1.97 (bru3p): Nr. 611 Vermerk des Ministerialrats Vogels über eine Reparationsbesprechung am 19. Dezember 1931, [14 Uhr]

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Nr. 611
Vermerk des Ministerialrats Vogels über eine Reparationsbesprechung am 19. Dezember 1931, [14 Uhr]

R 43 I/332, Bl. 255–257

Die erste Besprechung, an der außer dem Reichskanzler die Reichsminister Dietrich und Warmbold, die Staatssekretäre von Bülow, Schäffer und Pünder, Ministerialdirektor Dr. Ritter und die reparationspolitischen Sachbearbeiter des Reichsfinanzministeriums, Reichswirtschaftsministeriums und des Auswärtigen Amts teilnahmen, fand um 1½ Uhr statt. Zur Erörterung stand die im Telegramm Dr. Melchiors aus Lörrach Nr. 39 übermittelte Bitte um Stellungnahme zum Layton’schen Berichtsentwurf für den IV. Teil, insbesondere zu den Schlußfeststellungen Laytons1. Der Wortlaut des Layton’schen Vorschlages lag vor2.

1

In diesem Telegramm Nr. 39 vom 18.12.31 hatte Melchior über eine interne Unterhaltung der 11 Delegierten des BS ohne Assistenten und Dolmetscher bei Beneduce berichtet. Beneduce hatte „zu lautem Denken“ ohne verbindliche Festlegung aufgefordert. Rist habe entsprechend der Instruktion seiner frz. Reg. nur sehr eng begrenzte Formulierungen gebraucht, die ein grundsätzliches Einverständnis unmöglich machten. Insbesondere habe Rist jede Erwähnung der ungeschützten Annuität und jede Verbindung der privaten mit den politischen Schulden abgelehnt. Layton hatte den Entw. für den Schluß des Berichts verlesen, in dem die augenblickliche Weltlage, die Lage Dtlds, und die Verschlechterung der Verhältnisse seit Anfang des Hoover-Moratoriums klar herausgearbeitet worden sei. Ferner sei ausgesprochen worden, „daß eine Wiederherstellung des Vertrauens nicht möglich sei, wenn nur für bestimmte Zeit, zum Beispiel 1–2 Jahre, keine Zahlungen geleistet zu werden brauchten. Das Vertrauen kann nur hergestellt werden, wenn eine endgültige Lösung zustande kommt.“ Bei einer endgültigen Lösung könnten aber nur Summen ins Auge gefaßt werden, die gemessen an früheren Verträgen sehr klein wären und die auch, wenn die Weltlage sich besserte, als gering erscheinen würden. Der Bericht habe auch erwähnt, daß vor der endgültigen Erledigung des Problems der politischen Schulden keine Stabilisierung der schwankend gewordenen Währung möglich sei. Layton habe Melchior nach der Sitzung noch einmal gesagt, daß das brit. Schatzamt eine ganz allgemeine abschließende Floskel des Berichts ablehne, weil sie die frz. Stellung auf der kommenden Reparationskonferenz stärken würde, daher sei das Schatzamt an abweichenden Sondervoten interessiert. Layton hatte auch die Möglichkeit erwähnt, nur einen kurzen 1–2 Seiten langen Bericht zu veröffentlichen und nach Weihnachten den genauen, sich mit der Situation Dtlds. befassenden Zahlenbericht aufzustellen (R 43 I/332, Bl. 245–247).

2

Das Telegramm vom 19.12.31 mit Laytons Entw. in englischer Sprache in R 43 I/332, Bl. 250–254.

[2119] Staatssekretär Dr. Schäffer berichtete, daß er soeben fernmündlich von Herrn Dr. Melchior erfahren habe, daß Herr Rist unmittelbar zuvor Herrn Layton gegenüber erklärt habe, keinerlei Schlußfolgerung unterzeichnen zu können, durch die festgestellt werde, daß Deutschland nach Beendigung des Hoover-Moratoriums für eine gewisse Zeit Reparationen weder aufbringen noch transferieren könne. Damit stehe also fest, daß der französische Delegierte die Unterzeichnung des Layton’schen Vorschlages abgelehnt habe. Staatssekretär Dr. Schäffer berichtete ferner über ein soeben mit Ministerialdirektor Graf Schwerin von Krosigk und Ministerialrat Berger geführtes Ferngespräch über deren Auffassung vom Stand der Dinge. Diese Stellungnahme ist in der anliegenden fernmündlich aufgenommenen Niederschrift näher festgelegt3. Als Ergebnis der Aussprache wurde beschlossen der deutschen Delegation in Basel mitzuteilen, daß es innen- und außenpolitisch am besten erträglich sei, wenn weder der französische noch der deutsche Sachverständige den Bericht von Layton unterschreibe, daß aber angestrebt werden müsse, daß der Bericht von den übrigen neun Sachverständigen möglichst vollständig unterzeichnet werde. Dabei soll versucht werden, den Bericht durch gewisse von Ministerialrat Berger telefonisch angeregte Sätze erweitern zu lassen. Staatssekretär Dr. Schäffer wurde gebeten, die der deutschen Delegation fernmündlich zu übermittelnde Instruktion zu formulieren.

