1.42 (bru3p): Nr. 556 Niederschrift des Ministerialrats Wienstein über die Innenministerkonferenz im Reichsministerium des Innern am 17. November 1931, 11 Uhr

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Nr. 556
Niederschrift des Ministerialrats Wienstein über die Innenministerkonferenz im Reichsministerium des Innern am 17. November 1931, 11 Uhr

R 43 I/2701a, Bl. 258–260

Die Sitzung wurde durch Reichsminister Dr. Groener eröffnet und geleitet1. In seinen einleitenden Ausführungen wies Reichsminister Groener insbesondere auf die Notwendigkeit hin, die Terror- und Mordseuche, welche zu einer Kulturschande für Deutschland geworden sei, aufs schärfste zu bekämpfen2. Er führte ferner aus, daß ihm soeben Material Hitlers zugeleitet worden sei, welches Gewalttaten gegen Nationalsozialisten behandle3. Der Herr Reichspräsident habe ihn (Groener) gebeten, dieses Material sehr sorgfältig zu prüfen. Er werde das Material[1972] den Ländern übersenden. Besonders sorgfältig sei auch die Zersetzungstätigkeit von Reichswehr und Schupo zu beobachten.

1

Vgl. auch das Protokoll aus den Akten des RIMin., abgedruckt bei Schulz, Staat und NSDAP, Dok. Nr. 41b.

2

Die Rede Groeners, teils handschriftlich, teils maschinenschriftlich, ist im Nachl. Groener  N 46/152 überliefert. Druck bei Schulz, Staat und NSDAP, Dok. Nr. 41b.

3

Das Material ist in den Akten der Rkei nicht überliefert. Eine Abschrift von Hitlers Schreiben vom 14.11.31 befindet sich in NS 26/306, gedruckt bei Schulz, Staat und NSDAP, Dok. Nr. 40. Bereits am 22.9.31 hatte der Vors. der RT-Fraktion der NSDAP Frick in einem Telegramm beim RK protestiert: „Mordtaten bewaffneter Marxisten gegen waffenlose Nationalsozialisten häufen sich erschreckend. Sühne erfolgt regelmäßig nicht. Im Rechtsstaat trägt Regierung letzte Verantwortung für Sicherheit der Volksgenossen. Wir erklären daher, daß wir für ungenügenden Schutz unserer Parteigenossen die Mitglieder gegenwärtiger Regierung verantwortlich machen und gegebenenfalls zur Verantwortung ziehen werden“ (R 43 I/2701a, Bl. 25).

In der dann folgenden Aussprache ergriffen sämtliche Innenminister der Länder das Wort. Nur Mecklenburg-Schwerin war durch einen Beamten, Ministerialdirektor Schlettwein, vertreten. Es wurden insbesondere folgende Punkte erörtert:

a)

Uniformverbot,

b)

Parteiverbot,

c)

Verbot von Nebenorganisationen der Parteien,

d)

Verschärfung gesetzlicher Bestimmungen zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen usw.,

e)

Zersetzung von Schupo und Reichswehr.

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