1.133 (bru3p): Nr. 647 Der Reichskanzler an den Vorsitzenden der SPD Wels. 27. Januar 1932

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[2233] Nr. 647
Der Reichskanzler an den Vorsitzenden der SPD Wels. 27. Januar 1932

R 43 I/82, Bl. 130–131 Reinkonzept

Sofort!

durch besonderen Boten!

[Betrifft: Antifaschistische Kundgebung mit Pietro Nenni]

Sehr geehrter Herr Kollege!

Auf der heute abend im Sportpalast unter der Parole „Gegen Faschismus! Für Sozialismus!“ stattfindenden Massenkundgebung der Sozialdemokratischen Partei soll nach Pressemeldungen der italienische Staatsangehörige Pietro Nenni, ehemaliger Redakteur des „Avanti“, das Wort ergreifen1. Herr Nenni hat bereits wiederholt in Deutschland gesprochen. Seine Reden haben in ihrer Grundtendenz stets den Charakter einer Polemik gegen die augenblicklich in Italien herrschende Regierungsform getragen. Es ist zu erwarten, daß Herr Nenni auch in seiner heutigen Ansprache sich nicht mit theoretischen Erörterungen über die Vorzüge und Nachteile einzelner Regierungssysteme begnügen, sondern daß er erneut Angriffe gegen das faschistische Regime richten wird.

1

Am 26.1.32 hatte der Ital. Botschafter Orsini Baroni bei MinDir. Köpke gegen das Auftreten des ital. Sozialisten Pietro Nenni auf einer Massenveranstaltung der SPD interveniert und dringend gebeten, eine Rede Nennis bei dieser Versammlung zu verhindern (Aufzeichnung des MinDir. Köpke vom 26.1.32, R 43 I/82, Bl. 134–136; die Aufzeichnung ist auch abgedruckt in ADAP, Serie B, Bd. XIX, Dok. Nr. 215). Der Aufzeichnung beigefügt ist folgende Zeitungsanzeige: „Gegen Faschismus! Für Sozialismus! Große Kundgebung am Mittwoch, dem 27. Januar, 20 Uhr im Sportpalast, Potsdamer Str. 72. Redner: Paul Faure, Generalsekretär der französischen sozialistischen Partei. Marie Juchacz, MdR; Pietro Nenni, ehemaliger Redakteur des „Avanti“ in Mailand; Paul Löbe, Reichstagspräsident […]“ (R 43 I/82, Bl. 137).

Der handschriftliche Entw. des AA für das Schreiben an MdR Wels befindet sich in R 43 I/82, Bl. 132–133.

Eine solche Betätigung von Ausländern, die die Reichsregierung notgedrungen in Konflikte mit fremden Regierungen bringen muß, vermag ich weder mit dem, ausschließlich Inländern zustehenden Recht der freien Meinungsäußerung noch mit den Grundsätzen des auf weltanschaulicher Grundlage auszutragenden politischen Meinungskampfes in Einklang zu bringen.

Es ist Ihnen bekannt, daß die Italienische Regierung letzthin in zahlreichen, von ihr inspirierten Kundgebungen eine Stellung zu den drängenden Problemen des Tages eingenommen hat, die für uns in dem Kampf, den wir alle gemeinsam für unser Vaterland führen, von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist2. Umsomehr scheint es mir erforderlich zu sein, daß alles vermieden wird, was von der Italienischen Regierung als unbefugte Einmischung in ihre innerpolitischen Angelegenheiten angesehen werden könnte. Die Italienische Regierung geht hierbei von[2234] dem meiner Ansicht nach unanfechtbaren Standpunkt aus, daß Angriffe gegen das faschistische System mit Angriffen gegen sie selbst gleichgesetzt werden müssen3.

2

Zur ital. Unterstützung der dt. Abrüstungsposition vgl. Dok. Nr. 631, Anm. 11, und in der Reparationsfrage Dok. Nr. 620.

3

Köpke hatte folgende Äußerung Orsini Baronis festgehalten: „Mussolini sei in diesem Punkt ganz besonders empfindlich. Es sei ihm nicht klarzumachen, daß nach Lage der deutschen Gesetzgebung keine energischen Maßnahmen gegen diese dauernden Störenfriede der freundschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Ländern möglich seien […]. Es würde der Regierung in Rom der italienischen Öffentlichkeit gegenüber schwerwerden, in der Reparations- und in der Abrüstungsfrage wie in allen wichtigen Angelegenheiten als Anwalt Deutschlands in die Erscheinung zu treten, wenn deutscherseits gegen die dauernden Angriffe auf die Italienische Regierung und den Faschismus so gut wie nichts geschehe“ (Aufzeichnung Köpkes vom 26.1.32, R 43 I/82, Bl. 134–136, hier Bl. 134–135). Vgl. hierzu auch die Äußerung des RK in Dok. Nr. 440, P. 1.

Hiernach wäre ich Ihnen, sehr geehrter Herr Wels, sehr dankbar, wenn Sie Ihren Einfluß dahin geltend machen würden, daß Herr Nenni auf der heutigen Kundgebung nicht auftritt. Ganz allgemein geht meine Bitte dahin, daß die Sozialdemokratische Partei für die nächste, außenpolitisch kritische Zeit darauf verzichtet, gegen die Italienische Regierung gerichtete Kundgebungen zu veranstalten und insbesondere italienischen Emigranten Gelegenheit zur Propaganda gegen das heutige italienische Regierungssystem zu geben4.

4

Handschriftlich vermerkte ORegR Planck am 27.2.32: „Herr Reichsmin. a. D. Hilferding 27.1.32, 12.30 Mittags vom Herrn RK persönlich übergeben. Abschrift dieses Schreibens ist vom Ausw. Amt mit Einverständnis des Herrn RK Herrn Staatsmin. Severing mit der Bitte übersandt, in der heutigen Versammlung auf alle Fälle beleidigende Äußerungen von Herrn Nenni gegen die Italienische Regierung zu verhindern“ (R 43 I/82, Bl. 130).

Über das Einwirken des RPressechefs MinDir. Zechlin auf die Berichterstattung der sozialdemokratischen Zeitung Vorwärts siehe ADAP, Serie B, Bd. XIX, Dok. Nr. 215, Anm. 4.

In vorzüglicher Hochachtung

Ihr ergebener

(RK)

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