1.49.1 (bru2p): Fortsetzung der Besprechung über eine neue Notverordnung.

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Fortsetzung der Besprechung über eine neue Notverordnung.

Der Reichsminister der Finanzen stellte die Frage zur Erörterung, welche Maßnahmen man ergreifen könne, um die deutsche Wirtschaft zu beleben. Er erwähnte seinen Versuch, in dem in Vorbereitung befindlichen Finanzprogramm einen besonderen Fonds zur Förderung der Wirtschaft vorzusehen und bat, bei den Erörterungen einen solchen Fonds als gegeben anzusehen1. Nach seiner Meinung komme die Reichsbahn für wirtschaftsfördernde Maßnahmen in erster Linie in Betracht, und zwar stelle er sich diese Aufgabe der Reichsbahn etwa folgendermaßen vor: sie müsse ihren Eisenverbrauch vergrößern, d. h. der Eisenindustrie einen großen Auftrag erteilen, der der Eisenindustrie wirksam vorwärts helfe, und ferner müsse die Reichsbahn diese Eisenmenge auch tatsächlich verbauen. Letzteres sei ausschlaggebend, damit auch der Arbeitsmarkt eine fühlbare Entlastung erfahre. Zur Zeit verbrauche die Reichsbahn nur 20 000 t Eisen monatlich. Dieses Quantum müsse auf 120 000 t erhöht werden2. Die Verlegung dieser Eisenmenge in Schienen und Brückenbauten werde eine Mehrarbeit für schätzungsweise 70 000 Arbeiter ergeben. Den Eisenauftrag könne die Eisenindustrie selbst finanzieren. Er sei bereit, den Kaufpreis auf eine Reihe von Jahren aus Reichsmitteln zu verzinsen. Wenn die geplante Besoldungskürzung durchgeführt werde, werde die Reichsbahn nach den Berechnungen[1092] des Reichsfinanzministeriums 70 Millionen RM ersparen. Diese Summe reiche gerade dazu aus, die Löhne für 70 000 neu eingestellte Arbeiter zu bezahlen, unter der Voraussetzung, daß man die Arbeiter nur an fünf Tagen in der Woche beschäftige. Eventuell werde er darüber mit sich reden lassen, der Reichsbahn für die mehreingestellten Arbeiter einen Zuschuß von 15 RM für jeden Arbeiterwochenlohn gewähren. Die erforderlichen Mittel erspare er ja bei der Arbeitslosenfürsorge.

1

S. Dok. Nr. 300.

2

Vgl. Dok. Nr. 290.

Sodann liege auch noch ein Vorschlag des Industriellen Silverberg vor, der dahin gehe, das Aufkommen an der Beförderungssteuer von den sonstigen Einnahmen des Reichs abzutrennen und einem Sonderfonds zuzuführen. Dieser Sonderfonds soll die Basis für eine von der Reichsbahn aufzunehmende große Anleihe bilden3.

3

Silverberg hatte als Mitglied des RB-Verwaltungsrats vorgeschlagen, durch eine Umgestaltung der Beförderungssteuer der RB die Möglichkeit zu geben, eine Anleihe in Höhe von 600 Mio RM aufzulegen. Die Beförderungssteuer sollte aufgehoben werden, stattdessen sollte die RB von allen Transporten und vom Personen- und Güterverkehr eine Abgabe erheben, aus der der Zinsen- und Tilgungsdienst von Anleihen und etwaige Rückstände der Reparationssteuer zu decken wären; ein verbleibender Überschuß sollte an das Reich abgeführt werden (Schreiben Silverbergs an den RK vom 13.5.31, R 43 I/1052, Bl. 174–176).

Staatssekretär SchäfferSchäffer machte sodann nähere Angaben über diesen Silverbergschen Vorschlag. Er bemerkte, daß das Projekt bereits in kleinem Kreise mit dem Finanzdirektor der Reichsbahn-Gesellschaft, Herrn Homberger, vorerörtert worden sei. Das Projekt gehe dahin, im internen Verhältnis der Reichsbahn-Gesellschaft zu den Reichsfinanzen alles beim alten zu belassen, nach außen hin aber die Beförderungssteuer4 als Kreditbasis für die Reichsbahn-Gesellschaft frei zu geben. Fraglich sei allerdings, ob die Beförderungssteuer ohne weiteres aus der Haftung der Reichsbahn für die Reparationen ausgeschieden werden könne. Die Reichsregierung könne nach den bestehenden gesetzlichen Bestimmungen die Beförderungssteuer zwar aufheben, aber solange sie bestehe, hafte sie für die Reparationen. Um die Auffassung der Gläubigerregierungen kennenzulernen, empfehle es sich daher, mit den ausländischen Mitgliedern des Eisenbahn-Organisationskomitees, also mit den Herren Leverve und Bianchini, Fühlung zu nehmen5. Man sei sich bewußt, daß diese Manipulation noch keine Möglichkeit schaffe, der Reichsbahn sofort zu einer Anleihe zu verhelfen. Sie werde aber bewirken, daß die Reichsbahn-Gesellschaft auf die Dauer eine bessere Kreditbasis finde wie bisher. Man könne einen ständigen Anleiheausschuß bilden, der bei günstigen Verhältnissen sicherlich zum Ziele kommen werde. Wenn die Reichsbahn heute keine Anleihe bekomme, so liege dies weniger an der Kreditfähigkeit der Reichsbahn, als an dem Umstand, daß allgemein auf dem Auslandsgeldmarkt keine Neigung bestehe, Anleihen nach Deutschland zu geben.