3

Die Stellungnahme v. Krosigks und Bergers befindet sich in R 43 I/332, Bl. 259–261. Politisch relevant war in der Aufzeichnung die Frage eines eventuellen dt. Sondervotums sowie die Frage, ob alle weiteren Reparationsleistungen überhaupt abgelehnt werden sollten.

Der Reichskanzler übernahm es, die Instruktion nachmittags 3½ Uhr an Herrn Dr. Melchior fernmündlich weiterzugeben. Die von Staatssekretär Dr. Schäffer formulierte Instruktion liegt bei4. Der Reichskanzler bemerkte noch, daß er es von innen- und außenpolitischen Gesichtspunkten aus sogar begrüßen werde, wenn die Verhandlungen in Basel ohne Unterschrift des deutschen und französischen Delegierten zum Abschluß kämen. Dann sei nämlich der deutsche Standpunkt für die kommende politische Konferenz vollkommen gewahrt; die gleiche Feststellung treffe auf Frankreich zu. Das Urteil der Welt könne sich dann nach dem für uns erträglichen[2120] Gutachten, das unter Führung Englands und Amerikas zustandegekommen sei, bilden5.

4

Die Instruktion enthielt folgende Erklärung der dt. Vertreter, die sie bei Nichtunterzeichnung des Berichts abgeben sollten: „Die deutschen Vertreter haben sich bei früheren Verhandlungen über die Reparationsfrage der optimistischeren Auffassung der Vertreter der Gläubigermächte gefügt, weil sie sich deren Meinung, daß der Schuldner vielleicht die künftige Entwicklung seiner Lage zu schwarz ansehe, nicht verschlossen haben. Die eingetretenen Ereignisse haben bewiesen, daß der tatsächliche Verlauf auch die ungünstigsten Erwartungen noch übertroffen hat. Unter diesen Umständen glaubt der deutsche Vertreter eine Voraussage, daß die deutsche Wirtschaft und die Wirtschaften der Welt beim Bestehenbleiben künftiger Reparationsbelastungen sich in Zukunft wiederum erholen werden, nicht abgeben zu können“ (R 43 I/332, Bl. 265).

5

Schäffer notierte im Anschluß an diese Besprechung in seinem Tagebuch: „Was will eigentlich der Kanzler? Er spielt ein hohes Spiel. Glaubt er wirklich, bei der Konferenz stark genug zu sein, um eine völlige Aufhebung der Reparationen durchzusetzen? Oder hat er innenpolitische Beweggründe? Will er auf der Konferenz eine Situation herbeiführen, die ein deutsches „Nein“ zeitigt, und will er dann auf der Grundlage dieses „Nein“ eine „Regierung der nationalen Einigung“ bilden, in die entweder alles von Hitler bis Breitscheid hineingeht, oder zum mindesten eingeladen werden soll, um dann entweder dadurch, daß die Sozialisten nicht hereingehen, Hitler in eine bürgerliche Regierung zu zwingen, oder, wenn Hitler nicht hineingeht, ihn vor der Bevölkerung zu kompromittieren? Rein aus reparationspolitischen Erwägungen heraus ist es nicht zu erklären, daß der Kanzler das ganze Volk darauf einstellt, daß die Reparationen nicht mehr bestehen. Das entspricht weder dem politischen Kräfteverhältnis noch der Auffassung in den Gläubigerländern“ (IfZ ED 93, Tagebuch Schäffer, Bd. 16, Bl. 1202).

