Text

RTF

Nr. 723
Staatssekretär Pünder an den Reichskanzler in Genf. 18. April 1932

Nachl. Pünder, Nr. 680 Abschrift

Hochverehrter Herr Reichskanzler!

Unabhängig von meiner laufenden telephonischen Berichterstattung glaube ich doch Ihren Wünschen zu entsprechen, wenn ich Ihnen nachstehend noch einige ergänzende vertrauliche Mitteilungen mache darüber, wie ich die hiesige innerpolitische Situation, insbesondere auch nach der persönlichen Seite hin, beurteile.

Auszugehen ist meines Erachtens von der Feststellung, daß man über die Zweckmäßigkeit des am Sonnabend mittag plötzlich veröffentlichten Briefes aus dem Nachbarhaus1 recht verschiedener Meinung sein kann, namentlich auch, wenn man einige Begleitumstände, die allerdings wohl mehr technischer Art und nicht beabsichtigt waren, berücksichtigt. So hatten nicht nur ich zur Weitergabe an Sie (was ja vielleicht im Augenblick nicht so bedenklich wäre) keine Kenntnis von dem Briefe, noch auch der Adressat selber bis zu dem Augenblick der Veröffentlichung. Der Brief war zwar bereits Freitag abend geschrieben, tatsächlich aber erst am Sonnabend nachmittag abgetragen worden, da die anscheinend so bedeutsamen Anlagen nicht alle gleich zur Hand waren. Über Ihre Auffassung hinsichtlich des Briefes habe ich mich am gestrigen Sonntag vormittag mit Herrn Meissner eingehend unterhalten, wobei ich mit Ihren, meines Erachtens sehr zutreffenden staatsrechtlichen Ausführungen nicht zurückhielt2. Herr Meissner hat mir nun heute morgen mitgeteilt, daß er unter dem starken Eindruck meiner Mitteilungen am gestrigen Sonntag sofort dem Herrn Reichspräsidenten Vortrag gehalten hätte, der auch seinerseits, wie er zugeben müsse, stark beeindruckt gewesen sei. Heute morgen sei der Herr Reichspräsident ganz spontan nochmals auf die Angelegenheit zurückgekommen[2457] und hätte ihn beauftragt, doch nun ja über mich an den Herrn Reichskanzler über seine innere Einstellung keinen Zweifel zu lassen. Man solle hinter dem Briefe nicht mehr vermuten, als was in ihm stehe. Seine sorgenvolle Einstellung zu der ganzen Angelegenheit sei dem Herrn Reichskanzler ja bekannt gewesen. In den letzten Tagen habe er nun außerordentlich stark unter dem Druck weitester Kreise der Rechten gestanden, insbesondere habe ihn eine Besprechung mit dem von ihm nach wie vor sehr geschätzten General von Horn3 am Freitag abend recht beeindruckt. Aus dieser sorgenvollen Stimmung heraus, und um nur ja nicht in den Verdacht der Parteilichkeit zu verfallen, habe er persönlich einen solchen Brief an Exzellenz Groener angeordnet. Dadurch, daß er geschrieben sei, erklärte mir Herr Meissner mit Nachdruck, sei das vom Herrn Reichspräsidenten erstrebte politische Ziel bereits erreicht. Irgendwelche politische Weiterungen seien in keiner Weise beabsichtigt. Der Herr Reichspräsident sei tief von der Notwendigkeit durchdrungen, daß der Herr Reichskanzler in Genf zur Verteidigung der deutschen Interessen nach außen hin einen freien Rücken haben müsse. Der Herr Reichskanzler könne sich nach dieser Richtung hin vollkommen beruhigt fühlen.