4

Nach § 4 Abs. 4 des RB-Gesetzes in der Fassung vom 13.3.30 (RGBl. II, S. 370 ) mußte das Reich für den Fall, daß die RB die Reparationssteuer von 660 Mio RM jährlich nicht aufzubringen imstande war, mit der Beförderungssteuer den Fehlbetrag ausgleichen.

5

Gaston Leverve und Giuseppe Bianchini, Mitglieder des bei den Young-Plan-Beratungen eingesetzten Eisenbahn-Organisationskomitees.

Dies sehe auch Herr Silverberg ein, er meine aber, daß nicht nur diese Abneigung gegen deutsche Anleihen allein der Bahn hindernd im Wege stehe,[1093] sondern auch deren ungünstige Gewinn- und Verlustrechnung. Dieser letztere Umstand werde durch die vorgeschlagene Manipulation paralysiert. Die zur Entscheidung stehende Frage laute also dahin, ob man jetzt die Fühlung mit der Gläubigerseite aufnehmen solle, um zu hören, ob dort reparationspolitische Bedenken gegen den Plan geltend gemacht würden. Die Herren Leverve und Bianchini würden sicherlich nicht den Mut haben, die Sache von sich aus zu entscheiden. Sie würden jedenfalls ihre Regierungen mit der Angelegenheit befassen, und vielleicht komme dann auf diesem Wege das ganze Reparationsproblem in Fluß.

Der Reichsverkehrsminister erklärte, daß die Stellungnahme der Herren Leverve und Bianchini sicherlich dahin lauten werde, daß die Beförderungssteuer für die Reparationszahlungen der Reichsbahn-Gesellschaft subsidiär mit verhaftet sei. Die Rechtslage sei nach dem Gesetz absolut eindeutig.

Auch Generaldirektor DorpmüllerDorpmüller hielt eine Befragung der genannten Herren für überflüssig, da nicht daran zu denken sei, daß diese die Steuer freigeben könnten.

Reichsminister DietrichDietrich meinte, daß er unter diesen Umständen davon abraten müsse, die Angelegenheit jetzt weiter zu verfolgen. Aus außenpolitischen Gründen empfehle es sich nicht, das Reparationsproblem auf diesem Wege in Gang zu bringen. Wenn daher die Reichsbahn mit der vorgeschlagenen Manipulation nicht sofort zu einer Anleihe kommen könne, tue man besser, die Sache einstweilen auf sich beruhen zu lassen.

Der Reichskanzler erklärte, daß man die Dinge für die Zukunft nicht außer acht lassen solle. Für den Augenblick aber müsse man sich auf sofort wirkende Maßnahmen zu Gunsten der Reichsbahn beschränken.

Staatssekretär TrendelenburgTrendelenburg schloß sich der Auffassung an, daß es aus reparationspolitischen Gründen ungünstig sei, die ausländischen Herren des Eisenbahn-Organisationskomitees jetzt mit der Angelegenheit irgendwie zu befassen.

Auch Reichsbankpräsident Dr. LutherLuther widerriet dringend einer auch nur offiziösen Befassung der Herren Leverve und Bianchini mit der Angelegenheit.

Man einigte sich dahin, die Angelegenheit im Augenblick nicht weiter zu verfolgen.

Generaldirektor DorpmüllerDorpmüller äußerte sich sodann zu den Anregungen des Reichsfinanzministers wegen vermehrter Aufträge der Reichsbahn an die Wirtschaft. Er erklärte sich ausdrücklich bereit, auf die Anregungen einzugehen und sie weiter zu verfolgen, meinte aber, daß die großen Mengen Eisen, die dem Reichsminister der Finanzen vorschwebten, unrichtig seien. Die Bahn könne zur Zeit im Höchstfall 40–50 000 t monatlich verbrauchen. Er äußerte auch Zweifel daran, ob Aufträge an die Eisenindustrie den Arbeitsmarkt entlasten würden, da Erze und Kohlen in großen Mengen auf Lager und Halden vorrätig seien und daher keine Arbeitereinstellungen notwendig machen würden. Ferner verfüge auch die Reichsbahn über große Mengen überzähliger Arbeitskräfte, die bei Mehrbeschäftigung zunächst ausgenutzt werden müssen. Die Reichsbahn habe gewissermaßen eine starke Reserve von Arbeitskräften in sich selbst.[1094] Vergebung anderer Arbeiten, wie Reparaturen an Bauten, Veränderungen im Signalwesen u. dergl. in besonderem Maße zu beleben.

Der Reichskanzler bemerkte hierzu, daß es bei den Anregungen ankomme

1.

auf Entlastung des Arbeitsmarktes,

2.

auf eine Stützung der Industrie, selbst wenn durch die Aufträge an die Industrie der Arbeitsmarkt zunächst nicht besonders wirksam entlastet werde.

Die Industrie habe derartige Aufträge nötig, um sich überhaupt über Wasser halten zu können.

Es wurde vereinbart, daß der Fragenkomplex zunächst in internen Besprechungen zwischen der Reichsbahn-Gesellschaft, dem Finanzministerium und, soweit nötig, unter Mitbeteiligung des Reichsverkehrsministeriums, des Reichsarbeitsministeriums weiter verfolgt werden solle. In größerem Kreise soll die Besprechung alsdann fortgesetzt werden Dienstag, den 26. Mai nachmittags6.

6

S. Dok. Nr. 304.

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