1.215 (bru3p): Nr. 729 Der Reichswirtschaftsminister an den Reichspräsidenten. 28. April 1932

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Nr. 729
Der Reichswirtschaftsminister an den Reichspräsidenten. 28. April 1932

R 43 I/1309, S. 5 Abschrift

[Betrifft: Rücktrittsgesuch]

Hochzuverehrender Herr Reichspräsident!

Am 10. Oktober 1931 wurde ich in das Amt des Reichswirtschaftsministeriums berufen1.

1

Das vorliegende Dok. ist auch abgedruckt bei Schulz, Politik und Wirtschaft in der Krise. Dok. Nr. 485. Zur Ernennung Warmbolds siehe Dok. Nr. 515, Anm. 1.

Bereits die Vorbereitung der 4. Notverordnung vom 8. Dezember 19312 führte zu so tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten, daß ich am 7. Dezember dem Herrn Reichskanzler mündlich meinen Rücktritt erklärte3. Auf seine dringenden[2475] Vorhaltungen hinsichtlich der allgemeinen politischen Lage ließ ich mich bewegen, vorläufig im Amte zu verbleiben, ohne jedoch damit eine Verantwortung für die Vierte Notverordnung zu übernehmen. Ich habe diese Verordnung infolgedessen nicht unterzeichnet.

2

Vo. des RPräs. zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutze des inneren Friedens vom 8.12.31 (RGBl. I, S. 699 ).

3

Vgl. Dok. Nr. 596, Anm. 8.

Es wurde bei diesem Anlaß nochmals, wie bei Übernahme meines Amtes vereinbart, daß eine zweckmäßige Arbeitsweise des Kabinetts alsbald herbeizuführen sei. Zugleich wurde mir zugesagt, daß in Zukunft Entscheidungen von Bedeutung, namentlich soweit sie mein Ressort beträfen, nur mit meiner rechtzeitigen Beteiligung zu treffen seien. Diese Zusage ist in mehreren Fällen nicht erfüllt worden. Hinzu kommt, daß sich die Meinungsverschiedenheiten in Angelegenheiten grundsätzlicher Natur noch mehr verschärft haben4.

4

Vgl. Dok. Nr. 644, Dok. Nr. 697, P. 9 und Dok. Nr. 712. Vgl. auch Schäffers Tagebucheintragung vom 5.5.32: „die Gründe für Warmbolds Rücktritt liegen wohl in Wirklichkeit darin, daß Warmbold sich in diesem politischen Kabinett immer als Fremdkörper gefühlt hat und in seine Arbeitsweise nicht angepaßt hat. Er hat immer Anregungen gegeben, aber nie Forderungen gestellt“ (IfZ ED 93, Bd. 20, Bl. 533). Vgl. auch Brüning, Memoiren, S. 568 und S. 572.

Wenn ich gleichwohl erst jetzt um Entbindung von meinem Amte bitte, so ist dies darin begründet, daß ich es nicht verantworten zu können glaubte, durch meinen Rücktritt während der Wahlzeit unter Umständen zu einer Verschärfung der politischen Spannungen beizutragen.

Ich halte mich daher jetzt für verpflichtet, Sie, hochzuverehrender Herr Reichspräsident, zu bitten, mich von meinem Amte zu entbinden. Ein weiteres Verbleiben im Amte ist bei der gegebenen Lage mit meinem Verantwortungsgefühl nicht vereinbar5.

5

Warmbolds Rücktrittsgesuch wurde am 5.5.32 vom RPräs. angenommen (Abschrift der Entlassungsurkunde vom 5.5.32 in R 43 I/1309, S. 11). Mit der Wahrnehmung der Geschäfte des RWiM wurde mit Urkunde vom 6.5.32 StS Trendelenburg beauftragt (Abschrift der Ernennungsurkunde in R 43 I/1309, S. 23). Zur Nachfolge Warmbolds vgl. Dok. Nr. 755.

Mit der Versicherung größter Ehrerbietung

ganz ergebenst

gez. Warmbold

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