/240/ Nr. 72
Bericht des Reichsministers a. D. Koch über die Lage im altbesetzten Gebiet. 12. Februar 19231
R 43 I/186[, Bl. 251-254, Nachtrag Online-Ed.]
Die Bevölkerung im altbesetzten Gebiet hat 4 Jahre lang die Leiden einer feindlichen Besatzung ertragen; die Erbitterung gegen Franzosen und Belgier ist gestiegen, die deutsche Gesinnung außer jedem Zweifel. Die Zahl der Abtrünnigen ist gering. Wenn trotzdem die Abwehr im altbesetzten Gebiet nicht mit derselben Wucht eingesetzt hat und durchgeführt wird wie im neubesetzten Gebiet, so liegt hierfür eine Reihe von Gründen vor.
Zunächst ist die Bevölkerung weniger massiert als im Ruhrgebiet. Zum andern ist der Bauer und Bürger des Rheins weniger auf politischen und wirtschaftlichen Kampf gerichtet und eingeübt als der Arbeiter des Ruhrbezirks. Auch fehlt der Veredelungsindustrie des Rheinlandes die Sicherheit der auf ihren Bodenschätzen begründeten westfälischen Großindustrie.
Die Hauptsache ist aber, daß die Rechtslage des Rheinlandes eine andere ist. Im Rheinland hat man sich seit 4 Jahren daran gewöhnt, die Rheinlandkommission als eine mit Befehlsgewalt ausgerüstete Behörde anzuerkennen. Sie bleibt auch jetzt eine Obrigkeit, wo sie ihre Befugnisse rechtswidrig in den Dienst des französischen Imperialismus stellt. Indem die Reichsregierung sich an das Rheinlandabkommen gebunden erachtet – und ich halte die Gründe, die, solange die Engländer noch in Köln sind, dafür sprechen, für beachtlich –, erschwert sie den Beamten und der Bevölkerung die Möglichkeit, den rechtswidrigen Befehlen der Rheinlandkommission Widerstand entgegenzusetzen. (Vgl. das in Ziff. 1 des dritten vorläufigen Berichtes über die Verhängung des kleinen Belagerungszustandes durch die Franzosen und seine Folgen Gesagte2.) Es fragt sich, ob dieser Zustand der Halbheit aufrechterhalten bleiben kann.
Das Ungemach, das die Bevölkerung in nächster Zeit zu erdulden haben wird, ist groß. Die Verwirrung in der Behördenorganisation infolge der Ausweisungen, die Bedrohung jedes mannhaften Bürgers mit Ausweisung, die Verkehrsnot, die Lebensmittelnot, die Arbeitslosigkeit, das Abgeschnittensein von/241/ amtlichen Verfügungen und Zeitungsnachrichten werden eine harte Probe für die Bevölkerung sein.
Von allen diesen Übeln sehe ich als das größte die Dezimierung der berufenen Führer des Volkes, seien es Beamte, Politiker oder Redakteure, an. Dieser Umstand macht auf die Dauer die Bevölkerung führerlos und zu tatkräftigem und überlegtem Widerstand unfähig. Es würde rechtzeitig zu überlegen sein, inwieweit die Regierung versuchen will, der Schwierigkeit dadurch Herr zu werden, daß sie Vertrauensleute mit weitgehenden Befugnissen ausrüstet, die den Franzosen unerkannt bleiben.
Trotz allem wird die Bevölkerung fest bleiben, wenn es gelingt, ihr die Überzeugung zu erhalten, daß die Deutsche Regierung im Recht ist und für die Bevölkerung tut, was sie kann. Um das zu erreichen, ist auch in Zukunft eine Politik erforderlich, die in Einzelfragen elastisch und besonnen ist, in großen Fragen aber fest und stark. Es ist aber weiter erforderlich, daß die Bevölkerung über die Gründe und Ziele dieser Politik dauernd aufgeklärt wird.
An einzelnen Maßnahmen hebe ich neben den in den vorläufigen Berichten empfohlenen kleineren Maßnahmen folgende nochmals ausdrücklich hervor:
1.
	Klarstellung der sich für den Reichskommissar und die Beamten ergebenden Verpflichtungen aus dem Rheinlandabkommen, evtl. Aufhebung des Rheinlandabkommens3.
	
2.
	Aufbietung aller Kräfte, um die Engländer in dem von ihnen besetzten Gebiet zu erhalten, weil alle Abwehrmaßnahmen in dem besetzten Gebiet ihren Stützpunkt in Köln haben und weil die Offensive der Franzosen und Belgier durch das dazwischen liegende englische Gebiet mehr gehemmt wird als unsere Abwehr4.
	
3.
	/242/Gute Fürsorge für die ausgewiesenen und gefangenen Beamten, insbesondere Aufhebung der Verfügung wegen Verweigerung der Aufnahme in fremder Untersuchungshaft befindlicher Deutscher in deutsche Gefängnisse5; ferner Aufhebung der Verfügung wegen Auszahlung eines geringeren Gehaltes an ausgewiesene Kommunalbeamte, als sie bisher tatsächlich bezogen. Rasche Unterbringung der ausgewiesenen Beamten in neue Stellen. Nutzbarmachung der Erfahrungen der ausgewiesenen Beamten bei den Zentralstellen des Reichs und Preußens.
	
4.
	Behebung der Geld- und Kreditnot.
	
5.
	Behebung der Geldzeichennot. Die Geldzeichennot führt unweigerlich über die Ausgabe von Notgeld hinweg zur Einführung einer Rheinlandwährung6.
	
6.
	Auswertung der in dem besetzten Gebiet begangenen Gewalttätigkeiten in der ausländischen und deutschen Presse. (Vgl. zweiten vorläufigen Bericht, Ziff. 6,8; 3. vorläuf. Bericht, Ziff. 87.)
	
7.
	Verweigerung der Postzustellung von Schriftstücken gegnerischer Behörden und an gegnerische Behörden.
	
8.
	Abgabe weitgehender Befugnisse an die lokalen Instanzen.
	
9.
	Eine umfassende Propaganda durch Flugblätter und Vertrauensleute.
	
10.
	Die Bereisung des Gebietes durch Beauftragte der Reichsregierung und der Preußischen Regierung8.
	
Bei besonnener und unbeirrter Weiterarbeit der Reichsregierung kann der Widerstand der Wehrlosen gegen die Gewalt noch lange Zeit aufrechterhalten/243/ bleiben. Lösen ihn keine anderen Ereignisse ab, so ist er bei dem brutalen und rücksichtslosen Vorgehen der Franzosen nicht für alle Zeiten ein wirksames Mittel der Abwehr. Gibt es in absehbarer Zeit keine Hilfe auf diplomatischem Wege, so sind stärkere Abwehrmaßnahmen unvermeidlich. Der passive Widerstand ist noch keine Politik, sondern nur die Grundlage für eine Politik.
	Koch