1.81 (bru3p): Nr. 595 Der Vorsitzende der Staatsparteilichen Fraktionsgemeinschaft im Reichstag Weber an den Reichskanzler, 7. Dezember 1931

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RTF

[2085] Nr. 595
Der Vorsitzende der Staatsparteilichen Fraktionsgemeinschaft im Reichstag Weber an den Reichskanzler, 7. Dezember 1931

R 43 I/2683, S. 133, Abschrift1

1

Das Originalschreiben konnte nicht ermittelt werden.

[Betrifft: NSDAP]

Hochgeehrter Herr Reichskanzler!

Die Staatsparteiliche Fraktionsgemeinschaft hat sich in ihrer heutigen Fraktionssitzung mit den innerpolitischen Vorgängen der letzten Zeit und den Kundgebungen des Herrn Hitler und seines Anhangs, insbesondere gegenüber dem Ausland und der ausländischen Presse, beschäftigt2. Die Fraktion war geschlossen der Meinung, daß das passive Verhalten der Reichsregierung zu dem herausfordernden, die staatliche Autorität und die nationalen Interessen der deutschen Politik aufs schwerste gefährdenden Auftreten des Nationalsozialismus nicht mehr verstanden wird und nicht länger tragbar ist3. Die Fraktion hat mich beauftragt,[2086] Ihnen, hochgeehrter Herr Reichskanzler, von dieser Auffassung sofort Kenntnis zu geben.

2

Hierzu Dok. Nr. 591, Anm. 4 und 5.

3

Die Fraktionsprotokolle der DDP und der Staatspartei sind verschollen. Überliefert sind die Protokolle des Geschäftsführenden Vorstands. In der Sitzung vom 12.11.31 hatten die Teilnehmer „die von dem Nationalsozialismus drohende Gefahr, die Untätigkeit des Reichskabinetts und überhaupt die Zaudertaktik des Reichskanzlers“ kritisiert (R 45 III/51, Bl. 84). Während der Organisationstagung der Dt. Staatspartei am 5. und 6.12.31 hatte Weber die Kritik an der Politik des RK verschärft: „Ich selbst bin der Meinung, daß ich zur Zeit – vielleicht ändert sich das später, zu dem Reichskanzler Brüning nicht das Vertrauen habe, daß er Willens ist, gegen die nationalsozialistische und kommunistische Bewegung mit der Energie vorzugehen, die wir von ihm erwarten müßten. Es gibt schon Gebiete in Deutschland, wo sich ein Republikaner nicht ungestraft sehen lassen darf, so ist es in Braunschweig. Die Polizei schreitet dagegen nicht ein. Dieser Zustand ist für die Staatspartei deshalb besonders unangenehm, weil unser Parteivorsitzender in der Regierung ist. Wir können uns dadurch aber doch nicht festlegen lassen, daß wir nun alle Maßnahmen der Regierung billigen. Wir müssen uns darüber klar sein, daß der Tag kommen kann, an dem die Staatspartei die Erklärung abgeben muß, daß sie nicht mehr mitgehen kann. Welche Konsequenzen sich daraus ergeben, kann man noch nicht wissen. Mir ist der Inhalt der Notverordnung nicht bekannt, aber aus Besprechungen mit den zuständigen Stellen ist mir doch klar geworden, daß z. Zt. noch nirgend der letzte Wille besteht, so gegen die Nationalsozialisten und Kommunisten vorzugehen, wie es notwendig wäre. Ich habe die Befürchtung, daß der Reichskanzler sich zu diesem Schritt nicht durchringen wird. Unser Freund Dietrich ist in der Regierung natürlich nur ein einzelner und besitzt nicht den Einfluß des Reichskanzlers“ (R 45 III/58, Bl. 14–15). Zu Webers Ausführungen nahm Rönneburg Stellung: „Er geht dann auf diese eben bekannt gewordene Pressekonferenz ein, die Hitler mit Angehörigen der englischen und amerikanischen Presse abgehalten hat. Es ist einfach unerträglich, daß sich eine Nebenregierung neben der offiziellen Regierung auftut, und daß nun auch schon politisch die Dinge so behandelt werden, als ob Hitler unmittelbar vor der Machtentfaltung stehe. Eine Regierung, die diese Dinge-duldet, ist 100%ig fehl am Platz. (Starker Beifall). Da kann man jetzt nicht mehr mitmachen. Man kann auch Herrn Brüning und Herrn Dietrich nicht mehr decken. Genau dasselbe wie mit Mussolini wiederholt sich jetzt mit Hitler in Deutschland. Spätere Geschlechter würden uns auslachen, wenn wir jetzt nicht unsere Pflicht tun“ (R 45 III/58, Bl. 19–20).

Mit dem Ausdruck vorzüglicher Hochachtung

gez. Weber

Vorsitzender der Staatsparteilichen

Fraktionsgemeinschaft.

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