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RTF

[1860] Nr. 526
Erste Sitzung des Wirtschaftsbeirats am 29. Oktober 1931, 11 Uhr, im Hause des Reichspräsidenten

R 43 I/1165, Bl. 209–215

Im Hause des Herrn Reichspräsidenten fand heute 11 Uhr vorm[ittags] die erste Sitzung des vom Herrn Reichspräsidenten berufenen Wirtschaftsbeirats statt, zu der sich außer den Mitgliedern des Wirtschaftsbeirats – vgl. Anlage 1 –1 der Reichskanzler, die Reichsminister, der Reichsbankpräsident, der Generaldirektor der Reichsbahn, Staatssekretär Dr. Trendelenburg, Staatssekretär Dr. Meissner, Staatssekretär Dr. Pünder und Ministerialdirektor Dr. von Hagenow, letzterer als Protokollführer, eingefunden hatten.

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Mitglieder des Wirtschaftsbeirats: v. Borsig, Brandes, Cuno, Eggert, Graßmann, Groß, Grund, Hackelsberger, Haindl, Hecker, Holtmeier, Jahn (nachträglich wegen Erkrankung ausgeschieden), Körner, v. Oppen, Otte, Pferdmenges, Pflugmacher, Reinhart (vgl. Dok. Nr. 523, P. 1), Rössiger, Schmitt, Schmitz, Silverberg, Suhr, Vögler, Wittke R 43 I/1165, Bl. 216).

Der Herr Reichspräsident empfing die Erschienenen im großen Festsaal und begrüßte sie mit folgender Ansprache2:

²

Ein Exemplar des Textes der Ansprache des RPräs. in handschriftlicher Ausfertigung befindet sich in R 43 I/1165, Bl. 191–193. Der Entw. zu dieser Ansprache stammt aus dem RWiMin. (Schreiben des StS Trendelenburg an StS Meissner vom 26.10.31 mit dem Entw. als Durchschriften in R 43 I/1165, Bl. 136–139). Änderungen des Entw. waren von der Rkei vorgenommen worden (Konzept des Schreibens von StS Pünder an StS Meissner vom 28.10.31, R 43 I/1165, Bl. 140).

„Meine Herren!

Es ist mir eine angenehme Pflicht, Sie – ehe wir an unsere ernste Arbeit gehen – willkommen zu heißen und Ihnen für die Bereitwilligkeit zu danken, mit der Sie meinem Rufe Folge geleistet und ihre Mitarbeit zur Verfügung gestellt haben.

Die schwere Krise der Weltwirtschaft und Deutschlands besondere wirtschaftliche Bedrängnis erfüllen alle Schichten unserer Bevölkerung mit banger Sorge. Sie rütteln an den Grundpfeilern des wechselseitigen Vertrauens und erschüttern die Zuversicht in die Erhaltung der Unterlagen unserer Volkswirtschaft.

Im Bewußtsein der Verantwortung, die ich vor dem deutschen Volke und vor meinem Gewissen trage, habe ich mich entschlossen, angesichts der außerordentlichen Wirtschaftswirrnis einen besonderen und außergewöhnlichen Weg zu beschreiten. Ich habe nach Vorschlägen der Reichsregierung aus führenden Persönlichkeiten des wirtschaftlichen Lebens, aus den großen Wirtschaftsgruppen von Industrie, Landwirtschaft, Handel, Handwerk und Kleingewerbe, aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern, einen Wirtschaftsbeirat zusammenberufen und Sie, meine Herren, heute zu einer gemeinsamen Beratung mit der Reichsregierung zu mir geladen, um der Reichsregierung bei ihren Bemühungen um einen Weg zu helfen, auf dem die wirtschaftliche und soziale Not des deutschen Volkes zum Besseren gewendet werden kann.

Niemand von Ihnen wird verkennen, in welchem Maße die Lage Deutschlands durch weltpolitische und weltwirtschaftliche Umstände bestimmt wird. Hier liegen die schweren und großen Aufgaben der deutschen Außenpolitik. Von Ihnen aber[1861] erwarte ich, daß Sie sich mit mir und mit der Reichsregierung von dem unbeugsamen Willen beseelen lassen, wie auch immer die Entwicklung der Welt sein mag, aus der eigenen Kraft Deutschlands heraus von unserem Volke abzuwenden, was eigenes Handeln nur irgend abzuwenden vermag. Nur so wird eine Grundlage geschaffen für die notwendigen internationalen Bemühungen zur Lösung der gesamten Weltkrise.

