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[Anlage]

R 43 I/2369, Bl. 132–135

Deckungsvorschlag.

I.   Fehlbetrag des Reichs.

	A.	Einnahmeausfall
		1. Steuerausfall nach Schätzung vom 6.3.31:		440	Millionen
		2. Tantiemesteuer		8	Millionen
		3. Geschätzter weiterer Steuerausfall		62,5	Millionen
			A. zus.	510,5	Millionen

	B.	Mehrausgaben
		1. Knappschaft		40	Millionen
		2. Abgeltung der landw. Einheitssteuer		20	Millionen
		3. Globalabstrich		12	Millionen
			B. zus.	72	Millionen
			I. zusammen	582,5	Millionen

II.   Deckung für Reich.

	A.	Ausgabeabstriche
		1. Kriegsbeschädigte	72	Millionen
		2. Streichung der Zollmillionen an Inv.Vers.	12	Millionen
		3. Fortfall der Tabakunterstützungen	10	Millionen
		4. Knappschaft und Kinderspeisung	8	Millionen
		5. Etatsabstriche	110	Millionen
		6. Gestaffelter 4–8% Abzug bei Beamten	76,5	Millionen
		7. Halbierung des Zuschlages für 1. Kind	25	Millionen
		8. 4% Abzug bei Kriegsbeschädigten	20	Millionen
		A. zus.	333,5	Millionen

	B.	Einnahmeerhöhungen
		1. Mineralölzoll	75	Millionen
		2. Zuckersteuer	110	Millionen
		3. Statistische Abgabe	3	Millionen
		B. zus.	188	Millionen
		II. zusammen	521,5	Millionen
		Bleibt Fehlbetrag für Reich	61	Millionen

III.   Gesamtabschluß.

	a)	Fehlbetrag des Reichs			61	Millionen
	b)	Arbeitslosenversicherung
		Aufwand
		1 956 Millionen H.U.E. x 912 RM =	1 784	Millionen
		Beiträge
		115 Millionen monatl. x 12 RM =	1 380	Millionen
		Fehlbetrag	404	Millionen
		Deckung durch Reformen
		(ohne Beitragserhöhung)	309	Millionen
		bleibt ungedeckt			95	Millionen
	c)	Krisenfürsorge
		Aufwand	724	Millionen
		ab Gemeindefünftel	145	Millionen
			579	Millionen
		+ Verwaltungsaufwand	29	Millionen
		Gesamt	608	Millionen
		gedeckt durch Etat	420	Millionen
		bleibt ungedeckt rd.			190	Millionen
	d)	Knappschaft
		Gesamtfehlbetrag für 1931	111	Millionen
		Deckung durch Reformen	27,5	Millionen
		bleibt Fehlbetrag	83,5	Millionen
		Zu decken aus Vermögensbeständen	13,5	Millionen
		bleibt Fehlbetrag	70	Millionen
		Davon bereits vorgesehen unter I.	40	Millionen
		bleibt ungedeckt			30	Millionen
	e)	Kohlenpreisverbilligung
	1. Zinsloses Darlehen aus Etatsmitteln der Reichsanstalt an Reichsbahn (Frachtensenkung) = 15 Millionen 2. Zinszuschuß auf Haldenbestände 10 Millionen
			25	Millionen
		davon ungedeckt			10	Millionen
		zus.			386	Millionen
		Dieser Betrag wird wie folgt gedeckt:
	a)	durch Übergang zur Monatszahlung bei der Umsatzsteuer			80	Millionen
	b)	durch Krisensteuer			440	Millionen
					520	Millionen
		Es bleiben somit für Beschaffung von Arbeit aus dem Krisen- und Wirtschaftsfonds			134	Millionen.
		Dazu kommen die bei der Reichsbahn durch Gehaltskürzung ersparten Beträge, die jährlich 84 Millionen betragen. Der Krisen- und Wirtschaftsfonds beträgt insgesamt 134 Millionen + 190 Millionen (für Krisenfürsorge) = 324. Davon können sofort 100 Millionen ausgegeben werden, 190 Millionen bleiben für Krisenfürsorge reserviert, 34 Millionen bleiben als Reserve für den Winter.

IV.   Länder und Gemeinden.

		Für die Wohlfahrtslasten der Gemeinden stehen zur Verfügung
	a)	4–8% Abzug bei Beamten	164,25	Millionen
	b)	Halbierung des Zuschlages für 1. Kind	42,75	Millionen
		Von diesen Beträgen von zus. 207 Millionen entfällt rd. die Hälfte auf alle Gemeinden, die andere Hälfte (Länderhälfte) ist von den Ländern schlüsselmäßig zu verteilen.
	c)	Lohnsteuererstattung Wird unter bestimmten Auflagen schlüsselmäßig auf besonders belastete Gemeinden verteilt.	60	Millionen
	d)	Ausgleichsfonds aus Hauszinssteuer	110	Millionen
	e)	Monatszahlung aus Umsatzsteuer (wird zum Teil den Ländern zugute kommen)	35	Millionen
			412	Millionen