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Bankfragen.

(Maßnahmen in Verfolg der Hilfsmaßnahmen des Reichs für die Danat- und Dresdner Bank und Frage der Bankaufsicht1.

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Das Protokoll ist auszugsweise veröffentlicht in: K. E. Born, Die dt. Bankenkrise 1931, S. 220–225.

[1583] Der Reichskanzler stellte eingangs fest, es solle sich bei den Beratungen, zu denen er die Sachverständigen um ihre Mitwirkung gebeten habe2, nicht um eine Bank-Enquête handeln, noch auch um Prüfung von Einzelheiten wegen der Danat- oder Dresdner Bank. Bei den Hilfsmaßnahmen für diese sei die Reichsregierung nicht etwa von der Absicht ausgegangen, sich mit Kapital an den Großbanken zu beteiligen. Die Maßnahmen seien lediglich Notmaßnahmen gewesen, um eine Katastrophe von einem großen Teil der deutschen Wirtschaft abzuhalten, die sonst in dem Zusammenbruch der Banken mitgerissen worden wären. Bei den Beratungen mit den Sachverständigen werde es sich darum handeln, die Ursachen dieser letzten Krise, soweit sie im Bankwesen lägen, näher aufzuklären. Insbesondere scheine es ihm sich um folgende Punkte zu handeln:

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Zur Berufung der Sachverständigenkommission s. Dok. Nr. 442, P. 1.

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StS Schäffer faßte in seiner Tagebuchaufzeichnung vom 18.8.31 die Äußerungen des RK zu diesem Punkt folgendermaßen zusammen: „Die Investitionen sollen Fehlinvestitionen gewesen sein. Die kleinere und mittlere Industrie hat man nicht in dem gleichen Maße gefördert wie die große Industrie. Hier sind Fehler, die man durch mangelnden persönlichen Zusammenhalt gemacht hat. Manche Person habe eine Bank gegen die andere ausgespielt und damit vielfache Kredite erreicht. (Er meint Flick und Adenauer)“ (IfZ ED 93, Bd. 13, Bl. 659). Die Anspielung Brünings zielte offenbar auf die finanziellen Schwierigkeiten Flicks, die der RReg. im August 1931 mitgeteilt worden waren: Die oberschlesische Bismarckhütte, seit 1920 im Besitze Flicks, hatte wegen fälliger Schulden an das Bankhaus Rhodius-Koenigs, Amsterdam, das RFMin. um einen Kredit von 5 Mio. RM in Schatzanweisungen gebeten; das Darlehen sollte von Otto Wolff, der von Flick kontrollierten Charlottenhütte und von Rhodius-Koenigs garantiert werden. Wolff wollte nur für 500 000 RM garantieren und 300 000 Gulden für eine Kapitalerhöhung hergeben. Der RFM hatte der Kreditgewährung zugestimmt (Schäffer-Tagebuch vom 12.8.31, IfZ ED 93, Bd. 13, Bl. 608–609). Zu den Vorwürfen des RK gegen Flick s. auch Brüning, Memoiren, S. 118, 350, 365.

Er bäte die Sachverständigen, sich heute bei den Erörterungen auf diese Punkte zu beschränken.

Der Reichsminister der Finanzen ging auf die Ursachen der letzten Krise näher ein und bezeichnete sie als das Ergebnis eines anormalen wirtschaftlichen Prozesses.

Er sehe das Hauptproblem der Beratungen in den Fragen: kann das Kreditbedürfnis der Wirtschaft durch die heute bestehenden Kreditunternehmungen befriedigt werden, und sind die Kreditinstitute ihren Aufgaben gewachsen? Ist die derzeitige Einteilung der Banken in große, mittlere und kleine Unternehmen für die Wirtschaft zweckmäßig? Ist es erforderlich, die Banken nach ihren Arten zu trennen? Und schließlich ist eine Bankaufsicht möglich?

