1.174.5 (bru3p): 5. Außerhalb der Tagesordnung: Bierpreissenkung.

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5. Außerhalb der Tagesordnung: Bierpreissenkung.

Während der Beratungen des Reichskabinetts hielt sich der Vorsitzende des Gastwirtsverbandes, Reichstagsabgeordneter Köster, im Vorraum des Kabinettssaales auf. Er verhandelte dort während der Sitzung vorübergehend mit Ministerialdirektor Dr. Zarden über die Frage der Senkung der Biersteuer im Rahmen der Preissenkungsaktion20.

20

Vgl. Dok. Nr. 681, P. 2 und Dok. Nr. 682, P. 3.

Ministerialdirektor Dr. Zarden machte dem Reichskabinett von diesen Verhandlungen zwischendurch kurz Mitteilung.

Im Reichskabinett bestand Einverständnis darüber, daß die mit dem Brauerei- und Gastwirtsgewerbe eingeleiteten Verhandlungen über eine etwaige Senkung[2338] der Biersteuer von seiten der Reichsregierung erst fortgesetzt werden können, wenn die im Gange befindliche Streikbewegung eingestellt ist21.

21

Nach einem Vermerk MinR Feßlers vom 29.2.32 streikten ca. 20 000 Gastwirte (R 43 I/1161, Bl. 238).

Ministerialdirektor Dr. Zarden erklärte, daß Reichstagsabgeordneter Köster die Berechtigung dieses Standpunktes durchaus anerkenne.

Es wurde beschlossen, eine Verlautbarung an die Presse zu geben, die folgenden Wortlaut hat22:

22

Die Mitteilung wurde durch WTB Nr. 448 vom 29.2.32 veröffentlicht (R 43 I/2413, Bl. 146).

Die Frage der Biersteuersenkung.

Berlin, 29. Februar. Die Reichsregierung hat, wie bekannt, in der vorigen Woche mit dem Deutschen Gastwirtsverband und den Brauereivertretern über die Frage der Biersteuersenkung verhandelt. Sie hatte die Absicht, abgesehen von dem erforderlichen Benehmen mit den Ländern und Gemeinden, die Verhandlungen in diesen Tagen fortzusetzen und beschleunigt zum Abschluß zu bringen. Dieser Absicht stehen jedoch nunmehr die im Gange befindlichen Streikbewegungen entgegen23.

23

Zur Senkung der Biersteuer siehe Dok. Nr. 694, P. 5.

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