1.102.2 (bru3p): 2. Verwaltungsrat der Reichsbahn.

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2. Verwaltungsrat der Reichsbahn.2

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Mit Schreiben vom 22.12.31 hatte der RVM der Rkei die Liste der Mitglieder des RB-Verwaltungsrates übersandt und um die Ersatzwahl für die ausscheidenden Mitglieder gebeten (R 43 I /1453 , Bl. 459–460).

Der Stellvertreter des Reichskanzlers und Reichsminister der Finanzen führte aus, daß Staatssekretär Bergmann wiedergewählt werden müsse, weil er von den ausländischen Vertretern benannt worden sei3.

3

Zur Haltung des RFM siehe Dok. Nr. 614, P. 7.

Für Dr. Otto Jeidels müsse Ministerialdirektor Schulze ernannt werden, weil Preußen darauf bestehe und dazu berechtigt sei4.

4

Mit Schreiben vom 27.11.31 an den RK hatte der PrMinPräs. Braun den PrMinDir. Schulze als Nachfolger von Jeidels im RB-Verwaltungsrat benannt (R 43 I /1060 , Bl. 275).

Für Dr. von Batocki käme gegebenenfalls ein anderer Vertreter der ostpreußischen Landwirtschaft in Frage.

Wegen der Wiederwahl des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelstages, Dr. Grund, entspann sich eine längere Debatte.

[2138] Der Reichsminister der Finanzen trat entschieden dafür ein, daß an seiner Stelle ein Vertreter der Beamten der Reichsbahn ernannt würde.

Der Reichspostminister sprach sich in gleichem Sinne aus, während der Reichsverkehrsminister Bedenken geltend machte.

Es wurde beschlossen, dem Vorschlag des Reichsministers der Finanzen zu entsprechen. Dem Präsidenten Grund soll mitgeteilt werden, daß die Reichsregierung von seiner Wiederwahl absehe, um nicht die Ämter stärker als angemessen in einer Person zu kumulieren5.

5

Wegen Grunds Ausscheiden aus dem RB-Verwaltungsrat kam es zu einer Kontroverse: Dok. Nr. 641, P. 4.

Für Dr. von Miller soll Staatssekretär Gutbrod nach seinem Ausscheiden aus dem Amte in den Verwaltungsrat gewählt werden6.

6

Durchschriften der Ernennungen von Batocki, Schulze und Gutbrod für den RB-Verwaltungsrat durch den RVM vom 31.12.31 in R 43 I /1060 , Bl. 293, 295–296.

Die Wiederwahl des Präsidenten Dr. von Siemens wurde eingehend besprochen.

Der Reichsminister der Finanzen und der Reichspostminister trugen schwerwiegende Bedenken vor7.

7

Vgl. hierzu Dok. Nr. 244, P. 2.

Dagegen trat Staatssekretär Dr. Meissner im Auftrage des Reichspräsidenten dafür ein, daß er wiedergewählt und aufgrund einer Vereinbarung mit der Reichsregierung bis 1. Juli 1932 mit dem Amte des Präsidenten erneut betraut würde. Von Siemens habe bereits ausscheiden wollen, nachdem er im Verwaltungsrat hinsichtlich der Tarifpolitik überstimmt worden sei8. Er habe sich bereiterklärt, noch ½ Jahr das Amt zu führen mit Rücksicht auf die wertvollen internationalen Verbindungen, über die er verfüge. Würde von Siemens trotz dieser Vorbesprechungen und Verabredungen nicht wiedergewählt, so wäre das eine schwere Kränkung seiner Person und eine Schädigung seiner Firma im In- und Ausland9.

8

Vgl. Dok. Nr. 583, Anm. 15. Über die Rücktrittsabsicht von Siemens hatte der RK mit dem Präs. des RB-Verwaltungsrats am 18.12.31 von 11.30 Uhr–12.15 Uhr eine Unterredung (Nachl. Pünder  Nr. 44, Bl. 162).

9

StS Meissner hatte StS Pünder am 17.12.31 mitgeteilt, daß der RPräs. wegen der besonderen Beziehungen von Siemens zu dem frz. Eisenbahnsachverständigen Gaston Leverve auf die Wiederwahl von Siemens zum Vorsitzenden des RB-Verwaltungsrats großen Wert lege (Vermerk Pünders mit Sichtparaphe Brünings in R 43 I /1060 , Bl. 283).

Aufgrund dieser Erklärungen war das Reichskabinett damit einverstanden, daß von Siemens erneut in den Aufsichtsrat gewählt, und daß ihm das Amt des Vorsitzenden übertragen wird. Dabei wurde davon ausgegangen, daß er das Amt des Vorsitzenden am 1.7.32 niederlegt10.

10

Durchschrift der Ernennung von Siemens zum Mitglied des RB-Verwaltungsrates durch den RVM am 31.12.31 in R 43 I /1060 , Bl. 294. Der RB-Verwaltungsrat wählte am 25.1.32 wiederum einstimmig Siemens zu seinem Vorsitzenden (R 43 I /1060 , Bl. 327).

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