Reichsminister a. D. DernburgDernburg erläuterte das Ergebnis der bisherigen Geschäftsführung der Akzept-Bank. Der bisherige Geschäftsüberblick ergebe, daß[1584] die Akzept-Bank ihre Mittel nur zu einem ganz geringen Prozentsatz in kleinen Beträgen vergeben habe. Selbst die Kredite von 10–100 000 RM betrügen nur 23,8% der Gesamtvergebung, während rund 75% der Kredite über 100 000 RM betragen hätten. Diese Statistik zeige, daß auch die Akzept-Bank der Gewohnheit der Großbanken verfallen sei, die großen Wirtschaftsunternehmungen vor den kleinen und mittleren zu bevorzugen4. Man könne nicht sagen, daß die Schwierigkeiten aus Fehlern der Banktechnik entstanden seien, sie hätten vielmehr ihren Grund in der zentralen Bankpolitik. Es sei auch richtig, daß das übersetzte Filialsystem der Großbanken erhebliche Mißstände herbeigeführt habe, indem die Banken sich untereinander die Kredite abgejagt hätten.

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Vgl. auch das Schreiben des Vereins Dt. Maschinenbauanstalten an den RK vom 18.8.31 über die Benachrichtigung der mittleren und kleinen Industriebetriebe bei der Kreditgewährung durch die Großbanken (R 43 I/647, Bl. 17–24).

Eine Bankaufsicht scheine ihm nicht in erster Linie vordringlich zu sein. Man könne aber daran denken, eine Bankaufsicht wie andere Länder nur vorübergehend einzuführen5.

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Vgl. die Ausarbeitung der Reichs-Kredit-Gesellschaft: „Die staatliche Regelung des Bankwesens im Auslande“ (R 43 I/647, Bl. 131–153, mit Anschreiben des Dir. Ritscher an den RK vom 3.9.31). Weitere Materialien über die Bankaufsicht in anderen Ländern in R 43 I/647, Bl. 154–175).

Ob die Danatbank und die Dresdner Bank eines Teiles ihrer Aufgaben entkleidet werden könnten, sei schwierig zu entscheiden. Vielleicht sei zu erwägen, statt Depotbanken Depotabteilungen zu bilden mit der Verpflichtung zu besonderer Anlage und besonderer Bilanzierung.

Die schwierige Aufgabe für das Reichsfinanzministerium sehe er darin, dafür zu sorgen, daß die Ausgabe der Reichsschatzscheine nicht zu umfangreich werde. Das Geschäftsgebaren der Akzept-Bank und das weitere Verhalten der Großbetriebe trotz der Krise mache ihm Sorge. Es sei bedenklich, daß weder die Danatbank noch die Dresdner Bank von den in Anspruch genommenen Beträgen bisher Rückzahlungen gemacht hätten.

Der Reichsbankpräsident meinte, in anderen Ländern habe man mit der Bankaufsicht keine besonderen Erfolge gehabt. Er sehe die Lösung der Schwierigkeiten in der Frage der Banktypen, der Bankbeschränkung und der Bankorganisation6.

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Luther schrieb in seinen Tagesnotizen vom 18.8.31 hierzu: „Einleitend hatte ich, als von Regierungsseite sich niemand als vorbereitet erwies, mit wenigen Sätzen auf die Einrichtungen im Ausland in Sachen Bankgesetzgebung und Bankenaufsicht hingewiesen“ (Nachl. Luther Nr. 365, Bl. 149).

Staatssekretär Dr. TrendelenburgTrendelenburg meinte, es sei schwer, die Bankaufsicht in anderen Ländern lediglich nach den Bestimmungen zu beurteilen, weil man daraus das Funktionieren nicht ersehen könne. In kürzlich vorgenommenen Besprechungen habe man abgelehnt, eine Bankaufsicht nach Art des Aufsichtsamts für Privatversicherung7 zu schaffen. Man habe festgestellt, daß nicht in Frage kommen dürfe, eine behördliche Verantwortung neben der der Banken zu begründen. Man sei schließlich darüber klar geworden, daß es darauf ankomme,[1585] eine Bankaufsicht unter Mitwirkung der Reichsbank zu schaffen. Dahingestellt bleiben könne dabei, ob das in Anlehnung an die Reichsbank geschehe, oder ob eine selbständige Stelle gebildet werde. Es handle sich darum, die Möglichkeit zu schaffen, jederzeit von den Banken Auskünfte zu verlangen und diese vor allem bei der Reichsbank zu verwerten.

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Das Aufsichtsamt für Privatversicherung war durch § 70 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12.5.01 (RGBl., S. 160) errichtet worden.

