1.55.2 (bru2p): [Anlage]

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Text

RTF

[Anlage]

R 43 I/2369, Bl. 132–135

Deckungsvorschlag.

I.   Fehlbetrag des Reichs.

A.

Einnahmeausfall

1. Steuerausfall nach Schätzung vom 6.3.31:

440

Millionen

2. Tantiemesteuer

8

Millionen

3. Geschätzter weiterer Steuerausfall

62,5

Millionen

A. zus.

510,5

Millionen

B.

Mehrausgaben

1. Knappschaft

40

Millionen

2. Abgeltung der landw. Einheitssteuer

20

Millionen

3. Globalabstrich

12

Millionen

B. zus.

72

Millionen

I. zusammen

582,5

Millionen

II.   Deckung für Reich.

A.

Ausgabeabstriche

1. Kriegsbeschädigte

72

Millionen

2. Streichung der Zollmillionen an Inv.Vers.

12

Millionen

3. Fortfall der Tabakunterstützungen

10

Millionen

4. Knappschaft und Kinderspeisung

8

Millionen

5. Etatsabstriche

110

Millionen

6. Gestaffelter 4–8% Abzug bei Beamten

76,5

Millionen

7. Halbierung des Zuschlages für 1. Kind

25

Millionen

8. 4% Abzug bei Kriegsbeschädigten

20

Millionen

A. zus.

333,5

Millionen

B.

Einnahmeerhöhungen

1. Mineralölzoll

75

Millionen

2. Zuckersteuer

110

Millionen

3. Statistische Abgabe

3

Millionen

B. zus.

188

Millionen

II. zusammen

521,5

Millionen

Bleibt Fehlbetrag für Reich

61

Millionen

III.   Gesamtabschluß.

a)

Fehlbetrag des Reichs

61

Millionen

b)

Arbeitslosenversicherung

Aufwand

1 956 Millionen H.U.E. x 912 RM =

1 784

Millionen

Beiträge

115 Millionen monatl. x 12 RM =

1 380

Millionen

Fehlbetrag

404

Millionen

Deckung durch Reformen

(ohne Beitragserhöhung)

309

Millionen

bleibt ungedeckt

95

Millionen

c)

Krisenfürsorge

Aufwand

724

Millionen

ab Gemeindefünftel

145

Millionen

579

Millionen

+ Verwaltungsaufwand

29

Millionen

Gesamt

608

Millionen

gedeckt durch Etat

420

Millionen

bleibt ungedeckt rd.

190

Millionen

d)

Knappschaft

Gesamtfehlbetrag für 1931

111

Millionen

Deckung durch Reformen

27,5

Millionen

bleibt Fehlbetrag

83,5

Millionen

Zu decken aus Vermögensbeständen

13,5

Millionen

bleibt Fehlbetrag

70

Millionen

Davon bereits vorgesehen unter I.

40

Millionen

bleibt ungedeckt

30

Millionen

e)

Kohlenpreisverbilligung

1. Zinsloses Darlehen aus Etatsmitteln der Reichsanstalt an Reichsbahn (Frachtensenkung) =

15

Millionen

2. Zinszuschuß auf Haldenbestände

10

Millionen

25

Millionen

davon ungedeckt

10

Millionen

zus.

386

Millionen

Dieser Betrag wird wie folgt gedeckt:

a)

durch Übergang zur Monatszahlung bei der Umsatzsteuer

80

Millionen

b)

durch Krisensteuer

440

Millionen

520

Millionen

Es bleiben somit für Beschaffung von Arbeit aus dem Krisen- und Wirtschaftsfonds

134

Millionen.

Dazu kommen die bei der Reichsbahn durch Gehaltskürzung ersparten Beträge, die jährlich 84 Millionen betragen. Der Krisen- und Wirtschaftsfonds beträgt insgesamt 134 Millionen + 190 Millionen (für Krisenfürsorge) = 324. Davon können sofort 100 Millionen ausgegeben werden, 190 Millionen bleiben für Krisenfürsorge reserviert, 34 Millionen bleiben als Reserve für den Winter.

IV.   Länder und Gemeinden.

Für die Wohlfahrtslasten der Gemeinden stehen zur Verfügung

a)

4–8% Abzug bei Beamten

164,25

Millionen

b)

Halbierung des Zuschlages für 1. Kind

42,75

Millionen

Von diesen Beträgen von zus. 207 Millionen entfällt rd. die Hälfte auf alle Gemeinden, die andere Hälfte (Länderhälfte) ist von den Ländern schlüsselmäßig zu verteilen.

c)

Lohnsteuererstattung

Wird unter bestimmten Auflagen schlüsselmäßig auf besonders belastete Gemeinden verteilt.

60

Millionen

d)

Ausgleichsfonds aus Hauszinssteuer

110

Millionen

e)

Monatszahlung aus Umsatzsteuer (wird zum Teil den Ländern zugute kommen)

35

Millionen

412

Millionen

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