1.17 (bru3p): Nr. 531 Sitzung des Wirtschaftsbeirats am 30. Oktober 1931, 17 Uhr, im Hause des Reichspräsidenten

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Nr. 531
Sitzung des Wirtschaftsbeirats am 30. Oktober 1931, 17 Uhr, im Hause des Reichspräsidenten

R 43 I/1165, Bl. 227–236

Nachdem der Herr Reichspräsident die Sitzung eröffnet hatte1, erteilte er das Wort dem Kaufmann Körner.

1

Eine Anwesenheitsliste fehlt; vgl. Dok. Nr. 526, Anm. 1.

Dieser führte aus, er könne sich im großen und ganzen den bisherigen Ausführungen anschließen. Der deutsche Einzelhandel wünsche eine Verständigung, um die vorhandenen Schwierigkeiten zu überwinden. „Lohnabbau“ höre sich schön und gut an. Er habe aber zur Folge das weitere Schwinden der Kaufkraft. Die Klagen über die zu hohen Preise seien im allgemeinen nicht berechtigt. Heutzutage würden im allgemeinen die guten Qualitäten nicht mehr gekauft. In der Senkung der Löhne sehe er vom Standpunkt des Einzelhandels eine große Gefahr, wenn nicht ein Äquivalent durch Abbau der Mieten, der sozialen Lasten und der Steuern geboten werde. Preisabbau ist eine Forderung, die Handel und Gewerbe ablehnen müßten, weil er nicht zum Ziele führe. Der Handel sei um 11% zurückgegangen. Die Verluste träfen die einzelnen Handelsbranchen verschieden. In der Möbelbranche seien die Verluste am geringsten2, dafür aber sehr hoch in der Lebensmittelbranche. Menschen, die sich durch ihren Beruf zum Handel gequält hätten, ständen heute vor dem Nichts und sehen keinen Ausweg. Es müsse erwogen werden, Gesetzesmaßnahmen zu Gunsten des Handels zu ergreifen. In diesem Zusammenhang müsse er auf das Zugabewesen hinweisen, das unbedingt gesetzlich bekämpft werden müsse. Es seien ihm Schuhbesohlanstalten namhaft gemacht worden, die beim Verkauf von Schuhen 1 Pfund Margarine dazu geben. Außerdem sei es sehr bedenklich, wenn die Polizei, wie man ermittelt habe, dazu übergehe, ihre Angehörigen mit Lebensmitteln zu versehen. Man habe diesbezüglich um Feststellung des Tatbestandes gebeten und werde sich, sobald der Tatbestand klar sei, an die Aufsichtsinstanz wenden.

2

Siehe auch die Feststellung des Bankiers Pferdmenges in Dok. Nr. 527.

Im übrigen sei es wohl notwendig, eine gestaffelte Filialsteuer einzuführen, um die Großbetriebe besser erfassen zu können. Nach seiner Meinung müsse alles getan werden, um die individuelle Wirtschaft aufrecht zu erhalten.

Sodann gab der Herr Reichspräsident das Wort dem Gutsbesitzer Dr. Holtmeier, der folgendes darlegte:

[1882] Es werde von keiner Seite bestritten, daß es der Landwirtschaft schlecht gehe. Die Verschuldung der Landwirtschaft sei in den letzten Jahren gewaltig gestiegen. Das erkläre sich vor allen Dingen aus den geringen Preisen, die die Landwirtschaft aus ihren Produkten erziele. Die Rindviehpreise seien auch sehr gering. Bei der Not der Landwirtschaft müsse auch er darauf hinweisen, daß die Frühjahrsbestellung gefährdet sei3. Verzweiflung und Bitterkeit habe in der Landwirtschaft Platz gegriffen. Dem Bauernstand sei es nur möglich gewesen, sich durch starke Entbehrungen durch die schwierige Situation durchzuretten. Er sei aber jetzt auch am Ende seiner Kraft angelangt. Wenn es der Landwirtschaft besser gehen werde, werde die Industrie auch mehr zu tun bekommen und damit ihrerseits Auftrieb haben. Auch er müsse sich dafür aussprechen, daß der Binnenmarkt gestärkt werde. Eine schleunige Hilfe sei für die Landwirtschaft unbedingt erforderlich. Auf dem Gebiete der Devisenbewirtschaftung müßten die Belange der Landwirtschaft mehr berücksichtigt werden und die Einfuhr entbehrlicher Produkte stärker gedrosselt werden. Er freue sich, daß der Herr Reichskanzler für die interne Handhabung eine zusagende Mitteilung gemacht habe. Er könne immer wieder nur betonen, daß es Aufgabe der Regierung sein müsse, die alten Besitzer zu erhalten. Der Gedanke, Neusiedler zu schaffen, werde nur neues Unglück mit sich bringen. Über die Notlage der Landwirtschaft müßten einzelne Beratungen geführt werden, in denen man sich noch näher auszusprechen haben werde. Herr Graßmann habe der deutschen Landwirtschaft schlechte Betriebsführung vorgeworfen und auf die dänischen Verhältnisse hingewiesen. Auch in der dänischen Landwirtschaft sehe es gerade nicht sehr günstig aus. Wenn man sich die dänischen Verhältnisse näher betrachte, so komme man auch hier zu Ergebnissen, die nicht erfreulich wären. Auch in Dänemark seien Mißstände vorhanden. Er könne nur wieder unterstreichen, daß Deutschland, was landwirtschaftliche Fragen anbetrifft, an der Spitze der Völker der Welt stehe. Die Arbeitslosigkeit müsse energisch bekämpft werden. Die Methoden, die man aber bisher angewandt habe, hätten zu keinem fruchtbringenden Ergebnis geführt. Man müsse sich auch dazu entscheiden, die Löhne zu kürzen, damit der andere notleidende Volksgenosse auch arbeiten könne. Auf diese Weise werde die Arbeitslosigkeit am besten bekämpft werden. Außerdem müßten die Soziallasten erheblich herabgesetzt werden. Es sei ihm ein Fall von zwei Brüdern bekannt geworden, die im landwirtschaftlichen Betriebe Arbeit gefunden hätten. Von diesen beiden Brüdern sollte der eine entlassen werden, da der Betrieb die Kosten für seinen Lohn nicht mehr aufbringen konnte. Daraufhin habe sich der andere Bruder an den betreffenden Landwirt gewandt und ihn gebeten, seinen Bruder gegen Kürzung des eigenen Lohnes zu behalten. Aus diesem Beispiel ersehe man, daß die Arbeiterschaft durchaus bereit sei, zu herabgesetzten Löhnen zu arbeiten, wenn es dem anderen Volksgenossen, der arbeitslos werden würde, zugute käme. Er müsse als Forderung aufstellen Teilung der Arbeit und Teilung des Lohnes. Dann werde man zu einer Besserung kommen. Der jetzige Zustand sei unhaltbar. Ein Teil des Volkes arbeite bis zum Umfallen, der andere Teil bekomme keine Arbeit und sei arbeitslos. Wenn man sich dies überlege, dann müsse man zu dem Schluß kommen,[1883] daß in der Staatswirtschaft etwas nicht in Ordnung sei. Das ländliche Genossenschaftswesen habe bis zur Stunde keine wesentliche staatliche Hilfe gebraucht. Aber die Pfundkrise wirke sich jetzt auch hier aus, so daß auch bei den ländlichen Genossenschaften Abhebungen jetzt vor sich gehen. Erntegelder werden zurückgehalten und nicht angelegt, und zwar aus Angst einer bevorstehenden Einschränkung der Verfügungsfreiheit über das Geld. Es sei eine umfassende Stützung von außen her erforderlich, um die Spartätigkeit der Landbevölkerung anzuregen und zu heben. Die Preußenkasse gehe auch verschiedentlich zu scharf vor. Es müsse der Preußenkasse nahegelegt werden, Milde walten zu lassen. Ein rücksichtsloses Vorgehen sei besonders bei den Steuerrückständen zu beachten. Auch hier müsse Abhilfe geschaffen werden. Die ehrenamtliche Tätigkeit der Lehrer in landwirtschaftlichen Betrieben und Genossenschaften müsse weiterhin aufrecht erhalten und gesichert werden. Für den Absatz der landwirtschaftlichen Erzeugnisse müßten weitgehende Maßnahmen getroffen werden. Es müsse unbedingt erreicht werden, daß der Absatz der landwirtschaftlichen Produktion erheblich verbessert werde. Jede Verbesserung des Absatzes müsse aber fehlschlagen, wenn keine Hebung der Preise erzielt werde.

3

Vgl. auch Brandes in Dok. Nr. 527.

Nunmehr erteilte der Herr Reichspräsident das Wort dem Präsidenten der Landwirtschaftskammer Rittergutsbesitzer von Oppen. Dieser führte aus, Herr. Dr. Silverberg habe die Stärkung der Kaufkraft der Unternehmungen gefordert. Aus gleichen Gründen heraus müsse er sich für Stärkung der Kaufkraft der „landwirtschaftlichen“ Unternehmungen aussprechen. Die Not der Landwirtschaft werde nur dann beseitigt werden, wenn die Betriebe eine hinreichende Kaufkraft erzielen könnten. Im übrigen wolle er auf folgende Momente noch aufmerksam machen. Der rapide Verfall der Holzpreise sei äußerst gefährlich. Man müsse heutzutage von einem völligen Versagen der Kaufkraft der Waldbaubetriebe sprechen. Die Beschäftigungsmöglichkeiten auf diesem Gebiete gingen weiterhin zurück, so daß der Wald für die Landwirtschaft in schweren finanziellen Zeiten kein Rückgriff mehr darstelle. In dem letzten Forstetat Preußens habe man 52 Millionen Einnahmen eingesetzt. Dieser Etat habe aber abgeschlossen mit einem Defizit von 22 Millionen. Die Absatzschwierigkeiten des Holzes seien ungeheuerlich. Es erkläre sich vor allen Dingen daher, daß zu viel Holz aus Rußland zu Schleuderpreisen eingeführt werde. Es müsse alles geschehen, um hier eine Wandlung zu schaffen. Man müsse hier eine gewisse Elastizität herstellen gegen das russische Tempo.