Nur das Bewußtsein solcher Pflichterfüllung und äußerster Kraftanstrengung wird unser Volk befähigen, in innerer Verbundenheit und mit nationaler Würde das zu tragen, was sich an seinem Schicksal als unabwendbar erweist.

Die Aufgabe, die Ihnen gestellt ist, kann nur bei richtiger Wertung der wirtschaftlichen Kräfte und in gerechter Abwägung widerstreitender Interessen gelöst werden. Ich erhoffe als Ergebnis dieser Zusammenarbeit wirtschaftlicher Sachverständigen und der Reichsregierung einen Ausgleich wirtschafts- und sozialpolitischer Gegensätze und eine Besserung der deutschen Wirtschaftsnot. Wenn diese schwere Aufgabe gelöst werden soll, darf jeder von Ihnen sich nur der Gesamtheit des deutschen Volkes und dem eigenen Gewissen verantwortlich fühlen, muß sich jeder innerlich loslösen von Gedanken an Gruppeninteressen und an Einzelrücksichten. Nur wenn solche Gesinnung Sie, meine Herren, erfüllt, werden Ihre Beratungen den sittlichen Wert und die überzeugende Kraft besitzen, ohne die ein gesundes und lebensstarkes Volk sich nicht führen läßt.

Wenn das deutsche Volk durch die wirtschaftlichen und moralischen Wirrnisse und die Gefahren innerer Zersetzung hindurch zu besserer Zukunft gelangen soll, so ist hierfür Voraussetzung, daß die Führer der Wirtschaft zusammen mit der Reichsregierung einen klaren und zielsicheren Weg gehen. Möchte Ihre Zusammenarbeit, meine Herren, Ergebnisse zeitigen, welche die Reichsregierung in den Stand setzen, aufgrund der verfassungsmäßigen und geschichtlichen Verantwortung, die ihr die Pflicht der Führung zuweist, mir wirksame Maßnahmen zur Wiedergesundung unserer Wirtschaft und zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens vorzuschlagen. Dieses Ziel fest vor Augen, lassen Sie uns nunmehr an die gemeinsame Arbeit gehen3!“

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Text der Ansprache auch in Schultheß 1931, S. 244–245.

Im Anschluß hieran eröffnete der Herr Reichspräsident im Sitzungssaal die erste gemeinsame Sitzung des Wirtschaftsbeirats der Reichsregierung. Er bat nach Eröffnung der Sitzung die Anwesenden, über den Verlauf der Sitzung Stillschweigen zu beobachten. Er müsse den Herren bei der Wichtigkeit der zur Erörterung kommenden Fragen Schweigepflicht auferlegen.

Sodann erteilte der Herr Reichspräsident dem Reichskanzler Dr. Brüning das Wort.

