10. Denkschrift über ein Gesetz über eine vorläufige Arbeitslosenversicherung3.
Der Reichsarbeitsminister trug die Grundzüge der Denkschrift vor und bat das Kabinett, dem Grundgedanken zuzustimmen, damit er in der entsprechenden Weise die Arbeiten aufnehmen könne4.
Ministerialdirektor v. Schlieben erklärte im allgemeinen das grundsätzliche Einverständnis des Reichsfinanzministeriums zu den Grundzügen der Denkschrift, regte aber an, bei der endgültigen Regelung der Arbeitslosenversicherung Vorsorge in der Richtung zu treffen, daß die Belastung der öffentlichen Verbände mit einem Drittel der Gesamtaufwendungen, von denen das Reich die Hälfte zu tragen habe, in Fortfall komme; von diesem Zeitpunkt an müßten/463/ Arbeitgeber und -nehmer den Gesamtbetrag für die Aufwendungen der Arbeitslosenversicherung allein aufbringen5.
Der Reichsarbeitsminister stellt eine Prüfung dieser Anregung in Aussicht.
Staatssekretär Hirsch erklärte sein grundsätzliches Einverständnis, glaubte jedoch, die Einbeziehung der Land- und Forstwirtschaft empfehlen zu sollen, da sie der Umgruppierung leichter zustimmen würden, wenn sie an den Kosten beteiligt würden.
Der Reichsarbeitsminister sagte Prüfung dieser Anregung zu6.
Der Reichsminister des Auswärtigen begrüßte die Denkschrift und bat um baldige Inangriffnahme, da auf dem vorgeschlagenen Wege Ersparnisse erzielt werden würden, was auch vom außenpolitischen Standpunkt aus zu begrüßen sei.
Das Kabinett stimmte dem Grundgedanken zu. Der Reichsarbeitsminister wird das Weitere alsbald veranlassen.