Die bäuerliche Veredelungswirtschaft befinde sich fernerhin in einem starken Rückgang. Butter und Milchpreise seien so erheblich gesunken, daß man mit einem Zusammenbruch dieser Veredlungswirtschaft rechnen müsse. Die Entwertung der Milchproduktion bringe größere Gefahr vielleicht mit sich als man sich vorstelle. Zudem habe Frankreich noch die Buttereinfuhr gesperrt. Das habe zur Folge, daß das Butterangebot auf dem Berliner Markt gestiegen sei. Der Buttergroßhandelspreis in Berlin von 123 RM sei im Absinken begriffen. Demnächst werde voraussichtlich der Butterpreis pro Zentner nur 100 M ausmachen, während er vor 2 Jahren noch mit 200 M notiert wurde. Das bedeutet eine völlige Vernichtung des Butterpreises. Das Milchabkommen in Berlin werde ebenfalls zusammenbrechen. Es sei ein katastrophaler Preissturz auf dem Butter- und Milchmarkt im Gange.

[1884] Im Anschluß hieran erteilte der Herr Reichspräsident das Wort dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Dr. Schiele. Reichsminister Schiele gab zunächst seiner Genugtuung Ausdruck, daß es möglich sei, die landwirtschaftlichen Fragen im Wirtschaftsbeirat zur Beratung zu stellen. Die Landwirtschaft habe sich in die Gesamtpolitik einzustellen und die sich hieraus ergebenden Forderungen zu ziehen. Ein starkes Aktivum in dieser Zeit der Not sei es, daß Deutschland in der Lage sei, sein Volk zu ernähren. Es seien reichlich Brot, Fleisch, Kartoffeln und Milch vorhanden. Es könne daher dem Zustand des Hungerns begegnet werden. Voraussetzung sei aber, daß die Landwirtschaft nicht zum Erliegen komme. Ein Notstand dürfe sich nicht entwickeln. Die Agrarpolitik der letzten Zeit sei auf dem richtigen Wege gewandelt. Die Agrarpolitik sei nicht Selbstzweck gewesen, da man auch in der Landwirtschaft erkannt habe, daß dem Volke keine unnötigen Lasten zugemutet werden dürften. Eine gesunde Devisenbewirtschaftung sei im Interesse der Landwirtschaft gelegen. Auch die Handelsbilanz müsse verbessert werden. Das von ihm gezeigte Aktivum der Politik werde aber erschüttert, wenn die Frühjahrsbestellungen nicht ausgeführt werden könnten. Drei Thesen seien von ungeheurer Bedeutung:

1)

Steht die Ernährung unseres Volkes auf eigenen Füßen?

2)

Ist unser Außenhandel günstig gestaltet?

3)

Sind die Haushalte in Reich, Ländern und Gemeinden in Ordnung?

Wenn diese drei Thesen, wie er annehme, im günstigen Sinne beantwortet werden könnten, dann brauche man für das deutsche Volk nichts zu befürchten. Die Lebenshaltungskosten unseres Volkes müßten auf ein angemessenes Niveau gebracht werden. Das sei das Ziel seiner Agrarpolitik. Keine Verteuerung dürfte herbeigeführt werden. Es müsse aber ein gerechter Ausgleich zwischen den einzelnen Faktoren eintreten. In diesem Zusammenhang müsse er auf die verschiedenen Indizes verweisen und betone, daß der Agrarindex am niedrigsten sei, 25 Punkte niedriger als der Ernährungsindex. Auf dem Gebiete der Lebensmittelpreisspannen müsse ein Ausgleich geschaffen werden, der den Verhältnissen der Landwirtschaft gerecht werde. 1926 sei ein solcher Ausgleich vorhanden gewesen, der leider in den letzten Jahren verloren gegangen sei. Die Landwirtschaft habe das Gefühl, daß sie für das ganze Volk arbeiten müsse. Es müsse aber auch ihr der gerechte Ausgleich zugute kommen.

