1.237 (bru2p): Nr. 489 Aufzeichnung des Staatssekretärs Pünder über die Besprechung des Reichskanzlers mit dem Französischen Ministerpräsidenten vom 27. September 1931, 11.30 Uhr

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[1745] Nr. 489
Aufzeichnung des Staatssekretärs Pünder über die Besprechung des Reichskanzlers mit dem Französischen Ministerpräsidenten vom 27. September 1931, 11.30 Uhr

R 43 I/69, Bl. 168–175

Reichskanzler Dr. Brüning empfing heute 11.30 Uhr vormittags den Französischen Ministerpräsidenten Laval zu einer 1½stündigen Aussprache. Die Besprechung fand ohne Zeugen und Dolmetscher in französischer Sprache statt. Die Unterhaltung verlief sehr harmonisch und auch seitens des Herrn Laval offensichtlich völlig offen, war im übrigen aber nach Auffassung des Herrn Reichskanzlers nicht so inhaltsreich wie seine entsprechende Aussprache vor zwei Monaten in Paris1. Auch schien Laval dem Herrn Reichskanzler viel ernster geworden, da er offensichtlich auch schon stark unter dem Eindruck eigener französischer Sorgen steht.

1

Vgl. Dok. Nr. 408, P. 2.

Die sehr eingehende heutige Aussprache entwickelte sich vielfach etwas sprunghaft, da Laval offenbar die Absicht hatte, sich möglichst wenig in schwierigen Fragen festzulegen. Die Begründung für letzteres gab gleich die Eingangsbemerkung des Französischen Ministerpräsidenten, daß er keine Vollmachten seines Kabinetts hätte, über irgend eine zwischen Frankreich und Deutschland schwebende materielle Frage zu verhandeln; seine Vollmacht erstrecke sich nur auf die vorbehaltlose Zustimmung zur Einsetzung des bekannten deutsch-französischen Komitees; er würde seine Vollmachten überschreiten, wenn er über andere Dinge materiell verhandeln würde. Infolgedessen wurden zunächst kurz die technischen Fragen der Einsetzung des Komitees besprochen; unser Vorschlag, Beamte als Mitglieder zu berufen und daneben Sachverständige aus den verschiedenen Wirtschaftsgremien, schien Laval durchaus einzuleuchten2. Er erwähnte die bereits bekannte Tatsache, daß der Nachfolger des neuen Französischen Botschafters in Berlin in seiner Eigenschaft als wirtschaftlicher Unterstaatssekretär beim Ministerpräsidium, Gignoux, der französische Leiter sein werde3. Laval schlug vor, während der Tagung des Gesamtkomitees in Berlin einen deutschen Vorsitzenden und während der Tagung in Paris einen französischen Vorsitzenden zu bestellen. Über den deutschen Vorsitzenden äußerte sich der Herr Reichskanzler nicht. Beide Herren waren sich darin einig, daß, wenn Schwierigkeiten, vor allem in Arbeiterfragen auftreten sollten, eine entsprechende Ergänzung des Komitees vorgesehen werden müsse.

2

Zur Zusammensetzung des dt.-frz. Wirtschaftskomitees s. Dok. Nr. 515, P. 4.

3

Vgl. Dok. Nr. 488.

Der anschließenden Bemerkung des Herrn Reichskanzlers, daß die Einsetzung eines solchen Komitees keinerlei Spitze gegen andere Länder haben dürfe, stimmte Herr Laval durchaus zu. Es schien ihm auch einzuleuchten, daß z. B. England und Italien nicht nur laufend orientiert, sondern evtl. auch hinzuzuziehen seien.

[1746] Das Gespräch wandte sich dann der schwierigen internationalen Wirtschaftslage zu. Laval erbat und erhielt vom Herrn Reichskanzler Auskunft über die Arbeitslosenzahlen in Deutschland und die voraussichtliche Entwicklung, erkundigte sich interessiert nach den Möglichkeiten deutscher Bauernsiedlung, worauf der Herr Reichskanzler ihm die Zahl 100 000 als Höchstzahl ansiedlungsfähiger Kleinbauernstellen nannte. Der Herr Reichskanzler berichtete dann kurz über die in der heute beginnenden Woche voraussichtlich zur Vollziehung kommende weitere große Notverordnung, die Deutschland nach seiner Auffassung über den Winter hinwegbringen werde. Herr Laval schilderte in diesem Zusammenhange die jetzt auch zusehends schwieriger werdende Wirtschaftslage in Frankreich. Fast hätte er überhaupt nicht nach Berlin reisen können, da er bis vorgestern Nacht um 4 Uhr morgens an der Sanierung einer der vier größten französischen Banken habe arbeiten müssen. Dieses Bankinstitut sei mit 700 Filialen in Frankreich vertreten, und der etwaige Zusammenbruch würde fürchterliche Folgen haben4. Er erwähnte hierbei, daß die wirtschaftlichen Hilfsmöglichkeiten Frankreichs für Deutschland überhaupt äußerst beschränkt seien. Viel mehr als indirekte Hilfe könne auch Frankreich im Augenblick Deutschland nicht leisten.

