1. Gesetzentwurf über die Entwaffnung1.
Der Reichsminister des Innern berichtete über den Gang der Verhandlungen. Die Hauptschwierigkeit hätte in der Einrichtung eines parlamentarischen Beirats/99/ gelegen, ohne den der Entwurf für die Sozialdemokraten nicht tragbar erschienen sei. Er war der Auffassung, daß man hierbei nachgeben solle, zumal der parlamentarische Beirat nur bei Erlaß der Ausführungsbestimmungen in Frage kommen würde2. Ferner habe er geglaubt, dem Verlangen auf Beseitigung der eidesstattlichen Versicherung insofern entgegenkommen zu können, als die eidesstattliche Versicherung auf die Kenntnis von Waffenschiebungen und Waffenlagern beschränkt worden sei3; Waffenlager bedeute ein Maschinengewehr bzw. 10 Gewehre.
Der Reichskanzler stellte fest, daß die Abänderungen tragbar seien.
Der Reichsminister des Innern teilte bezüglich der Personenfrage mit, daß die Sozialdemokratische Partei die Forderung gestellt habe, keine aktive Militärperson als Kommissar zu ernennen4. Er habe Verhandlungen mit dem früheren Staatssekretär im Reichsernährungsministerium, Peters, gepflogen. Dieser habe sich zur Übernahme des Postens unter folgenden Bedingungen einverstanden erklärt:
1. Volle Selbständigkeit, auch in der Frage der Annahme seiner Hilfskräfte; Gestattung der Annahme von Personen auch unter Überschreitung der sonst üblichen Bedingungen des Reichsfinanzministeriums, soweit im Rahmen seines Fonds liegend.
2. Mitarbeit des Ministerialdirektors Dammann als Leiter seines Büros unter Gewährung der Bezüge eines Staatssekretärs während der Dauer der Beschäftigung; Einverständniserklärung dazu, daß die besten Leute aus den einzelnen Ministerien für die schwere Aufgabe gewonnen werden dürften.
/100/ 3. Enge Fühlungnahme der von dem Reichsschatzminister ins Leben gerufenen Organisation mit ihm.
Der Reichsminister des Innern schlug vor, den Wünschen entgegenzukommen, und glaubte für Staatssekretär Peters selbst die Gewährung des Ministergehalts für die Zeit seiner Tätigkeit anregen zu sollen. Im übrigen würden die Aufgaben in seinem Ministerium bearbeitet werden; vor dem Parlament würde er wohl für die Reichsregierung den Kommissar decken müssen. Nach längerer Erörterung wurde trotz verschiedener grundsätzlicher Bedenken gegen die Zuwendung von besonderen Vergütungen mit Rücksicht auf etwaige Konsequenzen den Vorschlägen des Reichsministers des Innern mit der Maßgabe zugestimmt, daß den für die Aufgabe zugezogenen Beamten Funktionszulagen gezahlt werden sollten. Der Reichsminister des Innern wird sich wegen der grundsätzlichen Regelung noch mit dem Reichsminister der Finanzen ins Benehmen setzen5.