Nachmittags gegen 4 Uhr rief Dr. Melchior aus Basel an. Das Gespräch wurde vom Herrn Reichskanzler entgegengenommen. Anwesend waren der Reichsminister der Finanzen, Staatssekretär von Bülow, Staatssekretär Dr. Pünder, Staatssekretär Dr. Schäffer, ferner Ministerialdirektor Dr. Ritter und die reparationspolitischen Referenten des Reichsfinanzministeriums, des Reichswirtschaftsministeriums und des Auswärtigen Amts. Dr. Melchior berichtete, daß Herr Beneduce inzwischen von Herrn Rist darüber unterrichtet worden sei, daß er keinerlei Schlußfeststellungen unterschreiben könne, die unmittelbar oder mittelbar Deutschland Zahlungsunfähigkeit zum Ausdruck bringen. Herr Layton habe von vorneherein eingesehen, daß es zwecklos sei angesichts dieser Ablehnung des französischen Vertreters Kompromißvorschläge zu versuchen, die sowohl für Deutschland wie auch für Frankreich annehmbar wären. Sowohl Herr Beneduce wie auch Herr Layton sahen ohne weiteres ein, daß sich zwei Grundanschauungen gegenüberständen, zwischen denen es keine Brücke gäbe. Herr Beneduce habe daher gesagt, es sei wohl das Beste, wenn der Ausschuß sich auf die Feststellung des Tatbestandes beschränkt und im übrigen den Regierungen sage, daß der Ausschuß einen bestimmten Vorschlag nicht machen könne. Layton habe den Vorschlag gemacht, den Teil IV des Berichts ganz fortzulassen und den Bericht mit der Feststellung zu schließen, daß die im Young-Plan vorgesehenen Sicherheiten nicht ausreichend seien, den Ausschuß in den Stand zu setzen, im Rahmen seiner Befugnisse den Verhältnissen angepaßte Vorschläge zu machen.

Der Reichskanzler erwiderte Herr Dr. Melchior, daß es vom deutschen Standpunkt erwünscht sei, auf eine derartige Lösung hinzudrängen.

Dr. Melchior berichtete weiter, daß die italienische Regierung sich mit der englischen Regierung in Verbindung gesetzt habe zwecks Sondierung, ob zwischen der englischen und italienischen Regierung eine Verständigung über die Formel für das Ziel der politischen Konferenz möglich sei. In gleichem Sinne habe auch die französische Regierung mit der italienischen Regierung Fühlung gesucht. Herr Beneduce glaube auch gehört zu haben, daß die französische Regierung sich mit der Absicht trage, einen ähnlichen Schritt bei der deutschen Regierung zu unternehmen.

Der Reichskanzler erwiderte, daß der französische Botschafter allerdings am Vormittag bei ihm gewesen sei, daß bei dieser Gelegenheit das Thema jedoch nicht[2121] besonders vertieft worden sei6. Nähere Mitteilung darüber wolle er ihm am Abend nach Lörrach fernmündlich durchsagen.

6

Dazu siehe unten.

Herr Melchior sagte weiter, daß Beneduce den Gedanken hingeworfen habe, die Arbeiten des Sonderausschusses in Basel zu unterbrechen, falls Aussicht bestehe, daß sich die Regierungen auf eine gemeinsame Formel für die politische Konferenz einig werden könnten. Der Ausschuß könne diese Einigungsformel dann abwarten und die endgültige Abfassung des Berichts alsdann möglicherweise so einrichten, daß die von den Regierungen für die politische Konferenz in Aussicht genommene Formel durch die Ausführungen der Sachverständigen eine wirksame Unterstützung erfahre. Weiter habe Beneduce davon gesprochen, daß man auch daran denken könne, den offiziellen Bericht des Ausschusses auf die Feststellung des Tatbestandes zu beschränken und ihn mit der von Layton vorgeschlagenen Feststellung über die Unzulänglichkeit der Zuständigkeiten des Ausschusses für einen der Sachlage angepaßten Vorschlag zu schließen, daß dann aber diejenigen Ausschußmitglieder weiter in Basel verbleiben sollten, die dies freiwillig tun wollten zu dem Zwecke, private Gutachten für ihre Regierungen zu formulieren, damit die Regierungen sich einen Eindruck darüber verschaffen könnten, welche Lösungen die Experten aufgrund ihrer Arbeiten für zweckmäßig halten. Diese Gutachten würden unter Ausschluß der Öffentlichkeit zu erstatten sein. Sie wären als wertvolles Material für die kommende politische Konferenz gedacht. Zu dieser Anregung habe er, Dr. Melchior, sich einstweilen nicht geäußert. Er habe aber sofort starke innere Bedenken dagegen empfunden; denn das Ergebnis dieser Einzelvorschläge werde für Deutschland wahrscheinlich unbequem ausfallen. Zweifellos werde die Reparationsfähigkeit der Reichsbahngesellschaft in den Gutachten der Ausschußmitglieder eine entscheidende Rolle spielen7.

