Nr. 626
Vermerk des Staatssekretärs Pünder über die Wahl des Reichspräsidenten, 8., 10. und 13. Januar 1932
R 43 I/583, Bl. 222–228
Im Verfolg der Aussprache des Herrn Reichspräsidenten mit dem Herrn Reichskanzler1 über die Verlängerung seiner Wahlperiode wurde zunächst die/2160/ Fühlung mit dem nationalsozialistischen Führer Hitler aufgenommen. Auf Wunsch von Exzellenz Groener begab dieser sich nach Berlin, wo er mit Exzellenz Groener eine erste Aussprache vorgestern Abend in dessen Wohnung hatte2. Diese Besprechung diente der Vorbereitung einer weiteren Aussprache unter Hinzuziehung des Herrn Reichskanzlers, die gestern Nachmittag zwischen 4 und 5 Uhr in der Wohnung des Herrn Ministers Groener stattgefunden hat3. Diese erste Besprechung brachte noch keinen Erfolg. Der Herr Reichskanzler hatte die Auffassung, daß Hitler seine Zustimmung von der Bedingung sofortiger Reichstagsauflösung abhängig machen wolle, da nur ein Reichstag, der den wirklichen Volkswillen darstelle, zur Erledigung eines so bedeutsamen Gesetzes berufen sei. Demgegenüber betonte der Herr Reichskanzler mit Nachdruck, daß nur eine Verabschiedung des verfassungsändernden Gesetzes ohne jede Bedingungen und Voraussetzungen für den Herrn Reichspräsidenten in Betracht komme.
Auf Wunsch des Herrn Reichskanzlers wurde eine erneute Besprechung mit Herrn Hitler für heute Vormittag mit Hern General von Schleicher, der nach der gestrigen Besprechung mit dem Herrn Reichskanzler und Exzellenz Groener sprach, in Aussicht genommen.
Gestern Abend orientierte ich den Ministerialrat Doehle als Vertreter des abwesenden Staatssekretärs Meissner für die Zwecke des Herrn Reichspräsidenten. Um zu verhindern, daß die Forderung einer zuvorigen Reichstagsauflösung von der sogenannten Harzburger Front insgesamt gestellt werde, orientierte Ministerialrat Doehle in den späten Abendstunden fernmündlich den ihm gutbekannten Geheimrat Quaatz von den Deutschnationalen über den Stand der Angelegenheit. Hierbei erwähnte er natürlich in keiner Weise, daß bei den Nationalsozialisten Neigungen zu einer solchen Bedingung vorzeitiger Reichstagsauflösung bestünde, sondern erklärte nur namens des Herrn Reichspräsidenten, daß dieser Bedingungen in keiner Weise hinnehmen könne. Geheimrat Quaatz äußerte sich Herrn Doehle gegenüber in verbindlicher Weise über den Plan einer Verlängerung der Wahlperiode des Herrn Reichspräsidenten und fügte auch hinzu, daß nach seiner Auffassung eine vorzeitige Reichstagsauflösung sehr unzweckmäßig sei. Hierüber werde er sich sofort mit Geheimrat Hugenberg, der sich in Dortmund befinde, in Verbindung setzen. In der Nacht teilte dann Geheimrat Quaatz mit, daß Herr Hugenberg im Laufe des heutigen Tages in Berlin zurückerwartet werde4. Ich ließ ihm heute früh durch Herrn Doehle sagen, daß der Herr Reichskanzler selbstverständlich die Absicht habe, nach der Größe der Parteien nunmehr auch alsbald mit den anderen Parteiführern, insbesondere auch mit Herrn Geheimrat Hugenberg, in Verbindung zu treten.
Die Besprechung zwischen General von Schleicher und Hitler hat alsdann heute, 11 Uhr vormittags, stattgefunden. Die ganze Situation war dadurch nicht leichter geworden, daß, wie allerdings nicht anders zu erwarten war, sich die ganze Presse in stark sensationeller Weise dieser neuen Nachrichten bemächtigt hatte.