Hierauf gab der Herr Reichspräsident das Wort dem Generaldirektor der Allianz- und Stuttgarter Verein A.G. Dr. jur. Schmitt. Dieser führte aus:

Auch er müsse mit Dank anerkennen, daß die Reichsregierung das Bestreben habe, die Währung aufrecht zu erhalten. Er spreche sich mit allem Nachdruck für die Erhaltung der Währung aus, weil dadurch in erster Linie Ordnung des Staates garantiert werde. Eine weitere Voraussetzung für die Erhaltung der Währung seien ausgeglichene Etats in Reich, Ländern und Gemeinden. Im Verwaltungsapparat des Reiches, der Länder und der Gemeinden müßten erhebliche Ersparnisse durch Vereinfachungsmaßnahmen erzielt werden. Die Wirtschaft befinde sich in einer großen Notlage, die sich aber allein nicht durch staatliche Eingriffe beseitigen lasse. Diese Not müsse aus der Wirtschaft selbst heraus beseitigt werden. Allerdings lasse sich dies nicht mit künstlichen Mitteln erreichen. Die gegenwärtige Krise sei aus Fehlern der Wirtschaft entstanden. Der Staat könne zwar helfend eingreifen, aber[1885] nicht eine endgültige Lösung herbeiführen. Diese müsse aus der Wirtschaft selbst heraus gemacht werden. Er begrüße es mit Dank, daß die Reichsregierung sich ein Programm gemacht habe, das alle Fragen umfasse. Die schwierigste Frage sei die Frage der Zinsherabsetzung. Er hoffe aber, daß es sich bei dieser Frage nicht um einen entscheidenden Punkt handele. Er trage Bedenken, die Zinsen im Wege von Anordnungen herabzusetzen. Eine Senkung des Zinsniveaus werde nur möglich sein, wenn ein natürlicher Druck vorliege. Eine gesetzliche Herabsetzung des Zinsniveaus müsse weiter zur Folge haben, daß ein Verbot der Kündigung bei Hypotheken ergehe. Dadurch würde aber wieder neue Besorgnis in der Bevölkerung entstehen, da ein solcher Weg indirekt zu einer Verschlechterung der Qualität der Bonität führen werde. Sein Hauptbedenken bestehe aber darin, daß der Pfandbriefmarkt in Unordnung gebracht werde. Er werde wahrscheinlich durch ein zwangsweises Vorgehen in der Frage der Zinsherabsetzung deroutiert werden. Sein weiteres Bedenken sei, daß ein zwangsweises Vorgehen sich als ein Eingriff in bestehende Verträge darstelle, und daß damit in der Bevölkerung leicht das Gefühl der Verkümmerung von Rechten entstehen könne. Im übrigen wolle er nur bemerken, daß das Zinsniveau in einem gewissen Umfang vom Reichsbankdiskont abhängig sei. Wie soll sich eine Herabsetzung der Zinsen gestalten bei kurzfristigem Geldmarkt? Alles Probleme, die sich nicht so leicht lösen lassen werden. Was sei die Wirkung der Herabsetzung des Zinsfußes? Zunächst, das müsse er zugeben, eine Entlastung des Schuldners. Aber was auf dieser Seite gespart werde, werde den Inhabern von Pfandbriefen und den Versicherten genommen. Die durch die Herabsetzung der Zinsen entstandenen Ersparnisse würden auf der Einnahmeseite in Verlust gehen. Aus allen diesen Erwägungen heraus müsse er sich gegen eine Herabsetzung der Zinsen aussprechen. Er halte es für besser, den Weg der Bezuschussung der Landwirtschaft zu beschreiten, um hier eine Erleichterung zu schaffen. Durch eine solche Subvention werde der Geldmarkt nicht berührt. Um Mißverständnisse zu vermeiden, wolle er noch klar stellen, daß er sich durch seine gegenwärtigen Äußerungen nicht festlegen wolle. Er müsse sich seine endgültigen Entscheidungen nach dem Verlauf der Verhandlungen vorbehalten. Hauptsache werde sein, nicht die Nerven zu verlieren. Nach seiner Meinung sei das deutsche Volk stark genug, diese schwere Krise zu überwinden. Wenn er sich das Gesamtniveau der Weltwirtschaft ansehe, so käme er zu dem Ergebnis, daß Deutschland nur aus sich selbst heraus sich helfen könne. Die Not sei nicht so groß, daß man verzweifeln müsse. Er bedauere nur, daß in großen Volkskreisen der Glaube fehle, daß es besser werden würde.

Sodann erteilte der Herr Reichspräsident das Wort dem Präsidenten der Handwerkskammer Wilhelm Hecker. Dieser führte aus, daß es die Hauptaufgabe sein werde, die Fehler der Wirtschaftsmethoden zu erkennen und dann den Mut aufzubringen, sie zu beseitigen. Nach seinem Gefühl sei durchweg überall ein viel zu großer Apparat entstanden, der alle Märkte beherrsche und verteure.