¹

Am 15.4.32 hatte der RPräs. ein Schreiben an den RIM gerichtet, in dem er Belegmaterial mitgeteilt hatte, „daß ähnlich geartete Organisationen wie die hier verbotenen auch bei anderen Parteien bestehen.“ Falls dies richtig sei, müßten auch diese Organisationen der gleichen Behandlung verfallen. Der Text des Schreibens wurde von WTB Nr. 811 am 16.4.32 veröffentlicht (R 43 I/2684, S. 133, gedruckt in Schultheß 1932, S. 68, Ursachen und Folgen, Bd. VIII, Dok. Nr. 1821 a, und Schulz, Politik und Wirtschaft in der Krise, Dok. Nr. 467).

²

Vgl. Brüning, Memoiren, S. 544–545.

³

General a. D. Rudolf v. Horn, Präs. des Dt. Reichskriegerbundes „Kyffhäuser“.

Heute morgen war ich nun aus anderem Anlaß (Panzerkreuzer C, auf den ich nachfolgend noch mit einigen Worten komme) bei Exzellenz Groener. Telephonisch konnte ich das Gespräch nicht erledigen, da Exzellenz Groener seit gestern nachmittag bettlägerig ist. Es handelt sich aber um keinerlei bedeutsame Krankheit, auch um keine politische, sondern nur um ein gewisses Ruhebedürfnis, nicht zuletzt auch verursacht durch die Aufregungen der letzten Wochen. Ich fand ihn im Bette sehr munter, und wir haben äußerst harmonisch eine Stunde lang zusammen geplaudert. Nachdem ich Grüße von Ihnen ausgerichtet und ihm Ihre persönliche Einstellung zu dem Briefe dargelegt hatte, dankte Exzellenz Groener in überaus herzlicher Weise für die stets gleichbleibende treue Haltung des Herrn Reichskanzlers, dem er aber auch persönlich, wie er auch jetzt gern betone, durch dick und dünn Gefolgschaft leiste und leisten werde. Im übrigen zeigte sich Exzellenz Groener, nachdem er wohl am Sonnabend über den Brief zum mindesten etwas betroffen war, sehr beruhigt. Den Brief bezeichnete er als eine mehr oder weniger bereits erledigte harmlose Angelegenheit, wobei er naturgemäß auch seinerseits über die Frage der Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit mit seinem Urteil nicht zurückhielt. Das ihm vom Herrn Reichspräsidenten übersandte Material werde naturgemäß sofort mit aller Sorgfalt geprüft werden. Es beziehe sich übrigens nur auf das Reichsbanner und die Eiserne Front, nicht auch auf den Stahlhelm4; merkwürdigerweise sei es übrigens Material, das zum Teil im Original vor einiger Zeit vom Reichswehrministerium dem Büro des Reichspräsidenten auf Wunsch zur Kenntnisnahme zugestellt worden sei5! Das, was beim Reichsbanner notwendig sei, werde selbstverständlich veranlaßt werden; an dem guten Willen der dort maßgebenden Persönlichkeiten[2458] habe er keinen Zweifel. An die Vorlage irgend einer Notverordnung beim Herrn Reichspräsidenten denke er unter keinen Umständen. Hierin bestärkte ich Exzellenz Groener sehr und bat jedenfalls in jeder Phase dringend um unsere rechtzeitige Einschaltung, was der Herr Minister selbstverständlich zusagte. Im Gegensatz zur Presse, die schon fortgesetzt laut nach dem Antwortbrief des Herrn Reichsinnenministers schreit, habe ich Exzellenz Groener in seiner Auffassung dringend bestärkt, die weitere Erledigung der mystischen Angelegenheit nicht im Rampenlicht einer böswilligen Öffentlichkeit durch Briefwechsel vorzunehmen, sondern im mündlichen Vortrag. Dementsprechend beabsichtigt auch Exzellenz Groener für die Mitte dieser Woche einen Vortrag beim Herrn Reichspräsidenten und hofft zuverlässig auf eine geräuschlose und glatte Erledigung im unmittelbaren Benehmen6. Jedenfalls, fügte er hinzu, könnten Sie, hochverehrter Herr Reichskanzler, sich in Genf absolut versichert halten, daß während Ihrer Abwesenheit hier nichts passiere.