/2161/ Hinsichtlich dieser pressepolitischen Behandlung der Angelegenheit ist aber im Interesse der historischen Wahrheit festzuhalten, daß aufgrund genauester Feststellung die ersten Nachrichten von der Telegraphen-Union herausgekommen waren5, der die Nachrichten von nationalsozialistischer Seite zugegangen waren. Erst darauf wurde, um uferlosen Gerüchten vorzubeugen, von der Presseabteilung eine aufklärende knappe und zutreffende Nachricht durch den Conti-Dienst verbreitet6.
Die Besprechung des Generals von Schleicher brachte noch kein weiteres Ergebnis, sondern ließ das Bedürfnis nach einer erneuten unmittelbaren Aussprache mit dem Herrn Reichskanzler erkennen. Diese Aussprache zwischen dem Herrn Reichskanzler und Herrn Hitler wurde für Sonnabend den 9. Januar 12 Uhr mittags in der Bibliothek des alten Reichskanzlergebäudes verabredet. Gegen 12 Uhr wurde von Seiten Hitlers angerufen, ob der Herr Reichskanzler gestatte, daß er den Abgeordneten Dr. Frick mitbringe. Der Herr Reichskanzler genehmigte dies mit der Gegenbitte, daß dann auch er einen zweiten Unterhändler, und zwar in der Person des Reichsministers Treviranus hinzuziehe. In dieser Zusammensetzung fand dann gleich darauf die Besprechung zu viert ihren Anfang, die bis gegen ½ 2 Uhr dauerte7. Die Besprechung verlief in angenehmen Formen, eigentliche Bedingungen wurden seitens der Nationalsozialisten in keiner Weise gestellt. Einen breiten Raum ihrer Darlegungen nahm die Frage der sogenannten Diffamierung nationalsozialistischer Parteiangehöriger, deren Beseitigung sie auf der anderen Seite aber wieder nicht durch Zustimmung zu diesem verfassungsändernden Gesetz erkaufen wollten, ein. Der Herr Reichskanzler hatte den Eindruck, daß eigentliche sachliche Bedenken auf Seiten Herrn Hitlers nicht vorlagen, daß er aber, vielleicht aufgrund starker Schwierigkeiten in seinen eigenen Reihen, gern an einer klaren Entscheidung/2162/ vorbeikommen möchte. Die Besprechung endete mit der Verabredung, daß Herr Hitler binnen weniger Stunden mitteilen lassen werde, bis wann er dem Herrn Reichskanzler die endgültige Erklärung übermitteln könne; Herr Hitler betonte auch hierbei, daß er jetzt zunächst noch mit den anderen Führern der nationalen Opposition in Fühlung treten müsse8.
Im Laufe des Nachmittags rief dann Abgeordneter Dr. Frick im Auftrage von Hitler bei uns an und teilte dem Herrn Reichskanzler mit, daß Hitler auch noch morgen und Montag früh Zeit zu eigenen Verhandlungen haben müsse, so daß die endgültige Stellungnahme erst am Montag nachmittag9 dem Herrn Reichskanzler mitgeteilt werden könne10.
Zwischendurch ließ ich Geheimrat Hugenberg zu Samstag nachmittag 5 Uhr und Abgeordneten Dingeldey zu 6 Uhr zu dem Herrn Reichskanzler bitten. Während Abgeordneter Dingeldey pünktlich kam, ließ Abgeordneter Hugenberg mitteilen, daß er leider heute verhindert sei (obschon ich gerstern abend bereits seinem Büro angekündigt habe, daß vermutlich der Herr Reichskanzler zu heute Nachmittag Herrn Geheimrat Hugenberg zu sich bitten möchte). Die Besprechung mit Abgeordneten Hugenberg wurde daher für Sonntag vormittag 12 Uhr verabredet.
