1.243 (bru2p): Nr. 495 Notforderungen des Deutschen Landvolks (Christlich-nationale Bauern- und Landvolkpartei), 29.9.31

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Nr. 495
Notforderungen des Deutschen Landvolks (Christlich-nationale Bauern- und Landvolkpartei), 29.9.311

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Nach Schultheß 1931, S. 215, waren die „Notforderungen“ dem RK am 29. 9. überreicht worden. Das Praesentatum ist vom 13.10.31.

R 43 I/1140, Bl. 235–240

Das deutsche Volk steht heute zwischen Krise und Katastrophe. Aus der ernstesten Lage, in der es sich seit dem Zusammenbruch von 1918 befunden hat, gibt es nur einen Weg zur Rettung: den Weg der auf klarer Erkenntnis der Wirklichkeit gegründeten deutschen Selbsthilfe.

Die Hoffnung weiter Kreise der deutschen Wirtschaft wie führender Reichsstellen, eine entgegenkommende Zoll- und Handelspolitik des Auslandes werde Deutschland die Möglichkeit geben, durch Ausfuhrsteigerung Schulden abzudecken und seine Unabhängigkeit wieder zu erlangen, hat sich als bodenlose Illusion erwiesen. Die Wirklichkeit zeigt das entgegengesetzte Bild wie die Reden und Schattenspiele von Genf: In der ganzen Welt werden für den internationalen Handel nicht Tore geöffnet, sondern zugeschlagen. Dazu droht den Weltmärkten eine Überschwemmung mit russischen Waren, denen kein Wettbewerb und keine bisher angewandte handelspolitische Abwehrmethode gewachsen ist.

Die deutsche Ausfuhr ist bisher zwar nicht ganz so stark gesunken wie die anderer führender Industriestaaten. Dafür ist sie aber im besonderem Maße eine ausgesprochene Notausfuhr, deren ungesunder Charakter sich darin zeigt, daß die steigende Aktivität der deutschen Handelsbilanz mit noch stärkerem Ansteigen der Arbeitslosigkeit in Deutschland verbunden ist. Eine solche Notausfuhr verschärft nicht nur die Krise im eigenen Lande, sondern erzeugt auch größere weltwirtschaftliche Beunruhigung, ja direktere handelspolitische Konfliktgefahr[1762] als die Abwehr unnötiger Einfuhr, wie sie kein Land und kein Volk dem verstümmelten und verarmten Deutschland verdenken kann.

Gerade die jüngste Zeit hat dafür besonders überzeugende Beweise geliefert.

Diese ganze Entwicklung der weltwirtschaftlichen Verhältnisse ist die bündigste Rechtfertigung der Politik, die das Deutsche Landvolk seit jeher vertreten und gefordert hat: Nur von innen heraus, insbesondere vom deutschen Boden her, kann die deutsche Wirtschaftskraft wieder aufgebaut werden. Grundlage einer gesunden deutschen Volkswirtschaft kann nur ein starker Binnenmarkt sein, der früher bis 85% der deutschen Industrieprodukte aufzunehmen in der Lage war. Gerade auch seine Lage als der große Weltschuldner zwingt Deutschland in diese Richtung: Eine gesunde Handels- und günstige Zahlungsbilanz kann es nur erreichen, wenn es bei Abwehr jeder irgend entbehrlichen Einfuhr eine Ausfuhrpolitik treibt, die sich durch die besondere Qualität der ausgeführten Waren einen ersten Platz im Rahmen eines normalen weltwirtschaftlichen Güteraustausches zu sichern weiß. – Die beiden entscheidenden Aufgaben der deutschen Politik sind heute mit zwingender Klarheit gegeben:

Nach außen muß sie der Erkenntnis zu völligem Durchbruch und voller tatsächlicher Auswirkung verhelfen, daß die Kriegstribute nicht nur unberechtigt, sondern auch ein entscheidendes Hindernis für die Gesundung der Weltwirtschaft sind; im Innern muß sie durch strengste Sparsamkeit, durchgreifenden Schutz und sorgsamste Pflege der heimischen Produktion den deutschen Wirtschaftskörper neuer Kraft und Gesundung entgegenführen.

Mit aller Offenheit muß ausgesprochen werden, daß die Reichsregierung in ihrer gegenwärtigen Zusammensetzung keine Gewähr für eine Politik bietet, die diesen Notwendigkeiten Rechnung trägt. Nicht nur auf dem Posten des Reichsaußenministers, sondern auf allen hierfür entscheidenden Plätzen des Reichskabinetts müssen Männer stehen, die kraft eigener Überzeugung und auf Grund des Vertrauens der bodenständigen Bevölkerungskreise befähigt sind, in lebendiger Verbindung mit allen deutschen Wirtschaftskräften Deutschland den Weg zu führen, auf dem es allein wieder zu nationaler Kraft und Unabhängigkeit gelangen kann.

Das Reichskabinett muß die sichtbare Zusammenfassung aller zur Mitarbeit auf dieser Grundlage bereiten Kräfte der Nation sein. Nur ein solches Kabinett wird nach innen wie nach außen die Kraft zur erfolgreichen Abwehr aller Versuche haben, Deutschland für vorübergehende wirtschaftliche Erleichterungen dauernde wirtschaftliche oder gar politische Fesseln anzulegen.

Aus dieser Grundeinstellung des Deutschen Landvolks ergibt sich seine Haltung zu den einzelnen schwebenden Fragen von selber.