Die Machtzentralisation der Gewerkschaften, der Syndikate und der Trusts sei äußerst bedenklich. Diese Machtzentralisation habe zu einer inneren Erstarrung unserer Wirtschaft geführt. Sie habe zur Folge, daß zum größten Bedauern in Deutschland zwei Fronten entstanden seien, nämlich auf der einen Seite der Arbeitgeber, auf der anderen Seite der Arbeitnehmer. Aus dieser Machtzentralisation[1886] und ferner aus einer Nivellierung müßten wir unbedingt herauskommen. Es dürfe kein Versuch unterlassen werden, die eingetretene Erstarrung zu beheben. Die hinter ihm stehenden Kreise seien durchaus geneigt, nach dieser Richtung praktische Vorschläge zu machen. Im Handwerk sei man durchaus Anhänger des Tarifgedankens; aber auf der anderen Seite dürfe dieser Tarifgedanke nicht dazu führen, daß auf der einen Seite der Arbeitnehmer und auf der anderen Seite der Arbeitgeber stehe. Es müsse auch im Rahmen des Tarifgedankens erreicht werden, daß der Berufsstand mehr gehoben werde. Diese Forderung werde vor allem von Handwerkern verfolgt.

Nach diesen Ausführungen erteilte der Herr Reichspräsident das Wort dem Generaldirektor Dr. Vögler.

Dieser legte dar, daß er den Optimismus, der aus den Ausführungen des Herrn Schmitt herausgeklungen habe, nicht teilen könne. Wenn man den Rückgang der Ausfuhr im Auge habe, und die Exportziffern betrachte, so könne man nur zu dem Schluß kommen, daß die Wirtschaftslage äußerst bedrohlich sei. Der Gefahr des Zusammenbruchs könne man nur entgehen, wenn man den Binnenmarkt versuche zu beleben und die weiter erforderlichen Maßnahmen unverzüglich schlagartig treffe4. Hauptvoraussetzung sei, das könne er nur immer wieder betonen, Senkung der Selbstkosten. Nur dann würde man konkurrenzfähig mit dem Auslande bleiben. 10 Millionen Menschen lebten von der Ausfuhr. Wenn dauernd von der Kaufkraftsenkung gesprochen werde, so wolle er nur klar stellen, daß nicht die Herabsenkung der Löhne die Ursache der Kaufkraftsenkung sei, sondern die hohen Zahlen der Arbeitslosen, die das Lebensniveau drückten.

4

Der folgende Satz des Protokolls wurde gestrichen: „Der Wert der Industriegütererzeugung belaufe sich auf 1½ Milliarden Mark. Zur Zeit würden nur 900 Millionen ausgeführt“ (R 43 I/1165, Bl. 232).

Den Ausführungen des Herrn Graßmann könne er sich nicht anschließen. Keiner von den Industrievertretern sei Gegner eines hohen Reallohnes. Aber gefordert werden müsse, daß der Reallohn mit den Verdienstmöglichkeiten des Unternehmers in Verbindung stehe. Die Konsumkraft am Markt sei entscheidend. Die Einreihung der Arbeitslosen in den Wirtschaftsbetrieb werde nach seiner Meinung nur möglich sein, wenn die Rentabilität der Unternehmungen gesichert sei. Deshalb komme er wieder zu der Überzeugung, daß es Hauptaufgabe des Wirtschaftsbeirats sein werde, die Selbstkostenfaktoren einer scharfen Prüfung zu unterziehen. Grundlage eines geordneten Staates sei eine rentierende Wirtschaft. Sie sichere eine feste Währung, sie verhindere allzu große Arbeitslosigkeit und sie erleichtere dem Reichswirtschaftsminister seine Tätigkeit.

Im Anschluß hieran gab der Herr Reichspräsident das Wort dem Vorsitzenden des Gesamtverbandes der Christlichen Gewerkschaften Deutschland Bernhard Otte.

Dieser führte aus, daß das Wirtschaftsleben in Deutschland zu sehr von Spannungen beherrscht werde. Ein Druck auf die Löhne dürfe nicht einseitig ausgeübt werden. Er habe den Eindruck, daß man eine Lohnsenkung quasi zum Hauptausweichgleis erkoren habe. Das lasse sich aber nicht mehr länger durchführen. Eine dauernde Verschlechterung des Reallohnes sei für die Arbeitnehmerschaft unerträglich.[1887] Während man den Reallohn verschiedentlich gesenkt habe, sei man bei der Senkung der anderen Faktoren der Selbstkosten wie Steuern, Fracht, Zinsen, stecken geblieben. Die Arbeitnehmer befürchten, daß sich wegen der Verhältnisse in England erneut der Druck nach einer Lohnsenkung auswirken werde. Bedauerlich sei, daß im gegenwärtigen Augenblick neue Schiedssprüche mit Lohnsenkungen in die Verhandlungen des Wirtschaftsbeirats hineinschneiten5. Man tue in der Öffentlichkeit jetzt beinahe so, als wenn noch kein Absinken der Löhne eingetreten sei. Das Lohnniveau läge nicht auf zu großer Basis. Auch könne er nicht anerkennen, daß das Lohnsystem zu starr sei. Seiner Meinung nach habe das Lohnsystem eine große Beweglichkeit, insbesondere wenn man an die Akkordlöhne denke. Im übrigen läge der Lohn nur nach unten fest. Nach oben sei keine Grenze gegeben. Anerkannt aber müsse im Lohnsystem der Grundsatz werden, daß dem Minderbemittelten hinreichender Schutz zuteil werde.

