1.90 (bru2p): Nr. 342 Vermerk des Regierungsrats Krebs über den Empfang einer bayerischen Abordnung beim Reichskanzler am 24. Juni 1931

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[1236] Nr. 342
Vermerk des Regierungsrats Krebs über den Empfang einer bayerischen Abordnung beim Reichskanzler am 24. Juni 1931

R 43 I/2226, Bl. 138–141

Der von dem Münchener Oberbürgermeister Dr. Scharnagl seit länger erbetene Empfang einer Abordnung bayerischer kultureller und wirtschaftlicher Kreise zur Übergabe einer Adresse an den Herrn Reichskanzler fand heute (24. Juni 31) statt1.

1

OB Scharnagl hatte am 20.5.31 RegR Krebs um den Empfang gebeten. Scharnagl hatte auf die in Bayern wachsende Beunruhigung wegen des Verhältnisses von Reich und Bayern und auf den in weiten Kreisen vorherrschenden Eindruck hingewiesen, daß die gegenwärtigen Verhandlungen zwischen der bayer. Reg. und der RReg. (s. Dok. Nr. 219 und Dok. Nr. 321, Anm. 7) kein ausreichendes Bild von den Auffassungen in Bayern ergäben. Es bestehe daher der Wunsch, dem RK eine Adresse mit den bayer. Anliegen zu überreichen. Die Adresse sei aus dem Gedanken entstanden, der Radikalisierung in Bayern entgegenzuwirken (Vermerk von Krebs vom 20.5.31 und das Schreiben Scharnagls an Krebs in R 43 I/2226, Bl. 129–130).

Als Abordnung erschienen: Forstrat Dr. Escherich, Bischof Sebastian von Speyer (für die Pfalz), Kommerzienrat Gregorius-Nürnberg, Arbeitersekretär Adlhoch-Augsburg (von der christlichen Arbeiterschaft). Für die Reichskanzlei nahm teil Regierungsrat Krebs.

Forstrat EscherichEscherich übergab als Führer der Abordnung dem Herrn Reichskanzler die anliegende Adresse2 und legte die bayerischen Befürchtungen wegen der Gefährdung der Existenz Bayerns und der übrigen deutschen Länder dar. Er bat den Herrn Reichskanzler, sich dafür einsetzen zu wollen, daß die Reichspolitik die Wünsche Bayerns nach einer gewissen Selbständigkeit nicht ganz unberücksichtigt lasse.

2

S. Anlage. Ein Exemplar des Rundschreibens vom 21.5.31, das zur Unterzeichnung der Adresse auffordert, befindet sich in R 43 I/2226, Bl. 132–133.

Der Herr Reichskanzler erklärte, daß weitere Maßnahmen der Reichsreform im Augenblick nicht zur Erörterung ständen. (Auf eine spätere Rückfrage lehnte er jedoch ausdrücklich eine Zusage für die Zukunft ab und erwähnte, daß er von anderen Seiten wegen Förderung der Reichsreform stark gedrängt werde). Er sagte zu, daß er eine Zentralisierung des Reichs nach französischem Muster nicht für richtig halte und meinte, daß eine solche Gefahr auch nicht von Bayern befürchtet werden brauche. Er bestätigte, daß auch in finanzieller Hinsicht eine größere Selbständigkeit der Länder wünschenswert wäre. Gerade auf diesem Gebiet trage aber Bayern selbst eine große Schuld daran, daß sich die Regelung der Zuständigkeiten seit der Erzbergerschen Reform nicht zurückgebildet habe. In diesem Zusammenhang deutete er auf die Möglichkeiten hin, die Bayern vor Erlaß der 1. Notverordnung3 gehabt habe. Es habe damals[1237] u. a. die Biersteuer als eigene Steuer zurückerhalten können4, diese aber aus Furcht vor unpopulären Maßnahmen nicht annehmen wollen. Sodann erläuterte der Herr Reichskanzler, wie Bayern auch in anderer Beziehung eine günstigere Regelung seiner Lage erschwert habe. Dabei hätten auch maßgebende politische Stellen und Presseorgane in unsachlicher Weise alle Vorwürfe nur gegen das Reich, die Reichsregierung und auch gegen ihn persönlich gerichtet. Es würden immer wieder unmögliche Ansprüche erhoben, auf der anderen Seite indes die Verantwortung für mögliche, aber unpopuläre Maßnahmen abgelehnt. Dazu erwähnte der Herr Reichskanzler die vor Erlaß der letzten Notverordnung an ihn gestellte Zumutung, die Durchführung der bayerischen Gehaltskürzung durch die Notverordnung zu regeln5. Mit dem Herrn Reichspräsidenten müsse er es aber ablehnen, in bayerische Zuständigkeiten durch eine Notverordnung einzugreifen.

