Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Brüning I/II
Text
[1712]2. Entwurf einer Verordnung über Erlangung von Steueramnestie durch Erwerb steuerfreier Reichsbahnanleihe.
Ministerialdirektor Dr. ZardenZarden berichtete über die Schwierigkeiten, die einer Erfassung des ins Ausland geflüchteten deutschen Kapitals entgegenstehen. Er führte unter anderem aus, daß ein französisch-englisches Abkommen vom Jahre 1907 über Gewährung gegenseitiger Rechtshilfe im Falle der Kapitalflucht ohne Erfolg geblieben sei, weil die Franzosen in Wirklichkeit die vereinbarte Hilfe nicht geleistet hätten. Trotzdem seien derartige Abkommen grundsätzlich zweckmäßig.
Ministerialrat Dr. GrabowerGrabower berichtete über einzelne, vom Reichsfinanzminister unternommene Versuche zur Bekämpfung der Kapitalflucht.
Ministerialdirektor Dr. ZardenZarden erläuterte sodann die Bestimmungen des Entwurfs einer Verordnung über Erlangung von Steueramnestie durch Erwerb steuerfreier Reichsbahnanleihe2.
Das Reichskabinett stimmte dem Entwurf zu3.
- 3
S. den 3. Teil der NotVO über Aktienrecht, Bankenaufsicht und über eine Steueramnestie vom 19.9.31 (RGBl. I, S. 503
).