5

Gemeint sind die Schiedssprüche für Reichs- und RB-Arbeiter. Gleichzeitig laufende Verhandlungen über Lohnsenkungen für RP- und Gemeindearbeiter waren gescheitert (DAZ Nr. 499–500 vom 30.10.31).

Nach diesen Darlegungen erteilte der Herr Reichspräsident das Wort dem Gewerkschaftssekretär Wilhelm Eggert. Dieser führte folgendes aus: Die Arbeitnehmervertreter seien hierher gekommen in der Hoffnung, dem Wohle des gesamten deutschen Volkes zu dienen. Diese Hoffnung sei getäuscht worden durch einen Schiedsspruch, der heute früh bekannt geworden sei, der Schiedsspruch für die Reichsarbeiter, der eine weitere Lohnsenkung von 4½% vorsehe. Der Gewerkschaftsvertreter müsse die Forderung erheben, daß in der Frage der Schiedssprüche Stillhaltung geübt werde, bis die Arbeiten des Wirtschaftsbeirats abgeschlossen seien, andernfalls würden die Arbeiten dieses Beirats unter einem schlechten Vorzeichen stehen. Die Gewerkschaftsvertreter haben sich verständigt, an den Herrn Reichspräsidenten und die Reichsregierung die Bitte zu richten, daß solche Dinge, wie der Schiedsspruch für die Reichsarbeiter, nicht mehr geschehen, bis die Arbeit im Wirtschaftsbeirat abgeschlossen sei. Dem Herrn Reichsarbeitsminister müsse ein Weg möglich sein, diese Bitte zu erfüllen.

Wenn man die englische Entwicklung ansehe, so müsse man die größte Besorgnis für die Entwicklung in Deutschland haben. Man werde die Forderung aufstellen, die deutschen Preise an die englischen Preise anzupassen. Das werde aber nur möglich sein bei einem Lohnabbau in Deutschland von 20%. Ein solcher Lohnabbau aber werde ohne jeden Nutzen sein, da England sofort wieder mit weiteren Maßnahmen antworten werde. Im letzten Heft des Instituts für Konjunkturforschung sei der Schrumpfungsprozeß deutscher Güter dargelegt. Diese Aufstellung lasse erkennen, daß das deutsche Volk 15% weniger Umsatz an Bekleidungsmitteln, 15% weniger an Möbeln und Haushaltsgegenständen, 10,4% weniger im Warenhausumsatz und 9,5% im Umsatz von Lebensmitteln habe, d. h. wertmäßig, nicht mengenmäßig gesehen. Es handele sich hierbei um einen wertmäßigen Verlust von 5 Milliarden. Die landwirtschaftlichen Produkte müßten im Preise weiter gedrückt werden. Wenn man die Selbstkostenfaktoren einer eingehenden Prüfung unterziehen wolle, so habe er dagegen keine Bedenken. Er müsse aber fordern, daß daneben geprüft werde, ob nicht unzulässige Abschreibungen vorgenommen worden[1888] seien. Die schwere Zeit müsse unbedingt überwunden werden. Das deutsche Volk müsse den Glauben haben, daß alles aufgeboten werde, um über die schwere Zeit hinwegzukommen. Auch in den Kartellbindungen werde eine gewisse Freiheit zu schaffen sein, um auch von dieser Seite aus auf die Preisgestaltung einzuwirken. Die Senkung des Brotpreises sei nicht von entscheidender Bedeutung. Werde der Brotpreis um 10% gesenkt, so wirke sich das auf das Lohnniveau aus. Wenn wir die Preise weiter senken und den Export fördern, dann machten wir als armes Land dem Auslande nicht zu vertretende Geschenke. Die Schuldverpflichtung Deutschlands müsse unbedingt verringert werden.

Im übrigen möchte er noch einmal auf den Schiedsspruch für die Arbeiter zu sprechen kommen und dem Reichsarbeitsminister nahe legen, ob es nicht möglich sei, den Schiedsspruch zu inhibieren.

Sodann erteilte der Herr Reichspräsident dem Herrn Reichsarbeitsminister Stegerwald das Wort.

Der Reichsarbeitsminister legte eingehend dar, daß er keine Möglichkeit habe, an der Tatsache des Schiedsspruchs etwas zu ändern. Der Schiedsspruch stütze sich auf die Notverordnung6. Das Schlichtungsverfahren sei nur eingeschaltet worden, weil zwischen Reichsfinanzministerium und Reichspostministerium keine Einigung zu erzielen gewesen sei. Bei der Lage der Dinge sehe er keine Möglichkeit, etwas zu ändern. Im übrigen handele es sich um eine politische Frage. Wenn der Wunsch geäußert wurde, bis zur Beendigung der Verhandlungen des Wirtschaftsbeirats Tarifstreitigkeiten zurückzustellen, so könne er demgegenüber nur betonen, daß es nicht möglich sein werde, draußen alles zurückzuhalten. Schon der Hamburger Werftarbeiterstreit habe dies gezeigt, wo beide Teile ein großes Interesse an einem Zustandekommen eines Tarifvertrages hätten7. Selbstverständlich werde er versuchen, eine gewisse Neutralisierung zu erreichen.