Die Besprechung des Herrn Reichskanzlers mit Herrn Dingeldey brachte, wie zu erwarten, die restlose Zustimmung der Deutschen Volkspartei zu dem geplanten verfassungsändernden Gesetz. Herr Dingeldey machte unter Bezugnahme auf Mitteilungen Hitlers den Herrn Reichskanzler darauf aufmerksam, daß vermutlich die Nationalsozialisten, wenn schon von einer Volkswahl Abstand genommen werden solle, zuvor einen Reichstag verlangen würden, der besser als bisher die wahre Volksstimmung darstelle11. Im übrigen sei der Zuwachs der Nationalsozialistischen Partei nach seinen Beobachtungen im Lande nach wie vor sehr stark, was aber nicht hindere, daß das Durcheinander innerhalb der nationalsozialistischen Leitung, namentlich hinsichtlich des etwa durchzuführenden Wirtschaftsprogramms, unbeschreiblich sei.
Vom Sonnabend abend ist schließlich noch folgendes festzuhalten. In einem Teil der rechtsstehenden Abendpresse war etwas höhnisch gesagt worden, daß die Reichsregierung wegen einer Besprechung des Herrn Reichskanzlers mit Herrn Hugenberg letzterem schon seit Tagen vergeblich nachlaufe. In Wirklichkeit war der Sachverhalt so, daß gleich am ersten Tage, als die Fühlungnahme von Exzellenz Groener mit Herrn Hitler stattfand, über Herrn Geheimrat Quaatz und Ministerialrat Doehle hierher mitgeteilt wurde, daß Herr Geheimrat Hugenberg erst betroffen darüber gewesen sei, daß man als dem ersten Führer der nationalen Opposition nicht mit ihm, sondern zunächst mit Herrn Hitler die Fühlung aufgenommen hätte. Gerade um diese gewisse Mißstimmung bei ihm aufzufangen, hatte ich mich alsdann/2163/ sofort auch mit Herrn Geheimrat Hugenberg in Verbindung gesetzt, wo ich aber infolge seiner Abwesenheit nur mit seinen Mitarbeitern sprechen konnte. Von einem Nachlaufen war also keinerlei Rede.
Am Sonntag, den 10. Januar, empfing alsdann der Herr Reichskanzler 12 Uhr mittags Herrn Geheimrat Hugenberg. Die Besprechung dauerte 5/4 Stunden12. Sie war insofern wenig produktiv, als Abgeordneter Hugenberg auf die präzise Fragestellung des Herrn Reichskanzlers eigentlich kaum einging und sich bezüglich des Hauptthemas, des verfassungsändernden Gesetzes, lediglich auf die Bemerkung beschränkte, daß er seine Antwort wohl kaum vor Dienstag früh erteilen könne. Abgeordneter Hugenberg benutzte aber seinerseits die Gelegenheit, um dem Herrn Reichskanzler, offenbar nach einem sorgfältig vorher festgelegten Programm, eine Fülle von Fragen vorzulegen über Reparationsfragen, Wirtschaftspolitik, etwaigen Rücktritt der Reichsregierung, Zeittermin hierfür und ähnliche Dinge13.
Zur selben Stunde hatte Staatssekretär Meissner den Besuch von Geheimrat Quaatz, der ihm mitteilte, daß der deutschnationale Parteiführer voraussichtlich auf den Vorschlag des verfassungsändernden Gesetzes nicht eingehen werde. Im Anschluß hieran suchte er auf dringenden Wunsch des Abgeordneten Göring in dessen Begleitung Herrn Hitler im Kaiserhof auf14. Auch in dieser Besprechung hatte Herr Meissner den Eindruck, daß auch die Nationalsozialistische Partei auf den Vorschlag des verfassungsändernden Gesetzes nicht eingehen würde. Eine eigentliche Begründung hierfür wurde ihm nicht geliefert. Es trat aber immerhin in Erscheinung, daß Hitler in gar keiner Weise in irgend einen Gegensatz zum Herrn Reichspräsidenten von Hindenburg treten möchte, auf der anderen Seite aber von einem Eingehen auf den Vorschlag des verfassungsändernden Gesetzes eine Stärkung der Reichsregierung Brüning befürchte.