Der Reichskanzler legte in längeren Ausführungen die wirtschaftliche Lage und die zur Behebung der Wirtschaftsnot in Frage kommenden Möglichkeiten dar. Er führte u. a. aus, daß bereits durch die Worte des Herrn Reichspräsidenten der Ernst der Lage dargetan sei. Der Wirtschaftsbeirat stelle keine neue Einrichtung dar. Die Reichsregierung habe bereits schon in früheren Fällen mit einzelnen Mitgliedern des Wirtschaftsbeirats Besprechungen abgehalten und sich des Rates dieser[1862] Persönlichkeiten bedient. Die Reichsregierung beabsichtige nicht, die Verantwortung von sich auf die Mitglieder des Wirtschaftsbeirats abzuwälzen. In den Augen der Reichsregierung stelle sich die Lage ernst dar. Man könne jedoch nicht sagen, wie die finanzielle und wirtschaftliche Entwicklung in der Welt in den nächsten Monaten sein werde. 25 Währungen seien von dem Goldstandard abgegangen. Die Form der Krise sei eine einzigartige. Weltwirtschaftlich betrachtet, bestehe die Gefahr, daß die Weltwirtschaft sich auflöse. Alle Versuche, zu einer Lösung der schweren Wirtschaftskrise zu gelangen, seien bisher ohne Erfolg geblieben. Von den verschiedensten Seiten seien Vorschläge gemacht worden, die aber meistens aus politischen Gründen nicht durchführbar gewesen seien. Ein Ziel müsse unbedingt aufrecht erhalten bleiben, nämlich: Die Stabilität der deutschen Währung aufrecht zu erhalten. Nach seiner und nach Auffassung der Reichsregierung könne das deutsche Volk sich keinen Abgang von der stabilen Mark erlauben, weil die psychologischen Voraussetzungen für einen solchen Abgang im deutschen Volke fehlen. Die Währung werde dann so stark sinken, daß die Wirtschaft seiner Meinung nach zusammenbrechen werde. Die erste Voraussetzung zur Erhaltung der Währung sei die Inangriffnahme der Fortführung oder Überführung der Stillhaltekomplexe4. Die kurzfristigen Verpflichtungen müssen in langfristige umgewandelt werden. Diese Umwandlung sei auch Voraussetzung für die Reparationsfrage. Alle diese Maßnahmen müßten durch weitere ergänzt werden. Hierzu gehöre vor allen Dingen eine ordnungsmäßige Devisenbewirtschaftung. Über die Frage einer gesunden Devisenbewirtschaftung müsse eine Aussprache geführt werden, insbesondere auch mit den Vertretern der Landwirtschaft. Wenn man auch nach außen hin wegen der Handelsverträge die Devisenbewirtschaftung nicht so gestalten könne, wie es die Landwirtschaft fordere, so müsse man doch bei Handhabung der Devisenvorschriften die Interessen der Landwirtschaft weitgehend berücksichtigen5. Hauptaufgabe werde schließlich sein, die deutsche Wirtschaft elastisch zu gestalten. Durch die Vorgänge in England (Absinken des Pfundes) werde die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie geschwächt. Auch in diesem Zusammenhang könne er als die einzigartige Aufgabe hinstellen, unsere Mark stabil zu halten. Die Wirtschaftsbetriebe müßten elastisch gestaltet werden, damit sie auf jede Einwirkung wirtschaftlicher Art reagieren könnten. Die sich aus den Neuwahlen ergebenden englischen Verhältnisse6 (Schutzzoll) würden voraussichtlich zu neuen Schwierigkeiten der deutschen Wirtschaft führen. Daneben müsse in den Haushalten von Reich, Ländern und Gemeinden das Gleichgewicht gehalten werden. 1932 werde das schwerste Etatsjahr sein, weil sich erst in diesem Jahre steuerlich die Krise auswirken werde. Vertraulich wolle er bemerken, daß man für 1932 mit einem[1863] Defizit von 800 Millionen rechne, auch bei Nichtzahlung der Reparationen. Die Schwere der Krise ergebe sich für Deutschland besonders aus der Tatsache, daß Deutschland ohne Reserven in die Krise hineingegangen sei, dazu noch belastet mit einer kurzfristigen Verschuldung. 1931 seien 300 Millionen schwebender Schulden getilgt. Diese Tilgung werde noch stärker vorgenommen werden. Dazu komme noch die Tilgung der für die Dresdner Bank gegebenen Schatzanweisungen7, die über das Normale hinaus erfolgen müsse. Er verkenne durchaus nicht, daß man unter einem harten Zwang stehe, wenn man die Stabilität der Währung aufrecht erhalten wolle. Deutschland sei im Schrumpfungsprozeß bereits an der untersten Grenze angekommen. Es sei auf einem Punkt angelangt, wo eine alleinige Kürzung der Gehälter und Löhne zu einer schweren Erschütterung der Wirtschaft und des Vaterlandes führen müsse. Vor einer Inflationspolitik müsse er warnen. Die Schrumpfung der Kaufkraft habe bereits dazu geführt, daß die Einnahmen der Landwirtschaft gesunken seien. Aus diesen Erwägungen heraus müsse an eine Frage mit allem Nachdruck herangetreten werden, nämlich an die Senkung der Zinsenlast, um die Produktionskosten zu mindern. Die Not der Landwirtschaft sei im gegenwärtigen Augenblick nicht nur eine Not des Ostens, sondern auch eine Not Mitteldeutschlands und des Westens8. Er halte die Zinsensenkungsfrage für das entscheidende. Daher glaube er, daß alle Maßnahmen auf das Zinsproblem eingestellt werden müßten. Alle angedeuteten Vorschläge müßten auf einem Schlage in kürzester Zeit zur Durchführung kommen, wenn es überhaupt noch eine Rettung gebe. Ein solch schnelles Handeln sei insbesondere notwendig in der Frage der Stillehaltung. Die Grenze des Schrumpfungsprozesses sei erreicht. Vom Binnenmarkt müßten Erleichterungen geschaffen werden9. Neben der Zinsfrage werde auch die Hauszinssteuerfrage eine große Rolle zu spielen haben. Hierbei werde in erster Linie die Sicherstellung des Kapitalmarktes (Hypotheken) zu erörtern sein. Die Wirtschaft müsse hinsichtlich der Preise und Löhne elastisch gemacht werden. Jedoch wolle er noch einmal mit aller Klarheit aussprechen, daß nur durch Lohnsenkung sich das Ziel nicht erreichen lasse. Er verkenne allerdings nicht, daß in der Tariffrage durch Bildung kleinerer Bezirke, durch elastische Tarife eine größere Elastizität erreicht werden könne. Die Stärke Deutschlands läge zur Zeit darin, daß es sich nicht um ein deutsches Problem handele, sondern in erster Linie um ein weltpolitisches Problem. Die Länder würden sich zusammenfinden müssen, um zu einer Lösung der Krise zu gelangen. Die Hauptaufgabe des deutschen Volkes werde es sein, die Nerven zu behalten. Es müsse unbedingt verhindert werden, daß ein verzweifelter Pessimismus im deutschen Volke aufkomme. Das deutsche Volk müsse sich den Glauben und die Hoffnung um seine Zukunft bewahren, dann werde es auch über diese schwere Zeit hinwegkommen.