6

NotVO über die Beilegung von Schlichtungsstreitigkeiten öffentlichen Interesses vom 27.9.31 (RGBl. I, S. 513 ).

7

Am 27.10.31 war ein Schiedsspruch über eine zehnprozentige Lohnsenkung für Werftarbeiter gefällt worden (DAZ Nr. 497–498 vom 29.10.31).

Sodann kam der Reichsminister auf die Wirtschaftslage zu sprechen und machte eingehende entsprechende Ausführungen. Er legte unter anderem dar, daß die Firma Deutschland aus öffentlichen und privaten Betrieben bestehe. 1929 habe das Volkseinkommen 77 Milliarden betragen, 1931 belaufe es sich nur noch auf 58 Milliarden. Die Hälfte befände sich unter Kontrolle der öffentlichen Hand, nämlich etwa 28 Milliarden. Von diesen 28 Milliarden seien 20 Milliarden Personalausgaben. Die Verhältnisse in Deutschland seien zur Zeit so ungünstig, daß nur ein energisches Eingreifen Hilfe bringen könne. Auf der einen Seite habe man dauernd über Ausgaben beschlossen, ohne andererseits für Einnahmen zu sorgen. Es müsse unbedingt die These wieder aufgestellt werden, wer die Ausgaben habe, müsse auch für die Einnahmen sorgen. Mit Nachdruck müsse dafür gesorgt werden, daß die Länderetats in Ordnung kommen. Nach seinen Ermittlungen könne er nur sagen, daß die Etats in den Ländern und Gemeinden im Argen lägen. Er habe sich die Mühe gegeben, die Sozialversicherung einer eingehenden Prüfung zu unterziehen und sei dabei auf Dinge gestoßen, die man nur erstaunlich nennen könne. Er würde[1889] es für das richtigste halten, wenn die Verwaltung der Sozialversicherungen in den allgemeinen Staatsapparat eingefügt werde. Das könne er aber nur machen, wenn generell allgemein eine große Reichs- und Verwaltungsreform durchgeführt werde.

Die öffentliche Wirtschaft sei viel zu teuer. Im Jahre 1913 habe man an Pensionen einen Betrag von 400 Millionen, 1931 einen Betrag von 1,7 Milliarden. Für Schulausgaben habe man 1913 einen Betrag von 950 Millionen und 1931 einen Betrag von 2 Milliarden ausgegeben. Die Zahl der öffentlichen Beamten sei in den letzten Jahre dauernd gestiegen. Auch hier müsse energisch Abhilfe geschaffen werden. Die Reichsbahn habe im Jahre 1929 eine Einnahme von 5,3 Milliarden gehabt und 1931 nur noch eine von 3,8 Milliarden. Trotz des Rückgangs der Einnahmen seien die Ausgaben für die Beamtenschaft stehengeblieben. An den Beamtenausgaben lasse sich so leicht nichts ändern, auch wenn die Einnahmen sänken. Es handele sich hier um einen sogenannten festen Posten. Was die Sozialversicherung angehe, so arbeite jede Versicherung für sich und meistens noch gegeneinander. Nach seiner Meinung müsse man die sieben Versicherungszweige möglichst organisch zusammenfassen. Dies werde aber erst bei einer Reichsreform möglich sein. Den Einbau der Versicherungszweige in die Landesverwaltung lehne er ab, da die Länder bisher bewiesen hätten, daß sie keine hinreichende Aufsicht ausüben könnten. Nach seiner Meinung sei die bisher ausgeübte Aufsicht der Länder keinen Schuß Pulver wert. Die Länder seien z. B. sehr freigiebig gewesen mit Arztgebühren usw. Die Länder würden erst dann zu einer hinreichenden Aufsicht kommen, wenn sie auch zu den Unkosten der Versicherungen Beiträge zu leisten hätten.

Was die Privatwirtschaft anlange, so fehle es der Privatwirtschaft an eigenem Kapital. Die Zinsfrage müsse hier auch einer normalen Regelung zugeführt werden. Die Ausführungen des Herrn Schmitt könne er nicht teilen. Es würden zu hohe Zinsen gefordert und gezahlt.