Nach vorangegangener Verabredung hatten alsdann Staatssekretär Meissner und ich am gestrigen Sonntag abend von ½ 10 Uhr bis gegen Mitternacht eine gemeinsame Besprechung mit dem Herrn Reichskanzler, wobei wir das weitere Vorgehen im Falle des Scheiterns des Planes eines verfassungsändernden Gesetzes überlegten. Der Herr Reichskanzler äußerte sich in Übereinstimmung mit uns ebenfalls dahin, daß man auf einer Beantwortung der gestellten Frage seitens der nationalen Opposition bestehen müsse und hierbei eine Einflußnahme dahin versuchen solle, daß durch die Antwort die zweite Möglichkeit, nämlich die der direkten Volkswahl, nicht verschüttet würde. Wir erörterten auch die Frage des Zeitpunktes einer solchen Volkswahl, wobei ich mich auf den Standpunkt stellte, daß im Interesse einer allgemeinen außen- und innenpolitischen Befriedung unserer politischen Lage auch in diesem Falle eine möglichste Beschleunigung notwendig sei und man nicht den Ablauf der Wahlperiode abwarten dürfe. Herr Meissner erbat vom Herrn Reichskanzler die Genehmigung, bei seinem nächsten Vortrag beim/2164/ Herrn Reichspräsidenten Montag vormittag dem Herrn Reichspräsidenten nahezulegen, sich auch für die Volkswahl zur Verfügung zu stellen15.
Wie Herr Meissner mir Montag vormittag mitteilte, hatte dieser sein Vortrag beim Herrn Reichspräsidenten das gewünschte Ergebnis. Der Herr Reichspräsident bedauert an sich sehr, daß die Angelegenheit etwas in den Kessel des Parteihaders geraten sei und hat an sich menschlich wenig Neigung, die Sache weiter zu verfolgen. Im Verlaufe des Vortrages verschloß sich der Herr Reichspräsident keineswegs den Gründen, ja der Notwendigkeit, sich auch für eine Volkswahl zur Verfügung zu stellen. Er knüpfte hieran allerdings die selbstverständliche Bedingung, daß er den Wahlweg nur gehen könne, wenn er nicht der Kandidat einer Partei sondern der Kandidat der größten Mehrheit des deutschen Volkes sei, und daß insbesondere, von den Kommunisten abgesehen, kein ernsthafter Gegenkandidat aufgestellt werden dürfe. Es dürfe eben um seine Wiederwahl kein Wahlkampf entstehen, an dem er sich nicht beteiligen würde. Im übrigen war auch der Herr Reichspräsident der Auffassung, daß die Antwort der befragten Parteigruppen zunächst abgewartet werden müsse und ihm alsdann vom Herrn Reichskanzler erneut Vortrag gehalten werde.
Gegen mittag wurde Herrn Staatssekretär Meissner in einer weiteren Besprechung mit den Herren Hitler, Frick und Göring mitgeteilt, daß sich die Nationalsozialisten in ihrer Antwort auf eine rein staatsrechtliche Darlegung beschränken würden, daß ihnen die parlamentarische Lösung nicht möglich erscheine. Im übrigen werde aber die Antwort den Weg der Volkswahl offenlassen, bzw. geradezu freimachen, ohne daß über die Personalfrage speziell hierbei gesprochen wurde. Herr Hitler fügte aber mündlich ausdrücklich hinzu, daß sie mit einer Kandidatur des Herrn Reichspräsidenten von Hindenburg völlig einverstanden seien16.
