7. eine dreitägige Schließung der Banken, um ein Übergreifen der dt. Krise zu verhindern. Auch in Riga wurden am 14. und 15. 7. Banken geschlossen (DAZ Nr. 315–316 vom 15.7.31 und Nr. 317–318 vom 16.7.31). StS Schäffer notierte in seinem Tagebuch: „Der Kanzler wünscht offenbar abzulenken. Er spricht allgemein über die außenpolitische Situation. Der Druck unseres Mißgeschickes wirke sich auf alle Märkte Europas aus. Warschau, Riga, Budapest hätten bereits ihre Börsen geschlossen. Auch in England sei ein schwarzer Tag gewesen. Die Franzosen müßten einlenken. Täten sie es nicht, dann würde etwas in Europa heraufziehen, das etwas ganz anderes als Kapitalismus sei, und wovor ihnen noch bange werden würde. Deswegen darf von einem Nachgeben in den politischen Punkten keine Rede sein. Dann gibt er unmittelbar mir das Wort. Ich sage ihm ins Ohr, daß ich ganz anderer Auffassung sei in vielem. Ich kann ja aber über Osteuropa reden. Das tue ich dann, schildere die gleichen Dinge wie er, hebe aber immer die schlechten Wirkungen hervor, Untergang aller religiösen und individuellen Kultur, Klassenvernichtung im eigenen Land, Krieg nach außen, alles dieses als Wirkungen einer unterlassenen Verständigung europäischer Mächte. Es sei zu hoffen, daß diese Aussicht die Staatsmänner aller Staaten noch zum Einlenken bringen werde. TrendelenburgTrendelenburg stößt nach. – Allgemeines Gruseln bis 2.30 Uhr nachts“ (IfZ, ED 93, Bd. 11, Bl. 365).

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