Am Sozialetat sei am meisten gestrichen worden. Er wolle hierbei nur auf die Kranken- und Arbeitslosenversicherung hinweisen. Der größte Übelstand sei aber für die gesamte Volkswirtschaft das Mißtrauen, das man den Gemeinden entgegenbringen müsse. Der Grundsatz „Not lehrt beten“ müsse eigentlich lauten „Not lehrt schwindeln“. Jedenfalls habe er in der gegenwärtigen schweren Krisis diese Erfahrung leider machen müssen. Die Löhne seien im ganzen nicht zu hoch. Wie eine Lockerung der Tarifverträge durchführbar sei, werde man zu prüfen haben. Eine solche Lockerung könne man seines Erachtens nur vornehmen, wenn die Kollektiv-Lohnregelung nicht zerschlagen werde. Die öffentliche Verwaltung müsse man unter allen Umständen verbilligen durch Beseitigung des großen Stabes der Beamten.

Hinsichtlich der Privatwirtschaft habe er folgende Wünsche, nämlich Beseitigung der Inflationserscheinung, Bildung von Eigenkapital, Anpassung des Zinsniveaus an die wirklichen Verhältnisse, Beibehaltung des Tarifgedankens unter gewisser Auflockerung und unter Aufrechterhaltung des Kollektivlohngedankens.

Schon in früheren Jahrzehnten sei das deutsche Volk durch eine Elendsperiode hindurchgegangen. Die Elendsperiode sei vielleicht viel schwerer und tiefer gewesen als die gegenwärtige Armutsperiode. In den nächsten Jahren werde das deutsche Volk eine große Armutsperiode haben. Aufgabe aller Kreise des deutschen[1890] Volkes werde es sein, die Armutsperiode so erträglich als möglich zu gestalten. Werde sich das nicht erreichen lassen, dann werde in Deutschland ein großer Trümmerhaufen eintreten. Er sehe keinen anderen Weg, als den Versuch zu machen, das Volk durch die schweren kommenden Jahre unter Auferlegung der größten Opfer hindurchzuführen.

Nunmehr gab der Herr Reichspräsident dem Herrn Reichskanzler das Wort.

Der Reichskanzler bemerkte, daß er am Schluß der Diskussion keine sachlichen Ausführungen mehr machen wolle. Er habe nur die Absicht, technische Bemerkungen zu machen. Er beabsichtige, Ausschüsse einzusetzen, die die Vorschläge begutachten sollten. Er denke an drei kleine Ausschüsse, daneben solle ein Stillhalteausschuß gebildet werden, der sich mit der Frage des Stillhalteabkommens zu beschäftigen haben werde. In diesem Ausschuß würden die Herren Pferdmenges, Schmitt, Schmitz und Silverberg sitzen8. Dieser Ausschuß werde in allernächster Zeit zusammentreten. Darüber hinaus habe er die Absicht, am Ende der nächsten Woche zwei weitere Ausschüsse zusammenzurufen, nämlich

8

Siehe Dok. Nr. 528 und 533. Außerdem wurden die Herren Jeidels, Schlieper, Wassermann, Ritscher, Haller, Löb und Otto Wolff in diesen Ausschuß berufen (Durchschrift eines Vermerks des StS Pünder vom 31.10.31, R 43 I/316, Bl. 306–309, hier Bl. 306).

a) den Ausschuß über die Fragen der Selbstkosten und Preise9 und

9

In diesen Ausschuß wurden v. Borsig, Cuno, Graßmann, Hecker, Otte, Vögler, Wittke, Pferdmenges, Schmitz und Silverberg berufen (Durchschrift eines Vermerks des StS Pünder vom 31.10.31, R 43 I/316, Bl. 309).

b) den Ausschuß über die Fragen der Zins- und Kreditpolitik10.

10

Diesem Ausschuß gehörten an: Hackelsberger, v. Oppen, Pferdmenges, Schmitt, Schmitz, Silverberg und Suhr (Durchschrift eines Vermerks des StS Pünder vom 31.10.31, R 43 I/316, Bl. 309).

Vielleicht werde eine weitere Kommission noch die Fragen der Preisspannung zu prüfen haben11.

11

In den Ausschuß für Fragen der Kosten der Produktion, der Lebenshaltung und des täglichen Bedarfs wurden Brandes, Eggert, Groß, Grund, Haindl, Holtmeier, Körner, Pflugmacher und Rössiger entsandt (Durchschrift eines Vermerks des StS Pünder vom 31.10.31, R 43 I/316, Bl. 308).

Die Mitglieder des Wirtschaftsbeirats würden eine Mitteilung erhalten, in welchen Ausschuß sie berufen würden12.

12

Siehe Dok. Nr. 537, P. 2.

Am Schluß der Besprechung dankte der Herr Reichspräsident den Anwesenden für ihre Mitarbeit und schloß die Sitzung mit den besten Wünschen für eine erfolgreiche Arbeit zum Segen unseres Vaterlandes13.

13

Eine Mitteilung über das Ende der allgemeinen Aussprache wurde von WTB Nr. 2286 am 30.10.31 veröffentlicht (R 43 I/1165, Bl. 240).

Für die Niederschrift:

Dr. von Hagenow

Ministerialdirektor

in der

Reichskanzlei

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