6) Vorläufiger Entwurf einer Verordnung gegen landesverräterische Umtriebe8.
Reichsjustizminister Dr. Heinze: Der Reichspräsident habe gebeten, heute nicht abschließend über die Vorlage zu urteilen. Der Reichspräsident bezweifle, ob die Verordnung jetzt außenpolitisch wünschenswert sei9.
/483/ Reichsaußenminister Dr. v. Rosenberg: Er sei der Ansicht, daß die günstigen außenpolitischen Folgen der Verordnung die ungünstigen überwiegen würden. Das Ausland werde vor allem sehen, daß die Reichsregierung den passiven Widerstand energisch fortsetzen wolle.
Reichsverkehrsminister Groener: Er sei mit der Verordnung einverstanden.
Reichsminister des Innern Oeser: Auch er sei mit der Verordnung grundsätzlich einverstanden.
Das Kabinett beschließt, daß die Verordnung grundsätzlich erlassen werden soll. Einzelheiten sollen in einer nach Pfingsten anzusetzenden Kabinettssitzung noch geregelt werden10.