Im Laufe des Montags nachmittag fanden dann innerhalb der Harzburger Front stundenlange Besprechungen über diese Frage statt, die angeblich außerordentlich erregt verlaufen sein sollen. Montag abend wurde eine parteioffiziöse Mitteilung durch die Telegraphen Union verbreitet, wonach die Einigung innerhalb der Harzburger Front erfolgt sei, die Antwort der einzelnen Parteigruppen aber getrennt dem Herrn Reichskanzler Dienstag vormittag amtlich zugeleitet werden würde.
Dienstag, den 12. Januar, am frühen Vormittag, ging daraufhin das Antwortschreiben des Abgeordneten Dr. Hugenberg bei uns ein, das vom deutschnationalen Parteibüro bald darauf auch der Presse bekanntgegeben wurde. Die Nationalsozialisten antworteten dagegen nicht dem Herrn Reichskanzler, sondern dem Herrn Reichspräsidenten in einer acht Schreibmaschinenseiten langen Denkschrift, die sich fast nur mit den angeblich staatsrechtlichen Bedenken wegen der Möglichkeit/2165/ eines verfassungsändernden Gesetzes befaßte, und vom Abgeordneten Göring Herrn Staatssekretär Meissner unmittelbar übergeben worden war. Die Nationalsozialisten hatten, wie sie durch den Abgeordneten Göring erklären ließen, diesen Weg gewählt, um sich auf solche staats- und verfassungsrechtlichen Bedenken beschränken zu können, während sie in einer Antwort an den Herrn Reichskanzler mehr parteipolitisch und kritisch antworten müßten.
Nachdem somit der negative Ausgang der Sondierungen hinsichtlich eines verfassungsändernden Gesetzes feststand, wurde ein abschließender Vortrag des Herrn Reichskanzlers beim Herrn Reichspräsidenten für Dienstag nachmittag in Aussicht genommen. Zuvor fand 5 Uhr nachmittags eine kurze Aussprache beim Herrn Reichskanzler statt, an der Exzellenz Groener mit General von Schleicher, Reichsjustizminister Joël und die Staatssekretäre Meissner, Zweigert und Pünder teilnahmen. In dieser Vorbesprechung wurde das Kommuniqué entworfen, das im Anschluß an den Vortrag des Reichskanzlers beim Herrn Reichspräsidenten in Nr. 76 des W. T. B. am Dienstag abend veröffentlicht wurde17. In der genannten Vorbesprechung herrschte die einmütige Auffassung vor, durch die Fassung des Kommuniqués in keiner Weise die irrtümliche Auffassung aufkommen zu lassen, als ob der Herr Reichspräsident sich den angeblichen verfassungsrechtlichen Bedenken der Nationalsozialisten angeschlossen hätte18. Bekanntlich war, wie ich in einem früheren Vermerk vom 5. Januar bereits niedergelegt habe19, dem Beginn der ganzen Aktion eine Vorbesprechung mit Reichsjustizminister Joël und Staatssekretär Zweigert vorangegangen, in der einwandfrei festgestellt worden war, daß verfassungsrechtliche Bedenken gegen diesen Weg in keiner Weise geäußert werden könnten. In dem am Dienstag Nachmittag abschließend stattfindenden Vortrag/2166/ beim Herrn Reichspräsidenten fand sich dieser nach Aussprache bereit, einer Formulierung des Kommuniqués zuzustimmen, die solche Zweifel ausschlössen20.
