1.172 (bru3p): Nr. 686 Vermerk des Staatssekretärs Pünder über eine Besprechung des Reichskanzlers mit Abgeordneten der Wirtschaftspartei am 27. Februar 1932

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Nr. 686
Vermerk des Staatssekretärs Pünder über eine Besprechung des Reichskanzlers mit Abgeordneten der Wirtschaftspartei am 27. Februar 1932

R 43 I/2685, Bl. 53–54

Der Herr Reichskanzler empfing gestern im Reichstag in meinem Beisein die Führer der Wirtschaftspartei, Abgeordnete Dr. Bredt, Drewitz und Mollath.

Obschon die Besprechung den entscheidenden gestrigen Abstimmungen vorausging, begannen die drei Herren ihre Darlegungen mit dem stark betonten Hinweis, daß ihre weiteren Ausführungen in keinerlei Zusammenhang zu den bevorstehenden Abstimmungen stünden1. Sie hätten heute lediglich verschiedene Wünsche des Reichsausschusses der Wirtschaftspartei, der vorgestern getagt hätte, zu übermitteln und würden ganz unabhängig von der jetzigen Aussprache bei der[2328] nachstehenden politischen Abstimmung im Reichstag ihr Votum in völliger Geschlossenheit für die Reichsregierung abgeben.

1

Die Wirtschaftspartei votierte in den zehn Abstimmungen des RT am 26.2.32 wie die Zentrumsfraktion (RT-Bd. 446, S. 2462 –2463).

1) Tributfrage.

Die drei Herren stellten fest, daß die Auffassung der Wirtschaftspartei sich in dieser Hinsicht mit dem mehrfach dargelegten Standpunkt der Reichsregierung decke2.

2

Vgl. den Antrag der Wirtschaftspartei auf Zahlungsaufschub und Vorlage einer Denkschrift über die dt. Reparationsleistungen vom 16.10.30: RT-Bd. 448 , Drucks. Nr. 91 .

2) Widerruf der Kriegsschuldlüge.

Die drei Abgeordneten gaben zu, daß das leicht verlangt, aber nicht so leicht ausgeführt sei. Sie stimmten auch dem Herrn Reichskanzler zu, daß es im gegenwärtigen Schlußstadium der Reparationsverhandlungen absolut falsch sei, diese Frage offiziell anzuschneiden. Mit besonderem Interesse nahmen die Herren die vertrauliche Mitteilung des Herrn Reichskanzlers entgegen, daß bei dem französischen Staatsbesuch im vergangenen Sommer die französischen Minister den Besuch beim Herrn Reichspräsidenten von Hindenburg nachgesucht hätten3, und nicht umgekehrt, wie Herr Abgeordneter Freiherr von Freytagh-Loringhoven behauptet hätte. Die Franzosen hätten damals eben zeigen wollen, daß die Kriegsschuldlüge für sie praktisch völlig erledigt sei.

3

Vgl. Dok. Nr. 491, Anm. 3.

3) Memelfrage.

Die drei Abgeordneten stellten mit Befriedigung fest, daß die energischen und klaren Ausführungen des Herrn Reichskanzlers sich mit ihrer Auffassung deckten und völlig hinreichten4.

4

Vgl. Dok. Nr. 688, Anm. 29.

4) Reformmaßnahmen bei dem Arbeitslosenproblem; zielbewußte Umgestaltung, Arbeitsbeschaffung und Arbeitsdienstpflicht5.

5

Vgl. Dok. Nr. 644 und Dok. Nr. 682, P. 1.

Der Herr Reichskanzler stimmte zu, bis auf die Frage der Arbeitsdienstpflicht, wobei er bemerkte, daß er sich aber den Ausbau des bereits bestehenden freiwilligen Arbeitsdienstes in einer Weise denke, die fast an eine Arbeitsdienstpflicht heranreiche. Die Herren waren hiermit zufrieden.

5) Wünsche der Wirtschaftspartei auf Unterlassung weiterer mechanischer Experimentierung an der Wirtschaft.

Dieser Punkt wurde etwas vertieft, wobei der Herr Reichskanzler nähere Darlegungen über die Sanierung der deutschen Banken machte. Mit Befriedigung nahmen die drei Abgeordneten die Erklärung des Kanzlers auf, daß diese äußerlich staatskapitalistisch aussehende Maßnahme nur zur Wiederauflebung der Privatwirtschaft ergriffen worden sei6.

6

Vgl. hierzu die Äußerung StS Trendelenburgs in Dok. Nr. 675.

Erörtert wurde dann noch das Überhandnehmen der Einheitspreisgeschäfte nicht nur in Berlin, sondern auch in zahlreichen deutschen Provinzstädten. Die Vertreter der Wirtschaftspartei baten den Herrn Reichskanzler dringend, nach dieser Richtung hin baldigst von den Vollmachten in der letzten Notverordnung hinsichtlich[2329] Gewerbepolizei usw. Gebrauch zu machen7. Der Reichswirtschaftsrat habe sich zwar gutachtlich dagegen gestellt, im Interesse der Privatwirtschaft müsse aber ein Eingreifen verlangt werden.

7

Vgl. die Ermächtigung der RReg. zur Änderung der Gewerbeordnung in Artikel 2 Kapitel V des Vierten Teils der NotVo. zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutze des inneren Friedens vom 8.12.31 (RGBl. I, S. 699 , hier S. 715).

Der Herr Reichskanzler stimmte in der Tendenz den drei Vertretern der Wirtschaftspartei zu und versprach, die Angelegenheit möglichst in der nächsten Kabinettssitzung bereits zur Erörterung zu stellen8. Nach den Ausführungen der drei Herren geht der Kampf der Wirtschaftspartei jetzt mehr gegen die sich mehr und mehr verbreitenden Einheitspreisgeschäfte und weniger gegen die großen Warenhäuser, da diese nach ihren Darlegungen sich durchweg in einer sehr gefährlichen Lage befänden.

8

Vgl. hierzu Dok. Nr. 691, P. 3.

6) Hinweis auf die Reichskanzlerrede vom 16. Oktober 1931 hinsichtlich der Notwendigkeit des Wiederaufbaus des Mittelstandes9.

9

Der RK hatte weder in seiner Regierungserklärung vom 13.10.31 (RT-Bd. 446, S. 2069 –2077) noch in seiner Rede vom 16.10.31 (RT-Bd. 446, S. 2193 –2196) von der Stärkung des Mittelstandes gesprochen.

Der Herr Reichskanzler teilte den Herren mit, daß er bereits in der kommenden Woche gerade im Interesse des Mittelstandes die Frage der Dezentralisation der neu aufgebauten Großbanken erörtern werde. Beginnen würde man wahrscheinlich mit der Dresdner Bank, und zwar in Württemberg. Dieser Dezentralisationsprozeß im Interesse des Mittelstandes würde natürlich Jahre dauern.

7) Abschließend brachten die Herren noch den Wunsch vor, daß nach der Präsidentenwahl der Wirtschaftspartei durch noch zu erörternde Personalmaßnahmen ein stärkerer Einfluß auf die sie besonders interessierenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Reichsregierung gewährt werden möchte. Dieser Punkt wurde nicht weiter vertieft, sondern eine Erörterung zu gegebener Zeit in Aussicht genommen.

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