⁴

Vgl. die Zeitungsartikel vom 14.–16.4.32, die das Verbot der Schutzformationen der Eisernen Front forderten, in R 43 I/2684, S. 125–129. Die Schutzformationen und Sonderformationen lösten sich freiwillig auf (Vossische Zeitung, Nr. 183 vom 16.4.32, R 43 I/2684, S. 131).

⁵

Vgl. auch die entsprechende Darlegung Groeners unter dem 15. und 16.4.32 in: Chronologische Darstellung der Vorkommnisse, die zu meinem Rücktritt als Reichswehr- und Reichsinnenminister geführt haben (BA-MA, Nachl. Groener, N 46/145, Bl. 105–106).

⁶

Vgl. Dok. Nr. 728, Anm. 12.

Sehr bestärkt wurde Exzellenz Groener in dieser Einstellung durch eine sehr harmonische Aussprache, die er gestern nachmittag mit Herrn General von Schleicher gehabt hat. Er hat den Sonntag dazu benutzt, mehrere Stunden mit seinem alten Freund spazieren zu fahren, wobei beide sich in überaus harmonischer Weise ausgesprochen haben. Der sachliche Standpunkt über die zweckmäßigste Art des Vorgehens gelegentlich der letzten Notverordnung ist natürlich beiderseitig, wie bisher, verschieden. Im übrigen ist aber das persönliche Verhältnis, was ja besonders wichtig ist, in der alten Harmonie wieder stabilisiert, insbesondere besteht auch offensichtlich in der materiellen Frage der Art der Erledigung des Reichspräsidentenbriefes und der Materialprüfung volle Übereinstimmung7.

⁷

Vgl. hierzu Groeners „Chronologische Darstellung […]“, BA-MA, Nachl. Groener, N 46/145, Bl. 107–108).

Ich teile Ihnen, sehr verehrter Herr Reichskanzler, alle diese Einzelheiten auch nach der persönlichen Seite aus eingehend mit, weil ich naturgemäß Ihre Sorgen zu genau kenne und auch persönlich weiß, was alles von einem harmonischen Zusammenhalt all dieser Kreise in Deutschland abhängt. Im übrigen ist, vom innenpolitischen Standpunkt aus gesehen, im Augenblick von hier nicht viel zu berichten. Der preußische Wahlkampf ist stärkstens im Gange. Soviel ich sehe und höre, herrscht in den politischen Kreisen, die sich noch nicht mit Haut und Haaren Herrn Hitler verschrieben haben, durchaus Zuversicht. Die Zahl ist nicht wegzudisputieren, daß der zweite Wahlgang Herrn Hitler, einschließlich der Zu- und Überläufer von rechts und ultralinks, insgesamt doch nur 36,8% der preußischen Wahlstimmen gebracht hat. Sehr viel schlechter kann es auch am nächsten Sonntag unter keinen Umständen verlaufen. Interessant ist übrigens noch eine zeitliche Überlegung, wonach die Legislatur-Periode des alten Landtags erst am 20. Mai endet und nach der Verfassung der neue Landtag binnen 30 Tagen zu versammeln ist. Wie ich höre, scheint man in Preußen nicht geneigt zu sein, den neuen Landtag vor diesem verfassungsmäßig gebotenen Termin des 20. Juni zu versammeln. Die wirklichen Entscheidungen reifen also in Preußen nicht vor Ende Juni und Anfang Juli heran. Unter[2459] diesem Gesichtspunkte scheint mir unsere Wahl hinsichtlich der kurzen Reichstagstagung am 6. Mai8 noch leidlich glücklich gewesen zu sein.

⁸

Der RT trat am 9.5.32 zusammen und tagte bis zum 12.5.32.