⁴

Vgl. z. B. Dok. Nr. 413, Dok. Nr. 449, Dok. Nr. 453 und Dok. Nr. 456.

⁵

Auf einem Zettel notierte MinDir. v. Hagenow handschriftlich folgende Formulierung: „Wenn auch wegen der Gefahr handelspolitischer Schwierigkeiten keine allgemeinen Anordnungen getroffen werden könnten, die auf dem Gebiete der Devisenbewirtschaftung zu einer Eindämmung der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse führen würden, so sollten doch die Interessen der Landwirtschaft bei der tatsächlichen handhabung dieser Bestimmungen weitgehend berücksichtigt werden.“ (R 43 I/1165, Bl. 211)

⁶

Bei den Unterhauswahlen vom 27.10.31 hatten die in der nationalen Reg. MacDonald vertretenen Parteien einen überzeugenden Sieg errungen. Als stärkste Fraktion waren die Konservativen mit 471 Abgeordneten in das Unterhaus zurückgekehrt (Schultheß 1931, S. 345).

⁷

Vgl. Dok. Nr. 420.

⁸

Vgl. auch Dok. Nr. 523, P. 2.

⁹

Siehe dazu die Ausführungen des RWiM in Dok. Nr. 523, P. 2.

Sodann erteilte der Herr Reichspräsident dem Reichsbankpräsident Dr. Luther das Wort, der die Lage der Reichsbank schilderte. Er legte u. a. folgendes dar:

