1. Sozialisierungsfrage
Reichsminister Dr. Scholz berichtet über die in der vorigen Woche stattgehabte Sitzung der Verständigungskommission1 und teilt mit, daß in ihr beschlossen worden sei, ein Gutachten von den vier juristischen Sachverständigen/451/ Anschütz, Radbruch, [Eckert] und Schücking darüber einzuholen, welche Rechte die Ententemächte aus dem Friedensvertrage gegenüber sozialisierten Betrieben herleiten könnten2. Die Kommission würde morgen mit diesen Sachverständigen tagen, um zunächst das Thema der Gutachten zu präzisieren3. Es empfehle sich seines Erachtens, so lange die Gutachten nicht vorlägen, mit Maßnahmen der Regierung in der Sozialisierungsfrage zurückzuhalten. Er bittet ferner um eine Entscheidung des Kabinetts, ob die Ministerien an der morgigen Sitzung teilnehmen sollten.
Nach eingehender Erörterung beschließt das Kabinett, zunächst das Gutachten der Sachverständigen abzuwarten4, außerdem aber unverzüglich Gutachten über die gleiche Frage von dem Reichsjustizministerium und der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts einzuziehen5. An der morgigen Sitzung sollen die zu ihr eingeladenen Ministerien teilnehmen.