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1. Politische Lage.

Der Reichskanzler führte aus, daß der Reichsminister des Auswärtigen vor einigen Tagen sein Rücktrittsgesuch eingereicht habe1. Er, der Reichskanzler,[1816] halte es für richtig, daß das gesamte Kabinett dem Herrn Reichspräsidenten sein Demissionsgesuch überreiche. In diesem Sinne habe er dem Herrn Reichspräsidenten auch bereits am Montag, dem 5. Oktober, Mitteilung gemacht2. Er wolle nach der heutigen Sitzung dem Herrn Reichspräsidenten die Demission des gesamten Kabinetts überreichen. Es dürfe nicht verkannt werden, daß in das Volk eine gewisse Mißstimmung gegen das gegenwärtige Reichskabinett zum Teil durch den Alldeutschen Verband, zum Teil durch gewisse Wirtschaftskreise hineingetragen worden und teilweise auf guten Boden gefallen sei3. Das sei nicht verwunderlich, weil die verhängnisvollen Folgen der Schließung von Banken und anderer wirtschaftlicher Vorgänge sich erst jetzt voll auswirkten.

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S. das Rücktrittsgesuch des RAM vom 3.10.31 als Zeitungsausriß aus der Vossischen Zeitung vom 10.10.31 in R 43 I/1308, S. 691 und in Schultheß 1931, S. 217. Bereits am 4.9.31 hatte der DVP-Vorsitzende Dingeldey in einem Schreiben den RAM wegen des Scheiterns der dt.-österreichischen Zollunion (s. Dok. Nr. 461) zum Rücktritt aufgefordert (Durchschrift im Nachl. Dingeldey Nr. 57, Bl. 1–3; in diesem Bd. befinden sich mehrere Schreiben aus den DVP-Landesverbänden, die den Rücktritt von Curtius forderten). Curtius hatte Dingeldey am 8.9.31 mit folgendem Telegramm aus Genf geantwortet: „Ihren Brief vom Vierten erhalten. Es ist mir völlig unmöglich, mich hier mit den darin aufgeworfenen Fragen zu beschäftigen. Ebenso wie ich für mein Handeln alle persönlichen Rücksichten zurückstelle, kann ich mich auch von keinen parteipolitischen Erwägungen leiten lassen, solange ich hier in vorderster Linie die Reichsinteressen vertrete. Für mich können neben der Stimme der Pflicht nur Entscheidungen der Reichsregierung maßgebend sein. Hoffe hierfür auf Ihr und der Fraktion Verständnis. Mit besten Grüßen. Curtius“ (Nachl. Dingeldey Nr. 57, Bl. 15–16). In der DVP-Fraktionssitzung vom 8.9.31 hatte die Mehrheit der Diskussionsredner Curtius’ Rücktritt gefordert (R 43 II/67, S. 337).

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S. Brüning, Memoiren, S. 421 ff.

³

Vgl. Brüning, Memoiren, S. 417.

Soweit er unterrichtet sei, seien einzelne Persönlichkeiten der deutschen Volkspartei starke Bindungen nach rechts eingegangen.

Der Reichskanzler dankte zunächst dem Reichsminister des Auswärtigen und den übrigen Mitgliedern des Reichskabinetts für ihre hingebende Arbeit. Besonders auch nach der menschlichen Seite hin sei die Zusammenarbeit gut gewesen.

Der Stellvertreter des Reichskanzlers und Reichsminister der Finanzen dankte dem Reichskanzler für die Worte der Anerkennung und bat ihn, seinerseits den Dank des Reichskabinetts für seine Führung als Reichskanzler entgegenzunehmen.