Netzeditionsgrundsätze
Das Kabinett Scheidemann
Die Kabinette Brüning I/II
Text
[Anlage]
Finanzierung der Arbeitslosenhilfe im Rechnungsjahr 1932.
Bericht vom 19. Mai 1932.
1. Durchschnittsziffern der Arbeitslosen (Jahresdurchschnitt)
nach der jetzigen Rechtslage | nach der Neuregelung | |
HUE in Alu | 1,250 Mill. | 0,947 Mill. |
Kru | 1,800 Mill. | 1,997 Mill. |
Wo | 2,150 Mill. | 2,180 Mill. |
Nichtunterstützte | 0,750 Mill. | 0,826 Mill. |
Arbeitslose | 5,950 Mill. | 5,950 Mill. |
Durchschnittsziffern der Arbeitslosen (Jahresdurchschnitt)
[2556] 2. Deckungsmittel, Aufwand und Fehlbeträge bezw. Überschüsse nach der jetzigen Rechtslage.
Deckungsmittel | Gesamtaufwand in Millionen RM | Fehlbeträge bezw. Überschüsse | |
Alu | 1 083 | 984 | + 99 |
Kru | 1 090 | 1 283 | – 193 |
Wo | 470 | 1 290 | – 820 |
Alu + Kru + Wo | 2 643 | 3 557 | – 914 |
Davon entfallen auf | |||
Reichsanstalt | 1 083 | 984 | + 99 |
Reich | 880 | 1 036 | – 156 |
Gemeinden | 680*. | 1 537 | – 857 |
Summe: | 2 643 | 3 557 | – 914 |
- *
Davon Kruanteil 210 Millionen RM.
Deckungsmittel, Aufwand und Fehlbeträge bezw. Überschüsse nach der jetzigen Rechtslage.
Die 1083 Mill. RM Deckungsmittel für Alu entsprechen einem monatlichen Beitragsaufkommen von 90 Mill. RM. An Reichsmitteln sind (für Kru) 880 Mill. RM, an Gemeindemitteln (für Kru und Wo) 680 Mill. RM eingesetzt.
3. Einsparungen in der Zeit vom 1. Juni 1932 bis 31. März 1933
Alu: | Senkung der Unterstützungsleistungen um durchschnittlich 23% | 174 Mill. RM |
Kru: | a) Einführung der Hilfsbedürftigkeitsprüfung (10 Mill. RM) und Senkung der Unterstützungsleistungen (um durchschnittlich 10%) | 109 Mill. RM |
b) Einführung der um 15% gesenkten Wohlfahrtssätze als Höchstsätze in Kru (weitere Senkung um durchschnittlich 7%) | 75 Mill. RM | |
Wo: | Senkung der Unterstützungsleistungen um durchschnittlich 15% | 166 Mill. RM |
Summe der Einsparungen: | 524 Mill. RM |
Dazu kommen noch infolge der Verkürzung der Unterstützungsdauer in Alu auf 13 Wochen und entsprechende Verlängerung in Kru noch folgende Einsparungen (+) bezw. Mehrbelastungen (-):
Alu | + | 149 Millionen RM | ||
Kru | – | 121 Millionen RM | ||
Wo | – | 15 Millionen RM | ||
Alu + Kru + | Wo | + | 13 Millionen RM. |
[2557]4. Deckungsmittel, Aufwand und Fehlbeträge bezw. Überschüsse nach Durchführung der Neuregelung
Deckungsmittel | Gesamtaufwand in Millionen RM | Fehlbeträge bezw. Überschüsse | |
Alu | 1 083 | 661 | + 422 |
Kru | 1 090 | 1 220 | - 130 |
Wo | 470 | 1 139 | - 669 |
Alu + Kru + Wo | 2 643 | 3 020 | - 377. |
Davon entfallen auf | |||
Reichsanstalt | 1 083 | 661 | + 422 |
Reich | 880 | 985 | - 105 |
Gemeinden | 680 | 1 374 | - 694 |
Summe: | 2 643 | 3 020 | - 377. |
Deckungsmittel, Aufwand und Fehlbeträge bezw. Überschüsse nach Durchführung der Neuregelung
Es verbleibt somit nach Durchführung der Neuregelung ein Fehlbetrag von insgesamt 377 Mill. RM, der nicht durch Einsparungen, sondern durch entsprechende Maßnahmen des Reichsfinanzministeriums gedeckt werden soll.
Die Reichsanstalt erzielt nach Durchführung der Neuregelung im laufenden Rechnungsjahr einen Überschuß von 422 Mill. RM. Durch Übertragung dieses Überschusses auf das Reich kann hier der Fehlbetrag von 105 Mill. RM gedeckt und außerdem die für die Kru benötigten Mittel auf 563 Mill. RM gesenkt werden. Dadurch werden 317 Mill. RM Reichsmittel für den Ausgleichsfonds für die Kosten der Wohlfahrtserwerbslosen frei. Da bei den Gemeinden ein Fehlbetrag von 694 Mill. RM besteht, der durch Reichsmittel gedeckt werden soll, müssen außer den 317 Mill. RM noch 377 Mill. RM durch Maßnahmen des Reichsfinanzministeriums beschafft werden.
5. Es ergibt sich folgender Finanzierungsplan der Arbeitslosenhilfe im Rechnungsjahr 1932:
Gesamtaufwand nach der jetzigen Rechtslage | 3 557 Mill. RM |
Einsparungen | 537 Mill. RM |
Gesamtaufwand nach Einführung der Neuregelung | 3 020 Mill. RM |
Davon gedeckt durch: | |
Einnahmen der Reichsanstalt | 1 083 Mill. RM |
Reichsbeitrag | 880 Mill. RM |
Gemeindebeitrag | 680 Mill. RM |
Summe der Deckungsmittel: | 2 643 Mill. RM |
Es bleiben noch zu decken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . | 377 Mill. RM |
Vom Reichsministerium wird zur Deckung vorgeschlagen: | |
a) eine zweite Rate der Krisenveranlagtensteuer | 45 Mill. RM |
b) eine allgemeine Beschäftigungssteuer vom Arbeitslohn in Höhe von 1½% | 325 Mill. RM |
zusammen | 370 Mill. RM |
Bleibt ungedeckt: | 7 Mill. RM |
[2558]Außerdem werden benötigt: | |
für die Knappschaft | 5 Mill. RM |
für die Befreiung des Bergbaues vom Arbeitslosenversicherungsbeitrag bis 1. 10. 1932 | 16,5 Mill. RM |
Gesamter ungedeckter Fehlbetrag | 48,5 Mill. RM |