4

Es handelt sich wahrscheinlich um die Schwierigkeiten der Banque Nationale de Crédit in Paris (DAZ Nr. 439–440 vom 25.9.31).

Diese Erörterung leitete zu der Frage der Einschaltung der Vereinigten Staaten in die internationalen Erörterungen über. Herr Laval berichtete, daß er Mitte Oktober nach Washington reisen werde, wo er 5 Tage bleiben werde. Er schilderte freimütig, daß er dort mit dem Präsidenten Hoover über die drei großen Probleme: Abrüstung, Reparationen und interalliierte Schulden sprechen werde5. Vorsichtigen Versuchen des Herrn Reichskanzlers, hierbei die Dinge zu konkretisieren, wich Herr Laval jedesmal aus. Als der Herr Reichskanzler erwähnte, daß international nur dann Lösungen zustande kommen würden, wenn die Vereinigten Staaten von Amerika voll eingeschaltet wären, stimmte ihm Herr Laval durchaus zu. Der Reichskanzler fuhr fort: nur eine internationale Konferenz könne internationale Lösungen bringen, wobei er die beiden Probleme: etwaige Einschränkung der Produktion nach einem Verteilungsplan für die ganze Erde und die Schaffung neuer Absatzmöglichkeiten für die Industrieländer kurz erläuterte. Laval betonte, daß auch er außer diesen beiden Punkten keine weiteren Möglichkeiten sähe, ohne indes im übrigen seinerseits diesen Teil der Unterhaltung weiter zu befruchten.

5

Zum Besuch des frz. MinPräs. in Washington vom 22.–26.10.31 s. FRUS 1931 II, S. 237 –258 und Schultheß 1931, S. 450–452.

Das Reparationsproblem wurde, außer bei der Erwähnung der Problemstellung der bevorstehenden Washingtoner Aussprache, nicht erörtert. Dagegen wandte sich das Gespräch mehrfach wieder der deutsch-französischen Zusammenarbeit zu. Der Reichskanzler betonte hierbei u. a. mit Nachdruck, daß diese Zusammenarbeit unter keinen Umständen zur Errichtung neuer Zollmauern führen dürfe, sondern daß internationale Herabsetzung der Zölle das Ziel bleiben müsse. Laval schien derselben Auffassung zu sein und machte hierbei[1747] freimütige Bemerkungen über den hiesigen neuen Französischen Botschafter François-Poncet und dessen vielleicht abweichende Pläne; er sagte ganz offen, daß dessen Auffassung in solchen Dingen keineswegs in allen Punkten mit der seinigen und der der Französischen Regierung sich deckte. Der Reichskanzler führte in diesem Zusammenhang Klage über die Drosselung der Holzeinfuhr aus Deutschland nach Frankreich, was Laval mit dem Hinweis darauf zu begründen suchte, daß die französische Holzwirtschaft außerordentliche Sorgen wegen russischer Holzeinfuhr über Deutschland habe.

Die Unterhaltung verweilte dann bei dem russischen Problem. Laval äußerte sich dahin, daß Rußland noch ganz Europa über den Haufen werfen und alles noch bolschewisieren werde6. Der Reichskanzler stimmte dem mit Betonung zu, falls nicht zuvor die unmöglichen Verhältnisse in dem übrigen Europa verständig geregelt würden. Jedenfalls könne Deutschland vor der Hand keine Politik mitmachen, die einen Block gegen Rußland zusammenführe, was Laval offenbar einzusehen schien. Er suchte aber Kritik daran zu üben, daß Deutschland einerseits Rußland soviel Kredite gebe, andererseits aber seinen Gläubigern gegenüber wegen empfangener Kredite in Bedrängnis komme, welchem Hinweis der Reichskanzler durch Darlegung des richtigen Sachverhalts entgegentrat.

6

Vgl. auch Dok. Nr. 490.