Über die Lage der Reichsbank sprechen, heiße, über die allgemeine Wirtschaft reden. Der gegenwärtige Fehler sei, daß die deutsche Wirtschaft passiv sei. Daraus[1864] erkläre sich auch, daß sich der Deckungszustand erheblich verschlechtert habe. Er betrage zur Zeit noch 15%. Man müsse aber hierbei immer bedenken, daß unsere Lage noch viel besser sei, als die Lage der Bank von England, die überhaupt keinen eigenen Bestand mehr gehabt habe. Die Gesamtlage Englands sei aber umgekehrt als die unsrige. England sei in aktiver Lage; es habe mehr Forderungen an das Ausland, als Schulden. Man dürfe nicht verkennen, daß die Deckungsmaßnahmen allein nicht entscheidend sei. Die Öffentlichkeit beurteile die Frage der Deckung auch jetzt schon ruhiger als früher. Man werfe der Reichsbank vor, daß sie die Deckungsgrenze absolut halten wolle. Dieser Vorwurf sei aber in dieser Form nicht richtig. Ebenso wichtig wie die Deckung sei auch die Frage des Notenumlaufs. Aus den Vorgängen des Notenumlaufs könne man Inflation am leichtesten feststellen. Das Bedauerliche an der heutigen Zeit sei, daß das Geld zu Hamsterzwecken zurückgehalten werde. Er müsse aber betonen, daß der Notenumlauf zur Zeit keinen Gefahrenpunkt darstelle. Mit ganz besonderem Interesse werde immer die Frage gestellt: Ist die Reichsbank liquide genug? Von dem Ideal einer Liquidität seien wir aber zur Zeit entfernt. Das erkläre sich aber aus der allgemeinen Wirtschaftslage. Bei illiquider Wirtschaft könne unmöglich die Reichsbank voll liquide bleiben. Die Handelswechsel seien zum Teil illiquide. Hinsichtlich der landwirtschaftlichen Wechsel mache er sich keine Sorge, da diese Wechsel nach zwei- bis dreimaliger Verlängerung stets eingelöst würden. Allerdings müsse er auch zugeben, daß die landwirtschaftlichen Wechsel nicht das Ideal eines Dreimonatsakzepts seien. Aber man könne daraus nicht schließen, daß die landwirtschaftlichen Wechsel illiquide seien. Als illiquide sehe er nur solche Wechsel an, bei denen der Zeitpunkt der Rückzahlung nicht abzusehen sei oder bei denen der Zeitpunkt der Rückzahlung sehr weit hinausgeschoben sei. Etwa ein Drittel der Wechsel sei illiquide. Auch der Notenumlauf zeige zur Zeit keinen ängstlichen Zustand.

In unserem Gesamtgeldwesen sei aber ein bedenklich ernster Entwicklungsgang eingetreten, indem das Geld aus der Wirtschaft herausgezogen werde. Für Sparkassen habe die Reichsbank einen Betrag von 1 Milliarde RM vermittelt. Es handele sich bei den Sparkassen nicht um Notabhebungen, sondern um Angstabhebungen, begründet teilweise mit Deflation, teilweise mit gefahrdrohender Inflation. Der Hauptfehler sei, daß die Sparkassen ihre Aktiva illiquide angelegt hätten; allerdings könne man den Sparkassen allein keine Schuld geben, denn sie hätten mit solcher Krise, wie wir sie gegenwärtig erlebten, nicht gerechnet. Nach den Unterlagen der Reichsbank seien höchstens 10% liquide angelegt. Formal seien größere Beträge als täglich kündbares Geld angelegt worden, aber trotzdem illiquide geworden. Die Sparkassen träfe wenig Schuld an diesem Zustand. Die Hauptschuld läge bei den Stellen, die die Gelder der Sparkassen nicht liquide angelegt hätten. Man habe versucht, diese Mängel durch die neue Notverordnung zu beheben.

Er müsse sodann zu folgender Frage übergehen: Wie erhalten wir uns den Devisenbestand? Wenn auch die Abzüge sich vermindert hätten, so genüge das nicht, um von einer gesicherten Lage zu sprechen. Hauptaufgabe werde sein, Devisen zu gewinnen. Daß dies im gegenwärtigen Augenblick nicht durchführbar sei, erkläre sich aus dem Stillhalteabkommen. Dieses Abkommen entspräche nicht den Wünschen der Reichsbank. Die Verhandlungen in Basel seien ursprünglich günstig gelaufen, seien dann aber durch politische Forderungen erheblich verschlechtert worden10.[1865] Im Stillhalteabkommen seien sehr viele Löcher, die sich immer noch größer erwiesen, als man vorher annehmen konnte. In das Stillhalteabkommen seien nicht einbezogen die Saisonkredite. In dieser Beziehung habe die Pfundkatastrophe11 starke Abzüge gemacht. Die günstig begonnenen Verhandlungen über eine Verlängerung dieser Saisonkredite seien infolge der Pfundkatastrophe gescheitert. Sodann seien die Tochterunternehmungen nicht einbezogen worden. Bei den sogenannten Akzeptkrediten bestehe die Gefahr, daß die Kreditlinie nicht innegehalten werde. Hier habe man stets den Schwerpunkt darauf gelegt, daß die Kredite nach Möglichkeit von neuem in Anspruch genommen würden. Die gegenwärtige Wirtschaftslage habe aber auch dieses zerschlagen. Hinsichtlich der Diskontpolitik müsse er zugeben, daß der Diskont an und für sich gesenkt werden müsse12. Dies sei aber im Hinblick auf das Stillhalteabkommen nicht möglich. An Inanspruchnahme neuer Kredite könne zur Zeit keiner in Deutschland denken.

