Nr. 67
Ministerbesprechung vom 7. Februar 1923, 16 Uhr1
R 43 I/1382[, Bl. 212, Nachtrag Online-Ed.]
Anwesend: Cuno, Oeser, Becker, Albert, Heinze, Stingl, Brauns, Luther; PrMinPräs. Braun, PrIM Severing, PrHandM Siering, PrLandwM Wendorff; StS Stieler, Mügel, [Hamm]; MinDir. Meissner; Protokoll: RegR v. Stockhausen.
1) Der Herr Staatssekretär in der Reichskanzlei trug das Ergebnis einer Besprechung über Maßnahmen gegen Preistreiberei und Teuerung mit den Herren Staatssekretären vom 7. Februar 1923 vorm. vor2. Die anwesenden Minister traten in eine eingehende Durchberatung der einzelnen Punkte ein und billigten im wesentlichen die von den Herren Staatssekretären vorgeschlagenen Maßnahmen. Im einzelnen ist zu bemerken, daß die Holzfrage in einer besonderen Besprechung des Reichswirtschafts-, Reichsernährungs- und Reichsarbeitsministeriums behandelt werden solle und daß die Beaufsichtigung des Kartell- und Verbandswesens hinsichtlich der Preisgestaltung im Reichswirtschaftsministerium weiter behandelt werden solle. Von einer Änderung der Zusammensetzung der Wuchergerichte solle abgesehen werden.
2) Der Herr Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft beantragte 1) die Bewilligung eines Kredits von 30 Milliarden M zur Stützung des Zuckerrübenanbaues im Wege einer Vorausbezahlung für bereits gelieferte Rüben an die Landwirte3, 2) den Austausch gewisser Mengen Zucker gegen Chilesalpeter4.
/228/ Nach kurzer Aussprache wurde beschlossen zu 1): Der Antrag soll auf die Tagesordnung der nächsten Kabinettssitzung gesetzt werden.
Zu 2) bemerkte der Reichsarbeitsminister daß er es für zweckmäßiger halte, wenn man Zucker gegen Getreide eintausche und die hierbei ersparten Devisen zum Ankauf von Chilesalpeter verwende. Über diesen Antrag soll eine Besprechung zwischen dem Reichsministerium für Ernährung und Landwirtschaft, dem Reichsfinanzministerium und dem Auswärtigen Amt stattfinden, zu der das Reichsernährungsministerium einladet5.
3) Tariferhöhung der Eisenbahn.
Die anwesenden Herren Minister stimmten der von dem Reichsverkehrsministerium beantragten Tariferhöhung zu6.