Hinsichtlich Panzerkreuzer C habe ich heute morgen Herrn Planck ja bereits fernmündlich orientiert. Die erwähnte offizielle Fußnote, die im Haushaltsplan stehen wird, lautet wörtlich: „Zeitpunkt des Baubeginns und Abänderungen gegenüber dem bisherigen Schiffstyp aufgrund von Ergebnissen der Abrüstungskonferenz bleiben vorbehalten.“ Über die Angelegenheit habe ich heute mittag mit Exzellenz Groener ergänzend gesprochen. Er ist der Auffassung, der ich durchaus zustimmen möchte, daß man diese Formulierung, falls überhaupt die Sprache den Amerikanern gegenüber auf diese Dinge kommen sollte, mit Leichtigkeit entsprechend verwerten könne. Aus dem Gespräch entnahm ich im übrigen, daß es ausgeschlossen sein würde, Exzellenz Groener zu einem völligen Verzicht auf die erste Rate von 5 Millionen zu bringen. Gerade angesichts des schweren Standes, den er nach rechts hin im Augenblick zu verteidigen hat, könnte man ihm dies tatsächlich nach meiner Auffassung nicht antun. Hinzu kommt, daß der Minister sich durch einen zwischen ihm und dem Herrn Reichsfinanzminister ausgetauschten vertraulichen Revers ja auch intern noch weiterhin gebunden hat, wovon man aber in der Öffentlichkeit keinerlei Gebrauch machen möchte. In diesem Zusammenhang darf ich vielleicht noch daran erinnern, daß ja über diese Dinge kurz vor dem Hoover-Jahr, im Frühsommer vorigen Jahres, zwischen Ihnen und Herrn Sackett häufig gesprochen worden ist9. Wie ich heute bei Herrn Dieckhoff und Herrn Köpke feststellte, sind die einschlägigen Niederschriften und Noten dort in den Akten der Delegation, wo Herr Frohwein sofort Auskunft geben könnte. Falls aber ergänzend von uns noch etwas gewünscht werden sollte, bitte ich, ganz über mich zu verfügen.

⁹

Vgl. Dok. Nr. 349–Dok. Nr. 351, Dok. Nr. 356 und Dok. Nr. 362.

Heute mittag war ich auf freundliche Einladung von Herrn Reichsbankpräsidenten Luther bei ihm als einziger Frühstücksgast. Wir besprachen eingehend die gesamte inner- und außenpolitische Lage, ohne daß Neues von unserem Standpunkt aus zu verzeichnen wäre. Herr Präsident Luther ist von dem mörderischen Anschlag10, der Gottlob so gut verlaufen ist, wieder ganz hergestellt, und ich betonte nachdrücklich, welche herzliche Anteilnahme die Reichsregierung, und namentlich auch der Herr Reichskanzler, an seinem Ergehen genommen hätten. Er verfolgt mit wärmster Sympathie und großem Interesse Ihre bedeutsamen vorbereitenden Schritte in Genf hinsichtlich Lösung des Reparationsproblems, Weltwirtschaftskrise usw.11. Er verhehlte nicht seine Sorgen über das, was kommen könne, wenn Lausanne ergebnislos verlaufen würde. Hierbei bestätigte er aber erneut, daß unsere gegenwärtige Lage auch einige durchaus günstige Symptome aufweise, z. B. hinsichtlich der Devisenlage und der Gestaltung des Außenhandels. Sehr interessiert ist er, mit Recht, an der Frage der Ausgestaltung der Siedlung, über welche Frage wir morgen unter seiner Beteiligung und der des Herrn Reichsfinanzministers Dietrich eine Chefbesprechung bei Herrn Minister Stegerwald haben werden12.[2460] Herr Präsident Luther poussiert stark den Gedanken der geldlosen Ausgestaltung des Siedlungsproblems13, wobei nur Spitzenzahlungen in bar ausgeführt werden sollten, wozu die geplante Prämienanleihe14 dienen soll. Ich werde mich stark bemühen, daß wir Ihnen und dem Kabinett nach Ihrer Rückkehr über diese Dinge schon möglichst positive Vorschläge unterbreiten können15. Von der möglichen Gestaltung der preußischen Innenpolitik verspricht auch Herr Präsident Luther sich – begreiflicherweise – recht viel für die von ihm so sehnlichst erwartete Reichsreform. Ich sagte ihm, daß angesichts vielleicht kommender Entwicklungen in Preußen, er jetzt in dieser Frage mit Ihnen vermutlich in weitem Umfange übereinstimme16.