3

VO des RPräs. zur Sicherung von Währung und Finanzen vom 1.12.30. Vgl. hier besonders die Bestimmung im 5. Teil: Finanzausgleich, Artikel 3 § 42 b, nach der die Länder vom Reich mit Wirkung vom 1.4.30 eine Überweisung in Höhe von einem Sechstel des Aufkommens an Biersteuer erhalten (RGBl. 1930 I, S. 588 ).

4

Die RReg. hatte in ihrem Wirtschafts- und Finanzplan vom 30.9.30 vorgeschlagen, den Ländern gegen eine Beteiligung des Reichs an der Einkommen- und Körperschaftssteuer das Aufkommen an der Bier- und Branntweinsteuer zu überlassen: s. Dok. Nr. 124, Anlage zu P. 1, Teil V, P. 5 c. Der Bayer. MinPräs. Held hatte in seinem Schreiben an den RK vom 13.10.30 diesen Vorschlag abgelehnt (Dok. Nr. 139).

5

Vgl. auch Dok. Nr. 372, P. 2.

In der weiteren Aussprache versicherte Bischof SebastianSebastian den Reichskanzler des Vertrauens der Pfalz.

Kommerzienrat GregoriusGregorius bedauerte, daß die Presse die Preisabbauaktion der Reichsregierung im letzten Herbst sabotiert habe. Besondere Befürchtungen des Gewerbes richteten sich auf Änderungen des Innungswesens von Preußen her. Zum Verlauf der letzten Krise zollte er dem Herrn Reichskanzler persönlich Anerkennung, weil er mit Nachdruck den Standpunkt der Reichsregierung durchgehalten habe.

Arbeitersekretär AdlhochAdlhoch versicherte gleichfalls den Herrn Reichskanzler des Vertrauens der christlichen Arbeiterschaft und erklärte sich besonders beruhigt über den Standpunkt des Herrn Reichskanzlers, daß eine finanzielle Selbständigkeit der Länder auch im Interesse des Reichs liege.

Hinsichtlich einer Pressenotiz über den Empfang wurde mit der Abordnung vereinbart, daß ein amtliches Kommuniqué nicht ausgegeben werden solle. Auch dem Wunsch einiger bayerischer Blätter (Münchener Neueste Nachrichten und ein Blatt in Nürnberg) um Information über den Empfang soll nur durch eine kurze Mitteilung seitens der Abordnung nachgekommen werden. Es soll lediglich kurz festgestellt werden, aus welchen Herren die Abordnung bestand und daß diese empfangen wurde; ferner, daß sie die Adresse überreicht und den Inhalt vorgetragen habe; sodann, daß der Herr Reichskanzler Gelegenheit genommen habe, seinen Standpunkt über das Verhältnis Reich und Länder darzulegen, wobei er erklärte, daß auch er die Erhaltung der süddeutschen Länder für den Reichsgedanken förderlich halte und Verständnis für die von der Abordnung vorgetragenen Wünsche habe. Der letzte Satz wurde mit Zustimmung des Herrn Reichskanzlers formuliert6.

6

RegR Krebs vermerkte handschriftlich, daß nach Mitteilung der Abordnung etwa 1500 Unterschriften zu der Adresse noch eingesandt werden würden (R 43 I/2226, Bl. 139).

K[rebs]

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