Der Reichsbankpräsident erklärte, es scheine ihm sicher, daß die letzte Krise unbedingt zu Umorganisationen im Bankwesen führen müsse, mindestens in den nächsten Jahren. Es sei nur die Frage, ob es zweckmäßig sei, jetzt schon etwas zu tun, um diese Veränderung herbeizuführen.

Direktor ReinhartReinhart erklärte, auf die allgemeinen Fragen nochmals eingehen zu müssen. Er stelle fest, daß der Reichsbankpräsident die Schuld an den Schwierigkeiten nicht allein bei den Banken sehe. Zum großen Teil läge sie im System und im Übermaß der übernommenen kurzfristigen Kredite. Die ganzen Verhältnisse hätten so gelegen, daß der Zeitpunkt der Krise ungefähr vorher hätte berechnet werden können.

Was die Fehlinvestitionen angehe, so seien solche nur zum Teil gemacht worden. Der Konkurrenzkampf sei allerdings verfehlt gewesen. Der Mittelstand sei seiner Ansicht nach nicht so sehr vernachlässigt worden wie Exzellenz Dernburg auch bezüglich der Akzept-Bank aus deren bisheriger Statistik annehme.

Den Gedanken, Typen von Banken zu schaffen, halte er für sehr gefährlich. Die Trennung der verschiedenen Bankarten sei in England nur geschichtlich und infolge ganz anderer Bankverhältnisse erklärlich. Er glaube, daß sich durch eine Typisierung auch nicht viel ändern lasse. Die Depotbanken z. B. müßten ihre Gelder ja auch wieder anlegen.

Eine Bankaufsicht halte er ebenfalls für gefährlich. Sie werde beunruhigen und dadurch die Krise verschärfen. Sie müsse daher einer späteren Zeit vorbehalten bleiben. Die Reichsbank könne auch genügend Aufsicht ausüben. Die Sparkassen und die Genossenschaften erfüllten zudem seiner Ansicht nach vollauf ihre Aufgaben.

Minister TreviranusTreviranus fragte, ob nicht durch einen gesetzlichen Zwang, die Liquiditätsreserven der öffentlichen Kassen zu erhöhen, Schwierigkeiten künftighin besser vorgebeugt werden könne.

Direktor PferdmengesPferdmenges erwiderte darauf, daß höhere Bankreserven nur auf Kosten der Zinsen gehen würden. Die Wirtschaft leide aber bekanntlich schon jetzt unter den hohen Zinssätzen. Zu den hohen Beteiligungen der Banken an Industrie und anderen Unternehmungen sei er der Ansicht, daß dazu die Zwangslage der Banken geführt habe. Freiwillige Beteiligungen an der Industrie seien die Banken wohl kaum eingegangen. Die Aufnahmefähigkeit des deutschen Marktes habe bei Emissionen nicht genügt. Eine Folge davon sei z. B. auch, daß englische Versicherungsgesellschaften ganze Pakete von deutschen Bankaktien besäßen.

Für die Gründung einer Depositenbank halte er Deutschland nicht reich genug.

Die Danatbank und die Dresdner Bank seien zur Zeit in ihrer Aktionsfähigkeit gehemmt, dadurch, daß die Leitung infolge der jetzigen unklaren Verhältnisse[1586] unsicher geworden sei. Es sei deswegen dringend nötig, daß die Leitung baldigst geregelt werde.

Die Zentralisation der Banken in Berlin halte er im Gegensatz zu Direktor Reinhart für die Gesamtwirtschaft für sehr schädlich. Die Provinz sei zweifellos vielfach erheblich zu kurz gekommen. Selbständige Banken würden für die Provinz entschieden vorteilhafter sein. Aus solchen Gründen ließe sich vielleicht bezüglich der Dresdner Bank das Problem erörtern, diese in eine Holding-Gesellschaft umzuwandeln und die Filialen allmählich unter selbständige Leitung zu stellen8.

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Das geschäftsführende Vorstandsmitglied des Vereins Dt. Maschinenbau-Anstalten, Karl Lange, forderte in einer Eingabe an den RK vom 28.8.31 ebenfalls die Aufgliederung der Dresdner Bank in eine Reihe von selbständigen mittleren Bankinstituten (R 43 I/647, Bl. 79–84).

