Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Brüning I/II
Text
[Anlage]
R 43 I
/2369, Bl. 127–129
Deckungsvorschlag.
I. Fehlbetrag des Reichs.
A. | Einnahmeausfall | |||
1. Steuerausfall nach Schätzung vom 6.3.31: | 440 | Mill. | ||
2. Tantiemesteuer | 8 | Mill. | ||
3. Geschätzter weiterer Steuerausfall | 62,5 | Mill. | ||
A. zus. | 510,5 | Mill. | ||
B. | Mehrausgaben | |||
1. Knappschaft | 40 | Mill. | ||
2. Abgeltung der landwirtschaftl. Einheitssteuer | 20 | Mill. | ||
3. Globalabstrich | 12 | Mill. | ||
B. zus. | 72 | Mill. | ||
I. zusammen | 582,5 | Mill. |
II. Deckung für Reich.
A. | Ausgabeabstriche | |||
1. Kriegsbeschädigte | 72 | Mill. | ||
2. Streichung der Zollmillionen an Inv.Vers. | 20 | Mill. | ||
3. Fortfall der Tabakunterstützungen | 10 | Mill. | ||
4. Knappschaft und Kinderspeisung | 8 | Mill. | ||
5. Etatsabstriche | 110 | Mill. | ||
6. Gestaffelter 4–8% Abzug bei Beamten | 76,5 | Mill. | ||
7. Halbierung des Zuschlages für 1. Kind | 25 | Mill. | ||
8. 4% Abzug bei Kriegsbeschädigten | 20 | Mill. | ||
A. zus. | 341,5 | Mill. | ||
[1090]B. | Einnahmeerhöhungen | |||
1. Mineralölzoll | 75 | Mill. | ||
2. Zuckersteuer | 110 | Mill. | ||
3. Statistische Abgabe | 3 | Mill. | ||
B. zus. | 188 | Mill,. | ||
II. zusammen | 529,5 | Mill. | ||
Zur Deckung des Reichshaushalts fehlen | 53 | Mill. |
Zur Deckung dieses Beitrages kommt in Frage die Rückkehr zur monatlichen Zahlung der Umsatzsteuer. Das würde für 1931 ein Mehraufkommen von zwei Monaten = rd. 115 Millionen bedeuten, von denen rd. 80 Millionen dem Reich zufließen würden.
III. Arbeitslosen- und Krisenfürsorge.
A. Der Fehlbetrag bei der Arbeitslosenfürsorge in Höhe von rd. 370 Millionen ist durch Reformmaßnahmen zu decken.
B. Der Fehlbetrag bei der Krisenfürsorge wird durch Reformmaßnahmen auf 189 Millionen (Reichsanteil) vermindert.
Zur Deckung dieses Betrages und zur Schaffung eines Krisen- und Wirtschaftsfonds wird eine Beschäftigungsabgabe erhoben, die 220 Millionen erübrigen soll.
IV. Länder und Gemeinden.
A. | Fehlbetrag | Länder | Gemeinden | zus. |
1. Ausfall an Reichsüberweisungen | 225 | 222,5 | 447,5 | |
2. Ausfall an Gewerbesteuern | 50 | 150 | 200 | |
3. Ausfall an Hauszinssteuer | 70 | 70 | 140 | |
4. Mehrbelastung durch Wohlfahrtslasten | – | 300 | 300 | |
345 | 742,5 | 1.087,5 |
B. Deckung
Die aus dem Einnahmeausfall sich ergebenden Fehlbeträge von rd. 787 Millionen sind durch Einsparungen, insbesondere bei den Schullasten und den Personalausgaben zu decken. Zur Erleichterung der Wohlfahrtslasten stehen zur Verfügung:
1. 4–8% Abzug bei Beamten
164,25
2. Halbierung des Zuschlages für 1. Kind
42,75
3. Lohnsteuererstattung
60,–
267,–
Kehrt man zur monatlichen Zahlung der Umsatzsteuer zurück, würden hieraus den Ländern und Gemeinden rd. 35 Millionen zufließen. Insgesamt würden dann 302 Millionen zur Verfügung stehen.
[1091] V. Reichsbahn
Der Reichsbahn würden zufließen:
1. aus dem 4–8% Abzug
50 Millionen
2. aus der Halbierung des Zuschlages für 1. Kind
20 Millionen
zus.
70 Millionen
Diese Ersparnis ist zur Arbeitsbeschaffung im Sinne des Krisen- und Wirtschaftsfonds zu verwenden.
