1.239.1 (bru3p): Fortsetzung der Aussprache über finanz-, wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen.

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RTF

Fortsetzung der Aussprache über finanz-, wirtschafts- und sozialpolitische Maßnahmen.

Der Reichsverkehrsminister berichtete in großen Zügen über die seinem Ministerium vorbereiteten Arbeitsbeschaffungsmöglichkeiten auf dem Gebiete des Straßenbaues und des Wasserbaues. Er übernahm es, in weiteren Ressortbesprechungen[2529] unter Zuziehung der Reichsbank die Frage der Finanzierung möglichst abschließend vorzubereiten1.

1

Vgl. Dok. Nr. 757, P. 1.

Im Anschluß daran wurden die vom Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft vorbereiteten Meliorationspläne besprochen. Deren Finanzierung soll gleichfalls durch weitere Verhandlungen sichergestellt werden2.

2

Vgl. Dok. Nr. 757, P. 2.

Der Reichskommissar für Preisüberwachung, Herr Dr. Goerdeler, legte den vorläufigen Entwurf einer Verordnung vor, die sich mit den Möglichkeiten der verstärkten Förderung von Hausreparaturarbeiten befaßt. Der Entwurf soll im Benehmen mit dem Reichsarbeitsministerium weiter verfolgt werden3.

3

Der Entw. des RPreisKom. konnte in den Akten der Rkei nicht ermittelt werden. Das Rkab. Brüning hat über das Programm für Hausreparaturen nicht mehr abschließend beraten.

Reichsminister Dr. Schlange regte an, die weitere Unterbringung von Arbeitslosen in der Landwirtschaft dadurch zu erleichtern, daß auch auf dem Lande in Verbindung mit geeigneten Gütern mit Reichshilfe primitive Wohnungen nach Art der Häuser für die Randsiedlung4 erstellt werden. Das Hauptproblem, das im Zusammenhang mit einer derartigen Unterbringung auf dem Lande alsdann noch zu regeln sein würde, erblickte er in der Schaffung von Möglichkeiten, dieser Arbeiter außertariflich zu entlohnen. Ferner meinte er, daß man gesetzliche Maßnahmen treffen müsse, um die Abwanderung vom Lande in die Städte zu unterbinden.

4

Vgl. Dok. Nr. 759, P. 1 e.

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft schloß sich diesen Ausführungen im wesentlichen an.

Anschließend an diese Beratungsgegenstände erörterte das Reichskabinett erneut den Arbeitslosen-Etat.

Der Reichsminister der Finanzen hatte aufgrund des Ergebnisses einer Chefbesprechung, die am Vormittag in der Reichskanzlei stattgefunden hatte5, die anliegende Zusammenstellung fertigen lassen und erläuterte diese Zusammenstellung in ihren Einzelheiten und ging insbesondere auf die Deckungsvorschläge ein6. Die[2530] anschließende Aussprache führte zu einer weitgehenden Annäherung der Auffassungen des Kabinetts an die Vorschläge des Reichsministers der Finanzen. Endgültige Beschlüsse wurden jedoch noch nicht gefaßt7.

5

Vgl. Dok. Nr. 752.

6

Die Zusammenstellung des RFM faßte die Beschlüsse der Chefbesprechung (Dok. Nr. 752) zusammen und führte zur Finanzierung folgendes aus (zur früheren Berechnung vgl. Dok. Nr. 751, Anm. 2):

(Abschrift in R 43 I/1456, S. 117–123, Zitat S. 119–123).

7

Vgl. Dok. Nr. 760, P. 3.

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