Im Zusammenhang mit diesen Erörterungen kam auch die Formulierung der langen Denkschrift der Nationalsozialisten, die diese an den Herrn Reichspräsidenten gerichtet hatten und die nur für ihn persönlich bestimmt war, zur Sprache21. Es zeigte sich beim Vorlesen durch Staatssekretär Meissner, daß die Denkschrift einige Formulierungen enthielt, wie „Erteilen eines Freibriefes für Verfassungsbruch“ und ähnliche, die Reichspräsident und Reichsregierung unter keinen Umständen stillschweigend hinnehmen konnten. Über die Art des weiteren Vorgehens entwickelte sich eine eingehendere Debatte. Nach Möglichkeit mußte natürlich verhindert werden, mit den Nationalsozialisten daraufhin in einen gereizten Schriftwechsel zu kommen, da dies jede Möglichkeit einer Volkswahl zu zerschlagen schien; auf der anderen Seite konnte natürlich bei späterer Veröffentlichung aus dem dann auch bekanntwerdenden Schweigen von Reichspräsident und Reichsregierung stillschweigende Zustimmung angenommen werden. Es wurde daher in Aussicht genommen, auf die Nationalsozialisten dahin einzuwirken, daß sie die Denkschrift als nicht geschrieben zurücknehmen.
In diesem Sinne hatte Staatssekretär Meissner am Dienstag abend noch eine Aussprache im „Kaiserhof“ mit Hitler unter Beteiligung der Abgeordneten Göring und Frick. Die Rücknahme der Denkschrift wurde erreicht; doch ließen Äußerungen der Nationalsozialisten darauf schließen, daß sie in starker Verstimmung nunmehr die Verhandlungen als abgeschlossen ansähen. Ebenfalls wurde erreicht, daß der nationalsozialistische Führer der Ordnung entsprechend seine offizielle Antwort dem Herrn Reichskanzler zustellte. Dieser Antwortbrief22 wurde am Dienstag abend spät vom Abgeordneten Göring dem Herrn Reichskanzler in seiner Privatwohnung überbracht, woran sich noch eine längere Aussprache knüpfte. Auch hierbei gewann der Herr Reichskanzler den Eindruck, daß die Beteiligung der Nationalsozialisten an einer etwaigen Volkswahl Hindenburgs im Augenblick zum mindesten sehr zweifelhaft sei. Im übrigen fiel der Antwortbrief Hitlers, wenn er naturgemäß auch eine Absage enthielt, gegenüber den schroffen und unverbindlichen Ausführungen Hugenbergs23 angenehm auf.
Am Mittwoch, dem 13. Januar, fand im Reichstag eine Besprechung von Parteiführern statt, die wohl vom Grafen Westarp einberufen worden war24, um zu der Frage der etwaigen Schaffung eines Wahlkomitees für die Volkswahl Hindenburgs Stellung zu nehmen. Zur Leitung eines solchen Komitees wurden bereits Namen wie die des frühern Reichsministers Geßler oder des Bürgermeisters Petersen genannt. Nicht zuletzt auf Einwirkung von hier aus wurde ein weiterer Fortgang der Angelegenheit von dieser Seite aus verhindert. Gerade um die Volkswahl Hindenburgs sicherzustellen, evtl. auch gegen eine nationalsozialistische Sonderaktion, erscheint es notwendig, die treibenden Kräfte hierfür möglichst weit rechts zu suchen,/2167/ und zwar möglichst in den überparteilichen vaterländischen Verbänden. Einstweilen hat der Herr Reichspräsident sich hinsichtlich der Volkswahl dahin geäußert, daß er sich aus vaterländischen Gründen auch hierfür zur Verfügung stelle, wenn ein eigentlicher Wahlkampf vermieden und er der Kandidat nicht einer Partei oder einer Parteiengruppe, sondern des überwiegenden Teiles des deutschen Volkes sei25. Gerade aus diesem Grunde erscheint es dringend notwendig, die Schaffung eines Komitees von Parteiführern oder etwas ähnliches zu vermeiden. Bei allem Interesse an einer Beschleunigung erscheint es heute ferner erforderlich, die Angelegenheit nicht zu überstürzen, sondern mit der offiziellen Eröffnung dieses zweiten Aktes der Reichspräsidentenwahl noch etwas zu zögern26.
[Pünder]