7

Vgl. Dok. Nr. 604, Anm. 1.

Der Reichskanzler entnahm dieser Darstellung von Dr. Melchior, daß England und Italien stärkstens bemüht sind, zu einer Endlösung zu kommen8 und auf Mittel und Wege aus sind, schon jetzt eine Übereinstimmung mit Frankreich über das Ziel der politischen Konferenz zustandezubringen. Da die Verständigung mit Basel schwierig war und außerdem Verdacht bestand, daß ein Mithören von dritter Seite erfolge, hat der Reichskanzler Herrn Dr. Melchior um 9 Uhr von Lörrach nochmals anzurufen zwecks Fortsetzung der Aussprache9.

8

Botschafter von Neurath hatte am 17.12.31 berichtet, daß die brit. Reg. größten Nachdruck auf konkrete Ergebnisse des BS lege. „Es sei ein ungewöhnlicher und für die Aussichten einer befriedigenden Lösung der Reparationsfrage gefährlicher Zustand, daß deutsches und französisches Mitglied des Ausschusses, beide aus entgegengesetzten Motiven, in gemeinsamer Front gegen die Gesamtheit der übrigen Ausschußmitglieder bezüglich der Ablehnung konkreter Empfehlungen ständen. Herr Melchior müsse unter allen Umständen versuchen, von sich aus einen Vorschlag zu machen“. Anderenfalls käme günstigenfalls ein einjähriges Moratorium, eventuell nur Young-Plan-Moratorium heraus, während bei konkreten Vorschlägen des Baseler Ausschusses mit einem wesentlich günstigerem Ergebnis gerechnet werden könne (Telegramm Nr. 515 in R 43 I/331, Bl. 360–361, Zitat Bl. 361).

9

Zur Fortsetzung der Beratung des Rkab. siehe Dok. Nr. 614, P. 8.

Nach der Erledigung des Gesprächs mit Dr. Melchior brachte der Reichskanzler die Sprache auf seine Unterhaltung mit dem Französischen Botschafter Poncet, die am Vormittage stattgefunden hat. Herr Poncet habe ihm erneut erklärt, daß[2122] Frankreich vor den französischen Wahlen10 unmöglich einer Dauerlösung in der Reparationsfrage zustimmen könne. Dagegen habe Poncet erkennen lassen, daß es ihm sympathisch wäre, wenn im Januar nur eine Zwischenlösung für kurze Zeit gefunden würde und daß dann im Sommer, nach den französischen Wahlen, erneut eine politische Konferenz abgehalten werde mit dem Ziel, zu einer Endlösung zu kommen11. Wenn sich alsdann herausstellen sollte, daß weder Frankreich noch Deutschland zu einer gemeinsamen Lösung für die Zukunft kommen könnten, werde die Entwicklung wohl dahin gehen, daß sich eine gesamteuropäische Front gegen Amerika organisieren wird12.

10

Gemeint sind die frz. Kammerwahlen am 1. und 8.5.32 (Schultheß 1932, S. 293).

11

StS v. Bülow hatte dagegen in einer Aufzeichnung vom 18.12.31 aus einem Gespräch mit dem frz. Botschafter folgende Formulierung François-Poncets festgehalten: „Frankreich sei bereit, wenn alle Staaten dasselbe täten, auf aufgeschobene Annuitäten zu verzichten. Auf den Young-Plan könne keine französische Regierung verzichten. Wir sollten nicht versuchen, Frankreich zu isolieren, das werde nur die französische Haltung versteifen. Die Lösung liege in einem Moratorium für die Dauer der Krise, also von unbestimmter Dauer, gemildert durch Sachlieferungen an Frankreich. Diese würden von den französischen Kommunen und der deutschen Industrie stürmisch verlangt. Ich wies den Botschafter auf die Gefahren (für die Welt) einer Lösung hin, die nicht endgültig sei und lehnte Sachlieferungen in jeder Form ab. Über das letztere war der Botschafter angeblich sehr erstaunt“ (Aufzeichnung Bülows mit Sichtparaphe des RK in R 43 I/331, Bl. 365–366, Zitat Bl. 365).

12

Vgl. hierzu auch Brüning, Memoiren, S. 470–472, und S. 490.

Vogels

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