Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Brüning I/II
Text
1. Außerhalb der Tagesordnung: Mitteilungen des Stellvertreters des Reichskanzlers und Reichsministers der Finanzen.
In Abwesenheit des Reichskanzlers eröffnete und leitete der Stellvertreter des Reichskanzlers und Reichsminister der Finanzen die Sitzung. Er teilte mit, daß der Ältestenrat den Antrag auf Einberufung des Reichstags abgelehnt habe1.
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Bereits am 17. 7. hatte der Ältestenrat des RT zwei Anträge der KPD und der NSDAP auf Einberufung des RT zum 21. 7. abgelehnt. Mitbestimmend für die Entscheidung des Ältestenrats war ein Schreiben des RK an den RT-Präs. gewesen, in dem Brüning „aus vaterländischem Interesse die dringende Bitte“ ausgesprochen hatte, wegen der „gegenwärtigen schweren Lage unseres Volkes“ den RT nicht zusammentreten zu lassen (Entw. des Schreibens von Hagenow mit Korrekturen Pünders und Abschrift in R 43 I
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Sodann berichtete er kurz über das Ergebnis der Londoner Verhandlungen und betonte als Hauptergebnis die Verlängerung des Rediskontkredits um drei Monate2.
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MinR Feßler teilte der Rkei telefonisch aus London als Ergebnis der Konferenz mit, „daß neue Kredite von den Regierungen nicht empfohlen werden, daß aber auf die Wirtschaftsgarantie für die Golddiskontbank [vgl. RGBl. 1931 I, S. 351
