2.85.6 (cun1p): 6) Außerhalb der Tagesordnung.

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Das Kabinett Cuno Wilhelm Cuno Bild 183-1982-0092-007Französischer Posten Bild 183-R43432Posten an der Grenze des besetzten Gebietes Bild 102-09903Käuferschlange vor Lebensmittelgeschäft Bild 146-1971-109-42

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6) Außerhalb der Tagesordnung.

Auf Anregung des Herrn Reichswirtschaftsministers wurde beschlossen, daß der Herr Reichsminister der Justiz möglichst umgehend aufgrund des Artikels 48 der Reichsverfassung eine Ausnahmeverordnung betreffend Spionage zur Vorlage bringe9.

9

Eine entsprechende VO ergeht am 3.3.23 (RGBl. I, S. 159 ). Vgl. dazu Dok. Nr. 89.

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