Professor WeberWeber warnte davor, sich zu sehr bestimmen zu lassen von dem Druck des Augenblicks und der natürlichen Entwicklung zu sehr vorzugreifen. Er zweifle, ob der Vorschlag Pferdmenges bezüglich der Dresdner Bank durchführbar sei. In einer Trennung der Depositenbanken von den Effektenbanken sehe er keinen Schutz vor Schäden, wie sie die letzte Zeit gebracht habe. Auch bei einer Depositenbank könnten die Kredite einfrieren. Es sei gefährlich, im Sturm sich zu sehr umzustellen. Noch gefährlicher sei es, jetzt etwas gewaltsam zu zerschlagen. Es sei wohl notwendig, daß man sich um die Banken kümmere. Dazu sei in erster Linie die Reichsbank berufen. Dem Vorschlag zu einer Bankaufsicht, wie Staatssekretär Trendelenburg ihn gemacht habe, stimme er weitgehend zu. Man könne dabei vor allem auch an größere Publizitätspflichten denken.

Das System scheine ihm nicht so schlecht. Der Kredit müsse in erster Linie wieder mehr verpersönlicht werden, indem die Banken ihre Kreditnehmer wieder näher kennen lernen und ihnen nähertreten müßten. Schuld an den letzten Schwierigkeiten sei auch fraglos die schlechte Kreditmoral.

Minister a. D. Dr. HilferdingHilferding erklärte, er sehe die große Gefahr in der Kreditpolitik. Er befürchte, daß unter dem Druck der Reichsbank die Banken jetzt ihre Debitoren zurückverlangen. Da die schlechten eingefroren wären, würden die guten darunter leiden müssen. Unter diesem Gesichtspunkt müsse auch die Frage der Bankaufsicht betrachtet werden. Die Reichsbank sei bisher nicht genügend ausgerüstet gewesen. Ein Bankaufsichts-Institut müsse Einblicke erhalten und Unterlagen durch Fragebogen usw. Diese Unterlagen müßten vertraulich behandelt werden. Die betreffende Stelle müsse auch zentral bei der Verteilung von Krediten mitwirken. Es müßten Erscheinungen verhindert werden, wie in der Vergangenheit die Übersetzung der Stickstoffindustrie oder die Anlage von Koksöfen in Westdeutschland zu einem Zeitpunkt, als ein Bedarf an Koksöfen für die Wirtschaft schon gar nicht mehr vorhanden gewesen sei.

Auf die Frage des Reichsbankpräsidenten, ob grundsätzlich etwas Fertiges geschaffen werden solle, meinte Minister Hilferding, ein Bankamt müsse möglichst bald geschaffen werden und in Tätigkeit treten. Sonst bestehe die Gefahr, daß die Danatbank und die Dresdner Bank nicht saniert werden könnten.[1587] Das Bankamt müsse eine Abteilung der Reichsbank sein. Man habe aber erlebt, daß die Reichsbank eine andere Finanzpolitik getrieben habe, als die Reichsregierung. Einfluß hätten dort gelegentlich Kreise genommen, die zur Reichsregierung keine große Zuneigung gehabt hätten. Wegen solcher Erfahrungen halte er ein selbständiges Bankamt unbedingt für notwendig. Es müsse wohl zusammenarbeiten mit der Reichsbank, um die Erfahrungen der Reichsbank zu haben, wie auch deren Empfehlungen und Organisation. Die Aufgaben müßten zunächst dehnbar sein. Durch die Erfahrungen müßten sie allmählich gestaltet werden, wen man sehe, wie das Amt arbeite.

In die Organisation des Bankwesens einzugreifen, halte er in dem jetzigen Zeitpunkt für gefährlich. Das englische System sei nicht übertragbar und nur historisch zu erklären. Die Zentralisation sei vielleicht zu weit getrieben worden und habe allerhand Fehler im Gefolge gehabt.

Die Danat- und die Dresdner Bank müßten möglichst bald wieder in Gang gebracht werden.

Ministerialdirektor ErnstErnst (Preußen) warf die Frage auf, ob die Bankaufsicht etwa eine Institution werden solle wie der Preußische Staatskommissar an der Börse. Dessen Stellung sei zu bedeutungslos. Er habe praktisch keinerlei Einfluß und werde von den Bankkreisen zu sehr wie ein diplomatischer Vertreter der Staatsregierung angesehen.