Im Zusammenhang mit der für Europa bestehenden Gefahr allgemeiner Bolschewisierung kam die Sprache auf das Abrüstungsproblem. Laval erklärte hierbei dem Herrn Reichskanzler mit größter Offenheit, daß er und seine Regierung Frankreich nicht abrüsten können. Er sehe sehr wohl, daß er deswegen in dem kommenden Wahlkampf7 in Frankreich großen Schwierigkeiten ausgesetzt sei, was er aber nicht ändern könne. Nach seiner Auffassung bilde eben das noch aufgerüstete Frankreich den einzigen Block innerhalb Europas gegen ein vielleicht heraufziehendes bolschewistisches Chaos. Wenn auch Frankreich abgerüstet hätte, wäre überhaupt kein Land in Europa mehr vorhanden, das dann Widerstand leisten könne. Der Reichskanzler entwickelte demgegenüber die bekannte deutsche Abrüstungsthese; es sei ganz ausgeschlossen, daß Deutschland auf sein moralisches und im Friedensvertrag verbrieftes Recht auf internationale Abrüstung verzichten könne. Darüber hinaus sei er auch persönlich ein absoluter Freund der Abrüstung, in der er eine Sicherung des Friedens erblicke, wie überhaupt das Abrüstungsproblem ein starkes moralisches und gefühlsmäßiges Moment in Deutschland sei. Trotzdem hierbei mit aller Deutlichkeit die schroff gegenüberstehenden deutschen und französischen Thesen klar zutage traten, zeigten diese Äußerungen klar den ehrlichen Willen des Französischen Ministerpräsidenten zu einer offenen und klaren Aussprache.

7

Vgl. Dok. Nr. 490, Anm. 6.

Schließlich wurden noch verschiedene Einzelheiten besprochen, die ihre Einzelerörterung in dem gemischten Komitee finden sollen. Zum Beispiel erklärte sich Laval bereit, in der Visum-Frage entgegenzukommen bis auf einige Vorbehalte hinsichtlich Elsaß-Lothringen. Auch versprach er Entgegenkommen[1748] in der Frage der Kriegsbeschuldigten8. Hierbei machte Laval Witze über seine Kritiker, die ihm vorhielten, daß er einen Besuch beim Herrn Feldmarschall von Hindenburg nachgesucht habe. Als er diesen Punkt in seinem Ministerrat erörtert habe, hätte ihm nicht einmal sein Kriegsminister Maginot deswegen Vorhaltungen gemacht; vielmehr hätte gerade Maginot gesagt, alle Generäle und Feldmarschalle der kriegführenden Mächte hätten im Kriege nichts anderes als ihre Pflicht und Schuldigkeit getan. Es sei deshalb ein nicht mehr zu haltender Standpunkt, den Feldmarschall von Hindenburg noch weiterhin unter die Kriegsbeschuldigten zu zählen. Im weiteren Verlauf dieses Teils der Unterhaltung unterließ Laval nicht die Erwähnung der bekannten französischen Behauptung, daß Deutschland doch im stillen aufrüste, eine Bemerkung, der der Herr Reichskanzler natürlich sofort entgegentrat, Als einzigen Beweis führte Laval alsdann die Frage der „motorisierten Abteilungen“ an, über die bekanntlich vor einigen Tagen bereits eine Aussprache Berthelot-Forster stattgefunden hatte9. Als der Reichskanzler diese französische Auffassung als falsch bezeichnete und erwähnte, daß es sich um selbstverständliche Dinge handele, die ganz offen im Etat ausgewiesen seien, kam Laval nicht mehr auf diesen Punkt zurück.

8

S. hierzu Dok. Nr. 488, Anm. 4.

9

Der dt. Geschäftsträger in Paris, Forster, hatte am 24.9.31 über ein Gespräch mit dem Generalsekretär im frz. AMin., Berthelot, berichtet, in dessen Verlauf Berthelot ihm ein Schreiben des Kriegsministers Maginot vorgelesen habe. In diesem Schreiben sei behauptet worden, daß die Reichswehr entgegen den Entwaffnungsbestimmungen motorisierte Sonderabteilungen gebildet habe (Telegramm Nr. 993 vom 24.9.31, Nachl. Pünder, Nr. 53; den Wortlaut der Protestnote vom 25.9.31 hatte Forster im Telegramm Nr. 997 vom 25.9.31 dem AA übermittelt: Nachl. Pünder Nr. 53).

Schließlich wurde zwischen den beiden Regierungschefs noch verabredet, daß bei dem heutigen Festbankett kurze Trinksprüche gewechselt werden möchten, deren Formulierung zwischen dem deutschen Auswärtigen Amt und der nach Berlin gekommenen Begleitung des Französischen Ministerpräsidenten noch gleich aufeinander abgestimmt werden sollte10.

10

Die Trinksprüche des RK und des Frz. MinPräs. wurden durch WTB Nr. 2040 vom 28.9.31 veröffentlicht (R 43 I/69, Bl. 186–187; Entw. des Trinkspruchs Brünings: a.a.O., Bl. 176–182).

Pünder

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