Das Deutsche Landvolk bedauert, daß die von ihm schon lange geforderten Sparmaßnahmen erst verspätet und ungenügend unter dem Druck des finanziellen Zusammenbruchs in Angriff genommen wurden. Soweit die bisherigen Notverordnungen sich in der Richtung unserer Wünsche und Ziele bewegen, finden sie naturgemäß unsere Billigung. Die notwendige grundsätzliche Umstellung[1763] unserer Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik aber ist mit diesen Verordnungen noch keineswegs vollzogen, teilweise kaum angebahnt. Eine nähere Stellungnahme zu einzelnen Notverordnungen behalten wir uns vor.

Auf das schärfste aber muß das Deutsche Landvolk den Mißbrauch ablehnen, den einige Länderregierungen, insbesondere Preußen mit den politischen Notverordnungen getrieben haben. Ebenso scharf verurteilen wir, daß einzelne Länder unter dem Deckmantel von Sparmaßnahmen Wahlrechtsänderungen unter Ausschaltung des verfassungsmäßigen Weges der Gesetzgebung durchzusetzen versuchen. Ein solcher Mißbrauch von Notverordnungen muß das Rechtsgefühl der Bevölkerung erschüttern und damit das gegenwärtige, unentbehrliche Notrecht des Reichspräsidenten gefährden.

Unter den Maßnahmen zur grundsätzlichen Umstellung unserer Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik sind namentlich die nachfolgenden als vordringlich zu bezeichnen:

Straffe Zusammenfassung der Außenhandelspolitik:

Durch geeignete Handhabung von Zöllen, Kontingenten, Lizenzen sowie durch entsprechende Bewirtschaftung der Devisen ist die heimische Produktion nachhaltig zu schützen und ein Güteraustausch anzubahnen, der den Interessen einer gesunden deutschen Wirtschaft entspricht.

Durchgreifende Senkung überhöhter Produktionskosten: Ein Problem von besonderer Bedeutung und Dringlichkeit bietet heute die bedenkliche Überhöhung des Zinsniveaus:

Eine Senkung des Zinsfußes in Deutschland erscheint heute bereits als Voraussetzung der Rettung des deutschen Sparvermögens, dessen Deckungsmassen durch die unnatürlich hohen Zinsen in gar nicht ferner Zeit aufgebraucht sein würden.

Dabei ist selbstverständlich zu beachten, daß die Landwirtschaft aus den natürlichen Bindungen ihres Produktions- und Absatzprozesses heraus billigeren Kredit braucht als andere Erwerbszweige.

Weitere Maßnahmen zur Senkung der Produktionskosten: Lockerung, gegebenenfalls Beseitigung überhöhter Preisbindungen der Syndikate, Kartelle und Innungen.

Abbau unberechtigter Zwischenhandelsspannen für alle lebenswichtigen Erzeugnisse.

Durchgreifender Abbau der öffentlichen Lasten. Als Voraussetzung hierfür grundlegende Einschränkung des Behördenapparates und des staatlichen Aufgabenkreises.

Weitgehende Einschränkung der überspannten Sozialausgaben: Durchgreifende Vereinfachung des sozialpolitischen Verwaltungsapparates. Einschränkung der Erwerbslosenfürsorge auf die Fälle der Bedürftigkeit.

Einschränkung der Unabdingbarkeit der Lohntarife.

Die Osthilfe ist endlich so wirksam zu gestalten, wie die Größe der Not im Osten es erfordert.

Durchgreifende Beschleunigung des Verfahrens, gründliche Beseitigung bürokratischer Hemmungen, beschleunigte Bereitstellung der Mittel, generelle Umschuldung der gesamten Landwirtschaft.

[1764] Weitere besondere Fürsorge für die westliche Landwirtschaft auf dem Wege durchgreifenden Schutzes der bäuerlichen Veredlungswirtschaft, einschließlich des Wein-, Obst- und Gemüsebaues; Ausdehnung der Erntefinanzierungsmaßnahmen auf diese Produktionsgebiete; Schutz der deutschen Forstwirtschaft; Zinsverbilligung für Gräserkredite usw.

Tatkräftig vermehrte Förderung eines lebensfähigen bäuerlichen Siedlungswerkes.

Planmäßige Ausgestaltung von Verwendungs- und Beimischungszwängen für deutsche Ware, insbesondere Kartoffeln und Kartoffelprodukte, Fette, Hopfen, Wolle, Flachs.

Beseitigung der finanziellen Benachteiligung des platten Landes, insbesondere hinsichtlich der Schul-, Wege- und Wohlfahrtslasten.

Beseitigung der finanziell wie psychologisch falschen Besteuerung landwirtschaftlicher Selbsthilfemaßnahmen.

Einstellung der Tarifpolitik der Reichsbahn in den Dienst der nationalen Produktion.

Schutz der Ernte – der letzten Hoffnung für den bevorstehenden Notwinter – gegen Streik und gegen Eigentumsdelikte. Verstärkung des Sicherheitsdienstes auf dem flachen Lande, Verschärfung der strafrechtlichen Bestimmungen zum Schutze des Eigentums.

Dieses Notprogramm kann und soll nicht eine erschöpfende Aufzählung auch nur der notwendigsten Dringlichkeitsmaßnahmen bringen, sondern die Richtungen zeigen, in denen das Ziel der grundsätzlichen Umstellung unserer Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik zu verfolgen ist.

Nur ein entschlossenes und schleuniges Vorgehen auf diesen Wegen kann verhüten, daß die deutsche Krise in eine Katastrophe ausmündet.

Eine Reichsregierung, die diese Aufgaben kraftvoll anfaßt, kann auf das Vertrauen und die tatkräftige Mitarbeit des deutschen Landvolkes rechnen.

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