2. Abkommen mit Lefebvre.
Staatssekretär Müller trägt vor, daß, gemäß einem früheren Beschlusse des Kabinetts, mit Lefèbvre über den Ersatz der Restitutionen durch Substitutionen verhandelt worden sei5. Die Verhandlungen seien insofern befriedigend verlaufen,/306/ als, gemäß dem früher geäußerten Wunsche des Kabinetts, durch die für den freien Verkehr zwischen französischen Bestellern und deutschen Lieferanten zur Verfügung zu stellenden 158 000 000 Goldmark die Spaer Kohlenvorschüsse abgedeckt werden sollten6. Außer diesen früher veranschlagten 158 000 000 Goldmark würden jedoch noch weitere 40 000 000 erforderlich werden. Lasse man bezüglich dieser Beträge den freien Verkehr zwischen Lieferanten und Bestellern zu, so sei zu befürchten, daß der freie Verkehr nach den bereits jetzt vorhandenen Anzeichen alsbald in die Hände von Schieberkreisen (Gallasch) gelangen und für Frankreich die Möglichkeit eröffnet werde, seine Milliardenbestellungen in den Dienst seiner politischen Ziele im Rheinland zu stellen. Ferner würden bei einer derartigen Regelung weder die Wünsche der Länder nach gleichmäßiger Verteilung der Lieferungen7 noch die Forderungen des Handwerks genügend berücksichtigt werden können. Endlich sei zu berücksichtigen, daß die vollständig kapitalistische Organisation des freien Verkehrs jede Mitwirkung der Arbeiterschaft aus[schließen] werde. Er beantrage daher, von einer Einführung des freien Verkehrs bezüglich des gedachten Vorschusses von 158 000 000 Abstand zu nehmen, während er gegen eine probeweise Einführung/307/ des freien Verkehrs in Höhe von 40 000 000 Mark keine Bedenken habe.
Reichsminister Dr. Simons und Ministerialdirektor v. Le Suire sprechen sich für die Annahme des Abkommens mit Lefèbvre aus, da hierdurch die für die Industrie äußerst lästigen Restitutionen in Wegfall kämen.
Staatssekretär Müller formuliert das Thema der Abstimmung so, daß heute nur darüber abgestimmt werde, ob der freie Verkehr für die zur Ablösung der Restitutionen durch Substitutionen bestimmten 158 000 000 Mark zugelassen werden solle oder nicht. Es werde also mit der zu treffenden Entscheidung der grundsätzlichen Frage nicht vorgegriffen, in welcher Weise allgemein die Lieferungen auf Grund von Anlage IV zu Teil VIII des Friedensvertrags durchzuführen seien; insbesondere würde das bereits im Gange befindliche amtliche Lieferungsverfahren auf Grund der vom Wiedergutmachungsausschuß überreichten Listen in keiner Weise berührt.
Nachdem dieser Formulierung allseitig zugestimmt war, beschließt das Kabinett gegen die Stimme des Wiederaufbauministeriums, für das Abkommen mit Lefèbvre den von diesem vorgeschlagenen „freien Verkehr“ zuzulassen8.