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Vgl. Dok. Nr. 444.

¹¹

Vgl. Dok. Nr. 483, Anm. 1.

¹²

Seit dem 1.9.31 betrug der Diskontsatz der Rbk 8% (Schultheß 1931, S. 199).

Am Schlusse der Ausführungen müsse er noch hervorheben, daß die Notenbankpolitik, der gewisse Grenzen gesetzt seien, die bestehenden Schwierigkeiten nicht meistern könne. Die Leistung dieser Notenbankpolitik sei eine sehr beschränkte, man habe alles versucht, um der Wirtschaft zu helfen. Aus wirtschaftspolitischen Gründen sei man sogar dazu übergegangen, Kranke und Schwache zu schützen.

Als Schlußfolgerung müsse er folgendes sagen:

Die Elastizität der Wirtschaft sei der Weg, auf dem eine Heilung herbeigeführt werden könne. Es sei erforderlich, eine erhöhte Leistungsfähigkeit des privaten und öffentlichen Wirtschaftslebens herzustellen. Der Herr Reichskanzler habe mit Recht vor einer Inflationspolitik gewarnt. Jeder Entwertungsvorgang löse eine Gegenbewegung aus, nämlich eine Preissteigerung. Ein Endergebnis könne man hierbei nicht absehen. Nach seiner Meinung müsse das Preisniveau so weit abgesenkt werden, daß Deutschland konkurrenzfähig bleiben könne.

Sodann wurden die Darlegungen des Reichskanzlers und des Reichsbankpräsidenten durch Ausführungen des Reichswirtschaftsministers Dr. Warmbold ergänzt. Er setzte u. a. auseinander, daß es schwer festzustellen sei, ob die Krisis in der Geldseite oder auf der Güterseite ihre Ursachen habe. Was die Erscheinung auf der Geldseite angehe, so müsse er zugeben, daß die Geldmittel nicht richtig verwendet worden seien. Sie seien leider so angelegt worden, daß ihre Herausziehung aus der Wirtschaft zur Zeit unmöglich sei. Hinsichtlich der Erscheinung auf der Güterseite müsse er feststellen, daß bis Juli d.[dieses] J.[ahres] der deutsche Warenverkehr eine erfreuliche Entwicklung genommen habe. Von da ab sei der Güterumsatz erheblich zusammengeschrumpft. Seit den Ereignissen vom Juli sei die Gefahr entstanden, daß bei dem Verkehr deutscher Waren mit dem Auslande eine neue Schrumpfung eintrete. Es sei zu befürchten, daß die Warenseite bedroht werde, jede dieser Schrumpfung müsse unbedingt vermieden werden, sonst werde die deutsche Warenbewegung erheblich bedroht. Als Abwehrmaßnahme könne er sich nur vorstellen, daß die Wirtschaft eine größere Elastizität aufweise. Wenn er auch nicht verkenne,[1866] daß die Preise sich bereits vielfach gesenkt hätten, so gäbe es trotzdem doch gewisse Waren, wo die Preise noch einen hohen Stand aufwiesen. Hier müsse unbedingt Abhilfe geschaffen werden.

Die Vormittagssitzung wurde sodann geschlossen. Fortsetzung der Besprechung am Nachmittag 5 Uhr13.

¹³

Siehe Dok. Nr. 527.