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5) Etat für 1923

Der Reichskanzler stellt zur Erwägung, ob es noch möglich sei, den Etat für 1923 zurückzuziehen4, jedenfalls müsse in den einzelnen Ressorts die größte Sparsamkeit obwalten.

⁴
Der Haushaltsplan für 1923 war noch vom Kabinett Wirth am 9.11.22 genehmigt und zusammen mit den später eingehenden Anlagen gedruckt worden (R 43 I/875, Bl. 128-157). Als RT-Drucks. Nr. 5468 (Bd. 376) wird er am 12.1.23 zusammen mit den Änderungsanträgen des RR dem RT zugeleitet, der die Etatberatungen am 25. 1. mit einer Rede des RFM eröffnet (RT-Bd. 357, S. 9491 ff.). Da die Etatberatungen des RT nicht mehr rechtzeitig zum Abschluß gelangen, legt die RReg. am 20.3.23 einen „Gesetzentwurf betr. die vorläufige Regelung des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 1923“ vor (RT-Drucks. Nr. 5671, Bd. 377), der vom RT am 21. 3. mit einer Änderung angenommen und unter dem 22.3.23 als Gesetz verkündet wird (RGBl. II, S. 181 f.). Der eigentliche Haushaltsplan für 1923 wird vom RT in 3. Lesung vom 12. – 16. 5. beraten und verabschiedet (RT-Bd. 360, S. 10991 ff.); der RFM erklärt sich mit den Änderungen des RT einverstanden und erhält im Beschlußverfahren bis zum 26. 5. die Zustimmung des Kabinetts (R 43 I/876, Bl. 43-47). Unter dem 4.6.23 wird der Haushaltsplan verkündet (RGBl. II, S. 231 ff.).

[28] Staatssekretär Schroeder machte Mitteilung über die Reichsratssitzung5, in der er mitgeteilt hätte, daß die Reichsregierung mit dem Reichsrat dahin einig gehe zu sparen, wo gespart werden könne. Die Herren Ressortschefs bäte er, in ihren Ressorts Anweisung zu geben, daß in zweifelhaften Fällen gutwillig Streichungen vorgenommen werden sollten.

⁵
Am 4. 12., 10 h, hatte in den RR-Ausschüssen die Aussprache über den Haushaltsplan für 1923 begonnen (R 43 I/875, Bl. 172-173).

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