Professor SteinStein meinte, in der Organisation der Genossenschaften sei bereits etwas enthalten, was der Bankaufsicht gleich komme. Schuld an der Krise sehe er überall von den Großbanken bis zu den kleinsten Genossenschaften. Eine erhöhte Liquiditätsreserve könne nicht helfen gegen eine Panik, wie sie in den letzten Monaten aufgetreten sei. Es frage sich, ob die Zahl der Großbanken für die zusammengeschrumpfte Wirtschaft nicht zu groß sei. Die Dresdner Bank werde nach dem Umfang ihrer bisherigen Kredite und Depositen auch bei einem Kapital von 400 Millionen als Depositenbank nicht bestehen können. S. sehr er eine örtliche Dezentralisation für erforderlich halte, so sei er doch gegen eine Zerschlagung der Danatbank oder der Dresdner Bank. Es sei richtig, daß die Provinz durch die Zentralisation stark geschädigt worden sei.

Die Bankaufsicht enthalte auch die Gefahr, daß ein Generalbankdirektor entstehe, der die Bankwirtschaft hemme. Eine Bankaufsicht scheine ihm nur ratsam, wenn sie in enger Anlehnung an die Reichsbank erfolge.

Reichsminister a. D. HilferdingHilferding meinte, eingefroren seien am stärksten die Kredite der Kommunen. Das Problem sei, wie die 2,8 Milliarden einzufordernder Kredite zu mobilisieren seien. Notwendig sei zudem künftig vor allem ein Zusammengehen der Reichsbank mit der Reichswirtschaftspolitik. Es bestehe die Befürchtung, daß die Reichsbank die einzige Sorge habe, die 40%ige Deckung9 wieder herbeizuführen und sich nicht befasse mit den vielen modernen Wirtschaftsproblemen.

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Gemeint ist die durch § 28 des Bankgesetzes vom 30.8.24 (RGBl. II, S. 242) vorgeschriebene Deckung der RM von 40% in Gold und Devisen.

[1588] Reichsminister TreviranusTreviranus erklärte, nicht einzusehen, warum nur Organisationsänderungen erwogen würden, während die Schwierigkeiten vielleicht in personellen Verhältnissen lägen10.

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Im Protokoll stand ursprünglich: „Reichsminister TreviranusTreviranus erklärte, nicht einzusehen, warum nur Organisationsänderungen erwogen würden, während die Schwierigkeiten vielleicht bei der Reichsbank in personeller Hinsicht lägen.“ Handschriftlich wurde der Satz abgeändert: „in personellen Verhältnissen der Reichsbank lägen“, wobei schließlich die Worte „der Reichsbank“ auch noch gestrichen wurden (R 43 I/1451, S. 407). RbkPräs. Luther hatte nach eigener Aussage nicht an der ganzen Sitzung teilgenommen (Nachl. Luther Nr. 365, Bl. 149). Vgl. auch Brünings Bemerkung in seiner Rede vor der RT-Fraktion des Z in Stuttgart am 25.8.31, „Generalrat und Direktorium der Reichsbank müßten umgestaltet werden“: Morsey, Zentrumsprotokolle, Dok. Nr. 678, S. 537.

Herr LammersLammers führte aus, die Zentralisation habe die Provinz tatsächlich erheblich geschädigt. Als Industrieller müsse er auch befürchten, daß die Zentralbankstellen nur Zins- und Sicherheitsfragen sähen, sich aber nicht um die Wirtschaftsentwicklung kümmerten. Die Befruchtung der Wirtschaft sei bei solchen Anschauungen zu kurz gekommen.

Bei der Reichsbank sei auch die Konstruktion verfehlt. Im Generalrat fehle es zum Beispiel an unabhängigen Leuten. Er bestehe aus lauter Bankleuten11, die als Kontrollorgan natürlich ungeeignet seien. Die Bedenken des Herrn Ministerialdirektor Ernst halte er für sehr begründet. Den Gedanken, die Reichsbank mehr zu politisieren, halte er im Gegensatz zu Hilferding für gefährlich.

