Stand der Entwaffnung in Bayern1.
Reichskommissar Dr. Peters berichtet über die Entwicklung, die zur jetzigen Fassung von § 5 des Entwaffnungsgesetzes geführt hat und über seine Verhandlungen mit Bayern. Bayern erklärt: wir werden Einwohnerwehr entwaffnen, wenn Sicherheit, daß keine unrechtmäßigen Waffen mehr in Händen von Kommunisten. Nicht möglich. Schlage vor: Alle Waffen müssen von Bayern wieder in die staatliche Hand gebracht werden2.
Reichsminister des Auswärtigen Dr. Simons: Ich habe seinerzeit v. Kahr geraten, alle Schwierigkeiten Dard vorzustellen, aber Vorschläge mir mitzuteilen. Glaube nicht, daß Kahr dementgegen selbst in Paris verhandelt hat. Einzig verständige bayerische Politik wäre gewesen, schwere Waffen herauszugeben./290/ Einseitiges Vorgehen gegen Kommunisten auf die Dauer politisch nicht möglich. Vorschläge: Bayern muß auch hinsichtlich Einwohnerwehr Greifbares tun. Nicht notwendig Auflösung, da bolschewistische Gefahr noch vorhanden. Bei mangelhafter Entwaffnung kein Widerstand der Alliierten gegen französischen etwaigen Einmarsch ins Ruhrgebiet3. Kahr muß mit Nollet persönlich sprechen (Berliner Regierung allein wird bei Bayern nicht viel erreichen, weil in schlechtem Ruf in Bayern). Reichsexekutive gegen Bayern würde Deutschland sprengen. Preger meinte, vielleicht könnte auch das Reich mit Bayern Hand in Hand gehen; das halte ich für unmöglich. Bayern muß etwas tun, was die Ruhrgefahr verringert.
Der Herr Reichskanzler Ablieferung der Waffen an staatliche Depots (Vorschlag Peters)4: Genügt das?
Reichskommissar Dr. Peters: Für die Entwaffnung ja. Aber dann überetatsmäßige Waffenbestände. Das aber leichter durchzusetzen. – In allen anderen Ländern macht Entwaffnung der Einwohnerwehren keine Schwierigkeiten.
Reichsminister Dr. Simons: Verhältnisse ändern sich nicht zu unseren Ungunsten. Daher Zeit gewinnen immer gut. Dies spricht für Peters Vorschlag.
Ministerialdirektor Göppert: Entente sieht in Einwohnerwehren Vorbereitung der Mobilmachung (auch wenn entwaffnet). Gegenstandpunkt vertretbar.
Der Herr Reichskanzler Andere süddeutsche Staaten stehen in dieser Frage auf seiten Reichs gegen Bayern5.
Reichsminister des Innern Koch: Kahrs Stellung ist schwer zu erschüttern. – Auch durch Süddeutsche Einfluß auf Kahr nehmen, Hieber z. B. Vorschlage ferner: Kahr zugeben, daß neuer Versuch gemacht werden soll, gewisse Frist zu erlangen. Noch schlimmer als Ruhreinmarsch Vorgehen gegen Bayern? Ist mir zweifelhaft. Bayerns Verhalten ist allerungünstigster Vorwand bei Ruhreinmarsch, weil SPD usw. dann gegen Regierung stehen würde.
Ministerialdirektor Göppert: Nollet verlangt, daß Unterredung mit Kahr unter Auspizien des Reiches stattfindet und autoritativen Charakter hat.
Reichsminister Dr. Simons: Ich werde nicht dabei sein, aber Göppert.
Reichswehrminister Dr. Geßler: Leider in Bayern keine bürgerliche Presse, die die Politik der Reichsregierung vertritt6. Einfluß hätte vielleicht Botschafter Mayer-Paris7.
/291/ Reichsminister Dr. Simons: Besprechung mit Süddeutschen nicht in Berlin (sonst müßte man zuviel zuziehen), sondern in Süddeutschland. Infolge meiner Reden haben Franzosen bereits erklärt, wir wären wegen Ruhrgebiet unnötig argwöhnisch. Dies Bayern auf Behauptung erwidern, Franzosen wollten unter allen Umständen einmarschieren8. – Unsere Polizei reicht nicht aus. Dies ist doch die offizielle Ansicht? Sonst bitte um Mitteilung.
Reichsminister der Justiz Dr. Heinze: Fragen: Haben die einzelnen Waffen oder nur die Institutionen der Einwohnerwehren? Unterschied zwischen Einwohnerwehr und Orgesch? Worin liegt die Schuld Kahrs?
Reichskommissar Dr. Peters: Es gibt in Bayern Orgesch, die nicht zu Einwohnerwehr, und Einwohnerwehr, die nicht zu Orgesch gehören. Personalunion, da Escherich Einwohnerwehr leitet in Bayern. Einwohnerwehren müssen gesamt anmelden in Bayern. Das ist geschehen. Aber Ablieferung wird verweigert. Ich muß Gewißheit haben, daß Bayern in einer Woche Antwort gibt, ob oder [ob] nicht. Dann Stellung nehmen, was wir tun. Bei Nein: nach § 10 würde ich Antrag stellen müssen, Reichswehr (einschl. Bayern) mir zur Verfügung stellen9. Sie werden sicher nachgeben. Aber sehr schwierig, weil bayerische Reichswehr Gehorsam verweigern würde. Aber Kohle! Warum nicht dies Druckmittel der Entente selbst gegen Bayern anwenden?
v. Kahr stellt meinem Kommissar die nötigen Machtmittel nicht zur Verfügung. Darin liegt seine Schuld. Mein Kommissar kann daher an den einzelnen Mann nicht herankommen10.
Reichsminister Dr. Heinze: Aber nach außen (Bayern, Entente) sagen, daß wir Entwaffnungsgesetz unter allen Umständen durchführen werden.
Ergebnis:
1. Verhandlung mit Entente auf Gestattung staatlicher Waffenlager usw.11.
2. Verhandlung Kahr–Nollet12.
/292/ 3. Druck auf Bayern. Verhandlung auch durch Süddeutsche13.
Der Herr Reichskanzler Zweifele, daß Kahr in München Hieber und Trunk empfängt. Daher vielleicht doch besser in Berlin.