¹⁰

Am 9.4.32 war auf RbkPräs. Luther von zwei ehemaligen Mitgliedern der NSDAP ein Revolverattentat verübt worden, das Luther leicht am Arm verletzte (Schultheß 1932, S. 65).

¹¹

Vgl. Dok. Nr. 732, P. 1.

¹²

Vgl. Dok. Nr. 724.

¹³

Vgl. hierzu Dok. Nr. 713, Anm. 5 und StS Schäffers Tagebuch vom 16.4.32 über ein Gespräch mit Luther über die Finanzierung der Siedlung: „Luther will daneben ‚geldlose‘ Lieferung von Boden, von Holz, von Steinen, von Zement und Eisen. Er sieht das als eine Art ‚Enteignung mit späteren Entschädigungsansprüchen‘ an“ (IfZ Ed 93, Bd. 20, Bl. 467). Vgl. auch Luthers Denkschrift zur geldlosen Wirtschaft im Nachl. Luther, Nr. 341.

¹⁴

Vgl. Dok. Nr. 713, Anm. 7 und Dok. Nr. 715, Anm. 6.

¹⁵

Vgl. Dok. Nr. 732, Anm. 21.

¹⁶

Vgl. Brüning, Memoiren, S. 619. Zu der Unterredung mit Pünder notierte Luther: „Ich hatte Pünder zum Frühstück hier und habe von ihm Auskunft über die gesamte politische Lage erbeten. Ich habe ihn dann auf die großen Schwierigkeiten der finanziellen Lage des Reiches und der Gemeinden hingewiesen und auch auf den Ausbau des Gedankens der geldlosen Wirtschaft“ (Nachl. Luther, Nr. 368, Bl. 78–79).

Zu den preußischen Plänen des RK vgl. auch Schäffers Tagebuchaufzeichnung vom 7.4.32 über ein Gespräch mit RFM Dietrich: „Minister: Ja, was der Kanzler will, weiß keiner. Will er nach rechts gehen? Ich: Der Kanzler hat mir gesagt, er würde an einem Kabinett mit den Nazis nicht teilnehmen. Minister: Das glaube ich auch nicht. Ich: Es scheinen sogar Vereinbarungen zwischen Sozialdemokraten und Zentrum zu bestehen, daß das Zentrum in eine Rechtsregierung nur in Übereinstimmung mit den Sozialisten hineingeht. Minister: Ich glaube, diese Vereinbarungen gehen noch weiter. Wenn die Wahlen in Preußen schiefgehen, hat mir der Kanzler gesagt, dann übernimmt er die preußischen Dinge auf das Reich“ (IfZ ED 93, Bd. 20, Bl. 433).

Abschließend darf ich noch auf die anliegende knappe Aufzeichnung verweisen, die ich heute von Herrn Dr. Melchior erhalten habe, über ein Gespräch, das er vor drei Tagen mit dem recht einflußreichen Finanzattaché der hiesigen englischen Botschaft Rowe-Dutton gehabt hat17.

¹⁷

Die von Pünder erwähnte Anlage fehlt im Nachl. Pünder, Nr. 680.

Indem ich Ihnen abschließend von ganzem Herzen alles Gute für Ihre bedeutsamen Verhandlungen mit Genf zum Segen unseres Vaterlandes wünsche, bin ich mit den ehrerbietigsten Grüßen und Empfehlungen

gez. Dr. Pünder