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Dem Generalrat der Rbk gehörten sechs Bankiers (L. Hagen, Mendelssohn, Remshard, Urbig, Warburg, Wassermann) und je ein Vertreter der Industrie (Müller-Oerlinghausen) und der Landwirtschaft (v. Flemming) an. Vorsitzender des Generalrats war RbkVPräs. Dreyse.

Der Reichskanzler bemerkte, daß die Londoner Besprechungen gezeigt hätten, daß dem auch das Ausland widerstrebe.

Herr HackelsbergerHackelsberger schlug vor, daß die Danat- und die Dresdner Bank bald wieder vollständig in Gang gebracht würden. Aus seinen Erfahrungen im Auslande könne er mitteilen, daß die Nachricht von der Beteiligung der Industrie an der Danatbank im Auslande keineswegs günstig gewirkt habe, zum Beispiel in der Schweiz. Die Personalfragen müßten baldigst gelöst werden.

Eine Typisierung der Banken halte er nach der Aussprache für verfrüht mangels hinreichenden Kapitals in Deutschland.

Für die Schädigung der Provinz durch die Zentralisation der Banken trug er verschiedene Beispiele vor.

Die Bankaufsicht habe in Polen und in der Tschechoslowakei vollständig versagt. Auch der Favag-Fall12 ermutige nicht zur Bildung eines Bankamtes. Man brauche doch nicht, wenn eine Organisation versage, gleich eine andere Stelle zu schaffen. Ihm schienen personelle Maßnahmen erforderlich im Direktorium und Generalrat der Reichsbank, und zwar aus den Gründen, die Herr Lammers angegeben habe. Eventuell müsse auch das Reichsbankgesetz geändert werden mit Zustimmung des Auslandes13. Von einem Reichsbankkommissar halte er nichts, auch nicht von einem Bankamt.

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S. Dok. Nr. 319, Anm. 8.

¹³

Das Gesetz über die Autonomie der Rbk vom 26.5.22 (RGBl. II, S. 135) war aufgrund einer Forderung der Alliierten verabschiedet worden: s. diese Edition, Die Kabinette Wirth I und II, Dok. Nr. 214, Anm. 1.

[1589] Präsident v. FlemmingFlemming meinte als Mitglied des Reichsbankgeneralrats die Erfahrung gemacht zu haben, daß dieser nach den gesetzlichen Bestimmungen nur geringe Befugnisse habe. Die Bedenken gegen die Zentralisation träfen auch in vollem Umfange auf den Osten zu. Eine starke Bindung der Reichsbank an die Reichsregierung halte er für bedenklich. Eine Bankaufsicht halte er für gut und auch für notwendig, um zu verhüten, daß weitere schwache Existenzen auf Stützung durch das Reich spekulieren. Man müsse aber das Vertrauen zu den Banken schonend berücksichtigen, indem die Aufsicht nicht zu weit geregelt werde. Eine Bankaufsicht, in einer Form wie sie Staatssekretär Trendelenburg angeregt habe, scheine ihm günstig, um das Vertrauen zu den Banken im In- und Auslande wieder zu stärken. Schließlich müsse auch die Aktivenreform bald durchgeführt werden.

Der Reichskanzler erklärte zunächst das genaue Prüfungsergebnis der Danat- und Dresdner Bank abwarten zu wollen. Dieses dürfte bis Freitag abend vorliegen. Danach werde er erst konkrete Vorschläge von den Sachverständigen erbitten. Er vertagte deswegen die Beratung auf Sonnabend vormittag 10 Uhr14. Er hob noch hervor, daß die Verhandlungen selbstverständlich als vertraulich zu behandeln seien15.

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S. Dok. Nr. 453.

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Über das Ergebnis dieser Sitzung notierte Schäffer: „Der Kanzler ist sichtlich enttäuscht und sagt nachher, viel Neues haben die Sachverständigen uns nicht gebracht“ (Schäffer-Tagebuch vom 18.8.31, IfZ ED 93, Bd. 13, Bl. 662). Zu der Besprechung des Wirtschaftsausschusses vgl. Schäffer-Tagebuch vom 18.8.31, IfZ ED 93, Bd. 13, Bl. 659–662; Nachl. Luther Nr. 365, Bl. 147–150; Brüning, Memoiren, S. 365.